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Armenien : Regierungspartei liegt nach Parlamentswahl klar in Führung

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Der armenische Präsident Sersch Sargsjan in Eriwan in einem Wahllokal. Bild: dpa

Die Partei des amtierenden Präsidenten Sersch Sarkissjan hat nach Teilergebnissen mit 55,9 Prozent deutlich gewonnen. Die Opposition spricht bereits von Wahlbetrug.

          Bei der Parlamentswahl in Armenien zeichnet sich nach ersten Teilergebnissen ein klarer Sieg der Regierungspartei ab. Die Republikanische Partei von Präsident Sersch Sarkissjan kam nach Auszählung der Stimmen in 13,8 Prozent aller Wahllokale auf 55,9 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission in der Nacht zum Montag mitteilte. Das Oppositionsbündnis um den Geschäftsmann Gagik Zarukjan kam auf 25,4 Prozent, die Wahlbeteiligung betrug 60,86 Prozent.

          „Den ersten Teilergebnissen zufolge hat die Republikanische Partei alle Chancen, die neue Regierung zu bilden“, sagte der Sprecher der Regierungspartei, Eduard Scharmasanow. Die nationalistische Daschnakzutjun-Partei erzielte den Teilergebnissen zufolge 8,9 Prozent und kam damit über die Fünf-Prozent-Hürde.

          Die Wahl vom Sonntag war die erste Parlamentswahl seit einer von Präsident Sarkissjan durchgesetzten Verfassungsreform. Sie sieht vor, dass die Exekutivmacht nach dem Ende von Sarkissjans Amtszeit 2018 vom Präsidenten auf den Regierungschef übergeht. Die Opposition wirft dem Staatschef vor, auf diese Weise an der Macht bleiben zu wollen, da die Verfassung ihm eine dritte Amtszeit als Präsident verwehrt. Die Wahl galt zugleich als Test für die Demokratie in Armenien, in der Machtwechsel durch Parlamentswahlen keine Tradition haben. Bereits vor Schließung der Wahllokale hatte die Opposition den Vorwurf des Wahlbetrugs erhoben.

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