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Aserbaidschan : Zerschlagene Hoffnungen in Baku

Leitet seit zwanzig Jahren das Institut für Frieden und Demokratie in Baku: Leyla Yunus Bild: dpa

Das Regime in Aserbaidschan geht mit Härte gegen Kritiker vor. Nun ist die prominente Bürgerrechtlerin Leyla Yunus wegen „Spionage für Armenien“ angeklagt worden.

          In Aserbaidschan, dem kleinen, an Öl und Gas reichen Land am Kaspischen Meer, das seit 45 Jahren von der Familie Alijew regiert wird, zählt Amnesty International mindestens 19 politische Gefangene. Sie sind, schreibt die Menschenrechtsorganisation, „allein deshalb in Haft, weil sie friedlich ihre Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit wahrnehmen wollten“. Seit dieser Woche muss auch eine Frau zu ihnen gezählt werden, die sich selbst seit Jahrzehnten für politische Gefangene des Regimes eingesetzt hat: Leyla Yunus.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Yunus, Ende 50, leitet seit zwanzig Jahren das Institut für Frieden und Demokratie in Baku. Immer wieder kritisiert sie die Einschränkung der Bürgerrechte in Aserbaidschan; ihr Institut zählte vor kurzem 130 politische Gefangene im Land. Außerdem setzt sie sich für eine Versöhnung mit dem benachbarten Armenien ein, mit dem Aserbaidschan seit 1988 über das Gebiet Nagornyj Karabach streitet; erst am Donnerstag wurde bei einem Schusswechsel an der Demarkationslinie mindestens ein aserbaidschanischer Soldat getötet. Zudem setzt sich Yunus für die Rechte von Frauen ein, die Opfer häuslicher Gewalt und Menschenhandel wurden.

          Grundrechte werden schon lange verletzt

          Schon lange werden in Aserbaidschan Grundrechte verletzt, die Staatsgewalt trachtet danach, dies zu verschleiern – auch, indem sie kaum ausländische Journalisten ins Land lässt. Im August 2011 war trotz eines entgegenstehenden Gerichtsbeschlusses das Haus abgerissen worden, in dem Yunus’ Institut sein Büro hatte, samt Einrichtung, Computern, Archiv und persönlicher Habe, so einem Ölgemälde, das Yunus‘ Eltern zeigte, denen das Haus einst gehörte. Im Mai 2012 fand in Baku der Eurovision Song Contest statt; damals sagte Yunus, sie hoffe, dass Aserbaidschans Menschenrechtler dadurch „mehr Unterstützung“ bekommen würden. Diese Hoffnung erfüllte sich nicht. Seit einigen Monaten wird Yunus vielmehr auch selbst verfolgt.

          Mitte April war zunächst der regimekritische Journalist Rauf Mirkadyrow, der sich gemeinsam mit Yunus für die Aussöhnung mit dem Erzfeind einsetzt, wegen angeblicher Spionage für Armenien und Landesverrats festgenommen und angeklagt worden. Dann, Ende April, wurden Leyla Yunus und ihr Mann Arif am Flughafen festgenommen, als sie zu einer Konferenz nach Brüssel reisen wollten. Stundenlang wurden sie verhört, es ging um die Vorwürfe gegen Mirkadyrow. Ihre Pässe wurden eingezogen, ihre Wohnung wurde durchsucht, ihre Konten wurden blockiert.

          Leyla Yunus sagte danach, sie habe während des Verhörs nichts essen und nur in Begleitung eines Polizisten die Toilette aufsuchen dürfen. Auch habe ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft gedroht, ihren Mann und sie zu vergewaltigen. Arif Yunus wurde nach dem Verhör mit Herzproblemen ins Krankenhaus eingeliefert. Mitte Mai war der französische Präsident François Hollande in Baku. Ihm sagte Leyla Yunus in der französischen Botschaft laut der Zeitung „Le Monde“, dass sie noch frei sei, liege nur an dem geplanten Treffen mit ihm: „Alle meine Freunde sind hinter Gittern.“ Durch die Festnahme Mirkadyrows „zielt man auf mich“.

          Yunus äußerte gegenüber Hollande auch eine Vermutung, warum die Unterdrückung noch verstärkt worden sei: Das „autoritäre und kriminelle Regime“ in Baku sei durch die Flucht des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch aus Kiew im Februar schockiert worden. Zwei Tage nach dem Besuch Hollandes übernahm Aserbaidschan turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz des Europarats. Kurz darauf verurteilte ein Gericht in Baku zwei Mitarbeiter des Zentrums für Wahlbeobachtung und Demokratiestudien wegen verschiedener Vorwürfe zu mehrjährigen Haftstrafen.

          Am Mittwochmorgen dieser Woche wurde zunächst Leyla Yunus festgenommen, ihr Mann telefonisch zur Generalstaatsanwaltschaft bestellt. Die Anklage vom Donnerstag umfasst die Vorwürfe Betrug, Urkundenfälschung, Steuerhinterziehung, illegale Geschäfte und, am schwerwiegendsten, Landesverrat: Leyla und Arif Yunus hätten mit Hilfe Mirkadyrows dem armenischen Geheimdienst Fotos von Karten mit den Positionen militärischer Einheiten und Flugfeldern übermittelt. Arif Yunus habe zudem Mirkadyrow bei mehreren Reisen nach Armenien begleitet und sich dort mit Agenten getroffen.

          Arif Yunus wurde am Freitag weiter von der Polizei festgehalten, angeblich aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands. Leyla Yunus, die unter Diabetes leidet, wurde unter Hausarrest gestellt. Ein Anwalt der beiden bezeichnete die Vorwürfe als „absurd“ und als „Lüge“. Eine Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums äußerte sich „zutiefst besorgt“. Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International fordern, Leyla und Arif Yunus sofort freizulassen.

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