Prozess gegen Kirchner : Staatsanwalt fordert zwölf Jahre Haft für Argentiniens Ex-Präsidentin
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Anhänger der argentinischen Vizepräsidentin Cristina de Kirchner demonstrieren am Montagabend vor Ihrer Wohnung in Buenos Aires. Bild: AFP
In Buenos Aires geraten Anhänger und Gegner der früheren Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner aneinander. Argentinien steckt ohnehin schon in der Krise – denn es steht am Rande des Bankrotts.
Am Montag hat ein argentinischer Bundesstaatsanwalt eine zwölfjährige Haftstrafe für die frühere Präsidentin und heutige Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner sowie einen lebenslangen Ausschluss von öffentlichen Ämtern gefordert. Staatsanwalt Diego Luciani beschuldigt Kirchner, die Argentinien zwischen 2007 und 2015 regierte und zu den einflussreichsten politischen Persönlichkeiten des Landes zählt, der Kopf einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein und den Staat um rund eine Milliarde Dollar gebracht zu haben. Es handle sich um „das größte Korruptionsnetzwerk, das das Land je gesehen hat“, sagte der Staatsanwalt in seinem Schlussplädoyer.
Kirchner und ihr verstorbener Ehemann, der frühere Präsident Néstor Kirchner, sowie andere Regierungsbeamte sollen dem befreundeten Bauunternehmer Lázaro Báez in der südargentinischen Provinz Santa Cruz zahlreiche öffentliche Bauaufträge zugeschanzt haben. Die Aufträge sollen ohne Ausschreibung vergeben und überteuert gewesen sein, wobei ein Teil der in Rechnung gestellten Baukosten an das Ehepaar Kirchner und politische Verbündete zurückgeflossen sein soll.
Kirchner bestreitet die Vorwürfe und bezeichnet sie als politisch motiviert. Wie schon in früheren Prozessen, von denen mehrere noch offen sind, sieht sie sich als Opfer der Justiz und der Medien, die von ihren politischen Gegnern instrumentalisiert würden. Auf Twitter schrieb Kirchner von einem „mediengerichtlichen Erschießungskommando“. Das Urteil gegen Kirchner soll noch in diesem Jahr fallen. Allerdings kann Kirchner das Urteil danach vor dem Obersten Gerichtshof anfechten, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, dürften Jahre vergehen.
Der Fall heizt das politisch aufgeladene Klima in Argentinien weiter an. Das Land steht am Rande des Bankrotts, während eine horrende Inflation immer mehr Argentinier verarmen lässt. Am Montag gerieten in Buenos Aires vor dem Wohnsitz Kirchners im schicken Stadtteil Recoleta Anhänger und Gegner der früheren Präsidentin aneinander. Die Polizei musste die Demonstranten unter Einsatz von Tränengas zerstreuen.
