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Nach zwei Tagen Beschuss : Gespannte Ruhe im Südkaukasus

Soldaten tragen den Sarg eines an der aserbaidschanisch-armenischen Grenze getöteten aserbaidschanischen Soldaten. (14.09.2022) Bild: dpa

Nach zwei Tagen schwerer Kämpfe ist armenischen Angaben eine Waffenruhe vereinbart worden. Zuvor soll es bei Gefechten über 170 Tote gegeben haben. In Eriwan wird gegen Regierungschef Paschinjan demonstriert.

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          Im wieder aufgeflammten Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien ist am Mittwochabend gespannte Ruhe eingekehrt. Nach Angaben des armenischen Verteidigungsministeriums ebbte der Beschuss an allen Teilen der umkämpfen Gebiete im Osten des Landes ab. Der Sekretär des Sicherheitsrats, Armen Grigorjan, sagte im Fernsehen, „dank der Beteiligung der internationalen Gemeinschaft“ sei eine Waffenruhe vereinbart worden. Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat nach russischen Angaben einstimmig gefordert, dass die Waffen zwischen den Feinden schweigen sollten. Baku jedoch bestätigte nicht, dass eine Vereinbarung erzielt worden sei; es hatte Eriwan zuvor lediglich eine „humanitäre Feuerpause“ vorgeschlagen, um die Leichname rund 100 getöteter armenischer Soldaten zu übergeben.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Die in der Nacht auf Dienstag ausgebrochenen Kämpfe gelten als die schwersten seit der jüngsten Auflage des Krieges zwischen den südkaukasischen Feinden, in der im Herbst 2020 auf beiden Seiten Tausende Soldaten gefallen waren. Eriwan berichtete über eine Offensive Aserbaidschans, das, wie Ministerpräsident Nikol Paschinjan am Mittwoch im Parlament sagte, seit Dienstag zehn Quadratkilometer armenischen Gebiets besetzt habe. Baku spricht dagegen von „Antwortmaßnahmen“ auf „Provokationen“. Mindestens 105 armenische und 71 aserbaidschanische Soldaten sind nach offiziellen Angaben getötet worden.

          Paschinjan spricht über möglichen Machtverlust

          In Eriwan demonstrierten am Mittwochabend Tausende gegen Paschinjan, warfen ihm Verrat und Nachgiebigkeit gegenüber Baku vor. Der Regierungschef hatte im Parlament mit Blick auf ein mögliches Friedensabkommen gesagt, er sei bereit, Aserbaidschans territoriale Integrität in den Grenzen der früheren Sowjetrepublik anzuerkennen, nach dem Abzug der aserbaidschanischen Soldaten vom Gebiet der Republik Armenien. Vor dem Hintergrund, dass Eriwan so die von Armeniern bewohnte, zu Aserbaidschan gehörende, nicht anerkannte „Republik Nagornyj Karabach“ offiziell als aserbaidschanisches Hoheitsgebiet anerkennen würde, sagte Paschinjan, er sei bereit, „schwere Entscheidung im Namen des Friedens zu treffen“ und ein Papier zu unterzeichnen, für das „viele uns kritisieren, verfluchen, zu Verrätern erklären werden“.

          Auch werde „das Volk vielleicht entscheiden, uns von der Macht zu entfernen“. Doch werde man dankbar sein, wenn Armenien im Ergebnis mit einem Gebiet von 29.800 Quadratkilometern (dem international anerkannten Staatsgebiet) „auf lange Zeit Frieden und Sicherheit bekommt“. Alsbald musste Paschinjan Medienberichte zurückweisen, er habe schon ein „Dokument“ mit Baku unterzeichnet. Es handele sich um „Informationssabotage“ von „äußeren Kräften, die die Immunität des Landes brechen wollen“, keine Unterzeichnung sei erfolgt oder geplant, hob er hervor. 

          Der „Präsident“ der „Republik Nagornyj Karabach“, Araik Arutjunjan, bezeichnete es als nicht hinnehmbar, „Arzach“ (so der armenische Name des Gebiets) als Teil Aserbaidschans anzuerkennen, und reiste am Donnerstag zu Gesprächen nach Eriwan. Wegen der heiklen Lage reiste Paschinjan nicht wie geplant nach Samarkand zum Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, anders als Aserbaidschans Machthaber Ilham Alijew und dessen großer Verbündeter, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der Alijew auch im jüngsten Waffengang den Rücken stärkt und Eriwan „Konsequenzen“ androht. Am Mittwoch bekräftigte Paschinjan, Russland und das Verteidigungsbündnis ODKB – das eine Beobachtermission, aber keine Friedenstruppen ins Konfliktgebiet schicken will – als „Verbündete“ zu sehen.

          Neben dem Schicksal der Karabach-Armenier ist zwischen Eriwan und Baku auch die Demarkierung der Grenze umstritten. Zudem pocht Baku auf einen im Waffenstillstand von 2020 angedeuteten „Korridor“, der Südostarmenien in die aserbaidschanische Exklave Nachitschewan durchqueren und so eine Landverbindung in die Türkei schaffen soll. Armenien lehnt Lösungen ab, die seine Souveränität untergraben würden, Alijew hat dagegen angedroht, die Frage „mit Gewalt zu lösen“. Russland ist zwar Armeniens Schutzmacht, aber durch den Ukrainekrieg an guten Beziehungen zur Türkei interessiert und sucht zudem nach neuen Handelswegen. Am vergangenen Freitag unterzeichneten Vertreter Russlands, Aserbaidschans und Irans in Baku eine Erklärung zu einem „Nord-Süd-Transportkorridor“, der Russland eines Tages den Weg zu Häfen am Persischen Golf bahnen soll.

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