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Berufung auf Gesetz von 1864 : Arizona kann jahrzehntealtes Abtreibungsverbot wiederbeleben

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Ziviler Widerstand: Demonstranten protestieren im Juni in Phoenix gegen die Entscheidung des U.S. Supreme Court zum Abtreibungsrecht. Bild: AP

In Arizona hat ein Gericht den Weg für ein nahezu vollständiges Abtreibungsverbot geebnet. In ihrer Entscheidung beruft sich die Richterin auf ein mehr als 150 Jahre altes Gesetz.

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          Im US-Bundesstaat Arizona kann ein jahrzehntealtes Gesetz wieder in Kraft gesetzt werden, das Schwangerschaftsabbrüche in fast allen Fällen verbietet. Eine Richterin am Obersten Gericht des Bundesstaates gab am späten Freitagabend (Ortszeit) ihre Entscheidung bekannt, eine einstweilige Verfügung von 1973 gegen das Gesetz aufgehoben zu haben. Das deutlich ältere Gesetz erlaubt Abtreibungen nur, wenn das Leben der Mutter gefährdet ist. In allen anderen Fällen, also auch bei Vergewaltigung oder Inzest, sind Abtreibungen verboten.

          Das Gesetz, das seine Ursprünge im Jahr 1864 hat, wurde 1973 blockiert als der Oberste Gerichtshof in der Rechtssache Roe v. Wade entschied, dass Frauen ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung haben. Die Richterin argumentierte nun, dass mit der Aufhebung dieses Urteils durch den Obersten Gerichtshof im Juni dieses Jahres auch die Verfügung gegen das Gesetz aufgehoben werden müsse. Die Entscheidung kann noch angefochten werden. Noch unklar ist, ob das Gesetz tatsächlich Anwendung finden wird.

          Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, bezeichnete das Urteil am Samstag als „katastrophal, gefährlich und inakzeptabel“, es werde die Frauen in Arizona „um mehr als ein Jahrhundert zurückwerfen“. Wenn die Entscheidung Bestand habe, drohten Ärztinnen und Ärzten, die Abtreibungen durchführten, „bis zu fünf Jahre Haft für die Erfüllung ihrer Fürsorgepflicht“. Die „rückwärtsgewandte Entscheidung“ stehe „beispielhaft für den beunruhigenden Trend im Land“, dass Republikaner versuchten, Frauen ihrer Rechte zu berauben.

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