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Argentinien : Kirchnerismus abgewählt

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Da half auch die Stimme der Gattin nichts mehr: Néstor Kirchners hat sich quasi selbst aus dem Kongress gewählt Bild: AP

Die Argentinier sind ihres Präsidentenpaars überdrüssig: Bei den vorgezogenen Zwischenwahlen verlor die Partei der Kirchners ihre Mehrheit im Kongress. Der aggressive Politikstil des Duos scheint sich nun zu rächen.

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          Nachdem die Argentinier am Sonntag ihre Abgeordneten gewählt hatten, ließ sich Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner den ganzen Abend nicht blicken. Erst tief in der Nacht trat, sichtlich angeschlagen, ihr Gatte, Amtsvorgänger und wichtigster Strippenzieher auf. Natürlich versuchte Néstor Kirchner, die Niederlage kleinzureden. Doch aus fast allen Landesteilen waren Hiobsbotschaften für das Regierungslager eingetroffen. Die peronistische „Front für den Sieg“ der Kirchners verlor in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit.

          Néstor Kirchner hatte sich in der Provinz Buenos Aires selbst um ein Mandat beworben. Aber er unterlag dem Unternehmer Francisco de Narváez von der oppositionellen „Union Pro“. Noch unangenehmer war für die Kirchners wohl nur die Niederlage in ihrer Heimatprovinz Santa Cruz in Patagonien. Dort hatte der Kandidat der „Radikalen Bürgerunion“ (UCR) zum ersten Mal den Bewerber der Kirchners um einen Abgeordnetensitz im Nationalparlament geschlagen. Auch der überwältigende Sieg der Kandidaten des Vizepräsidenten Julio Cobos in dessen Provinz Mendoza hat das Präsidentenpaar getroffen.

          Was Kirchners nicht bekommen, wollen sie erzwingen

          Seit Cobos mit seiner entscheidenden Stimme im Senat ein Gesetz zur Erhöhung einer Agrarexportsteuer zu Fall gebracht hatte, hatten die Kirchners ihn geschnitten. In der Hauptstadt Buenos Aires setzte sich nun aber nicht nur Gabriela Michetti durch, die Kandidatin und frühere Stellvertreterin des liberalen Bürgermeisters Mauricio Macri. Unerwartet kam zudem der Filmregisseur Fernando „Pino“ Solanas, der mit einer eigenen politischen Gruppierung und einem linken Wahlprogramm vor allem Protestwähler angezogen hatte, auf Platz zwei. Der Kirchner-Anwärter wurde Vierter.

          Strahlender Sieger: Francisco de Narváez hat das Duell um den Einzug in den Kongress gewonnen
          Strahlender Sieger: Francisco de Narváez hat das Duell um den Einzug in den Kongress gewonnen : Bild: REUTERS

          Kirchner versprach nun, die „Regierungsfähigkeit vertiefen“ zu wollen. Der Gatte der Präsidentin war es, der darauf gedrungen hatte, die Wahlen, bei denen lediglich das Abgeordnetenhaus zur Hälfte und der Senat zu einem Drittel erneuert wurden, von Oktober auf Juni vorzuverlegen - wohl weil er befürchtete, später noch schlechter abzuschneiden. Außerdem hatte er mit seiner Kandidatur für einen Kongress-Abgeordnetenposten der Provinz Buenos Aires, in der er nicht heimisch ist, eine Art Plebiszit über seine Person und die Amtsführung seiner Frau erzwingen wollen. Weil er sich seiner Sache aber nicht sicher war, hatte er eine Reihe populärer Politiker und Persönlichkeiten dazu gedrängt, sich als sogenannte „Zeugenkandidaten“ auf seiner Liste aufstellen zu lassen, obwohl die Mehrzahl von ihnen einen Abgeordnetenposten nicht anzutreten gedachte.

          Am meisten hatte sich Kirchner aber voriges Jahr durch sein aggressives Vorgehen beim Streit über die Agrarexportsteuer geschadet. Fast überall, wo die Landwirtschaft tonangebend ist, verlor der „Kirchnerismus“ drastisch. Kirchner dürfte bedauern, dass er die Wahlen zu einer Vorentscheidung über mögliche Kandidaturen für die Präsidentenwahlen 2011 hochgeredet hat. In Santa Fe, einer Agrarprovinz, hat sich der frühere Formel-1-Rennfahrer Carlos Reutemann durchgesetzt.

          Der Peronist hat wiederholt erklärt, er werde sich um die Präsidentschaft bewerben, wenn ihm das gelinge. Als zweiter möglicher Kandidat hat sich längst Julio Cobos profiliert, das schwarze Schaf im Regierungspalast. Und Kirchners siegreicher Konkurrent in der Provinz Buenos Aires, Francisco de Narváez, will den Bürgermeister von Buenos Aires, Mauricio Macri, für die konservative „Pro“ ins Rennen schicken. Von Kirchner und seinem Vasallen Daniel Scioli, dem Gouverneur der Provinz Buenos Aires, will das Wahlvolk offenbar nichts wissen.

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