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Argentinien : In der Erbdemokratie

  • -Aktualisiert am

Präsidentin Kirchner und ihre Tochter „Flor K“ bei ihrem abermaligen Amtsantritt Bild: dpa

Argentiniens Präsidentin fasst die Regierung längst als Familienbetrieb auf - und setzt sich auch bei der Amtseinführung über Tradition und Verfassung hinweg, um ihre nach den Wahlen gestärkte Macht zu demonstrieren.

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          Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ihre Regierung als Familienunternehmen auffasst, so lieferte sie ihn beim Amtsantritt nach ihrer erfolgreichen Wiederwahl vom Oktober. Ihre Tochter Florencia („Flor K“) legte ihr am Samstag die Präsidentenschärpe um, und beim Schwur rief sie nicht nur Gott, sondern auch, den Tränen nahe, „ihn“, ihren verstorbenen Gatten Néstor Kirchner, an.

          Beides war strenggenommen ein Verfassungsbruch. Denn nach den gesetzlichen Bestimmungen kommt die Übergabe der Präsidentschaftsinsignien dem Vizepräsidenten zu, und die Schwurformel folgt traditionellen Mustern, in denen der Verweis auf Familienmitglieder keinen Platz hat.

          Vizepräsident Julio Cobos verwies zwar auf sein verfassungsmäßiges Recht, doch er schaute, offenbar auf höhere Weisung und aus der Einsicht, dass ein Skandal fehl am Platz sei, unbeteiligt beiseite, während Frau Kirchner sich von der „Familie“ feiern ließ. Zu den Animateuren gehörte „La Cámpora“, die von ihrem Sohn Máximo ins Leben gerufene „kirchneristische“ Jugendorganisation, die rhythmische Sprechchöre zu der Feier im argentinischen Kongress beitrug.

          Die Gruppierung, der Frau Kirchner erhebliches politisches Gewicht zuwies, weil sie „Cámpora“-Mitgliedern Ämter und aussichtsreiche Mandatsposten auf den Wahllisten zugeteilt hatte, gleicht indes eher einer schwer zu zähmenden Rasselbande als einer Gruppe junger talentierter Politiker, welche die Regierungsmannschaft auffrischen könnten.

          Dass Tochter Florencia, die keinerlei offizielles Amt innehat, als Zeremonienmeisterin auftrat, war die letzte Demütigung für Vizepräsident Cobos, der seit seinem für die Regierung des Ehepaares Kirchner negativen Votum im Senat gegen eine Agrarexportsteuer ein politische Untoter war, aber nicht zurücktreten wollte und nicht abgesetzt werden konnte, weil er 2007 zusammen mit Frau Kirchner gewählt worden war. Cobos, der eine Zeitlang Ambitionen hatte, selbst als Präsidentschaftskandidat anzutreten, will nun ins Privatleben zurückkehren.

          Kirchner hat nun einen jungen und forschen Stellvertreter

          Frau Kirchner hat nun künftig einen neuen, jugendlich und forsch wirkenden Stellvertreter an ihrer Seite, den bisherigen Wirtschaftsminister Amado Boudou. Doch schon bevor ihre neue Amtszeit begann, hatte auch dieser sich nicht so verhalten, wie es die Präsidentin von ihm verlangte. Er hatte ein etwas anderes Verfahren als sie vorgeschlagen, um die horrenden staatlichen Subventionen für Strom, Gas, Wasser und das Transportwesen abzubauen und erntete dafür von ihr die Charakterisierung als „Schnösel von Puerto Madero“, dem feinsten und teuersten Wohnviertel von Buenos Aires.

          Das sei nur als Spaß gemeint gewesen, setzte Frau Kirchner zwar nach, aber sie verwies auch darauf, dass sie ihn ganz persönlich als ihren Stellvertreter eingesetzt habe. Das sollte heißen, dass er sich auch entsprechend ihren Maßgaben zu verhalten habe.

          Boudou könnte bald in die Bredouille geraten

          Boudous Auftritte als Rockmusiker und seine Eskapaden auf einem Harley-Davidson-Motorrad gingen Frau Kirchner inzwischen wohl auch als Demonstration jugendlichen Ungestüms zu weit. Es ist deshalb schon am Beginn der neuen vierjährigen Amtszeit der Präsidentin abzusehen, dass Boudou in eine ähnliche Bredouille geraten könnte wie sein Vorgänger Cobos. Er wäre neben Cobos keineswegs der einzige. Fast alle Stellvertreter der seit der Rückkehr zur Demokratie regierenden Präsidenten Argentiniens sind entweder vorzeitig zurückgetreten oder hatten zumindest schwere Demütigungen durch ihre Chefs hinnehmen müssen.

          Vor allem der argentinischen Mittelklasse stehen schwere Zeiten bevor, denn vor allem sie muss sehen, wie sie die von der Regierung Kirchner verordnete Streichung der Subventionen verkraftet. Personen, die weiterhin in den Genuss der staatlichen Hilfe kommen wollen, müssen erhebliche bürokratische Hürden überwinden.

          Sie belehrte die Europäer

          Bei ihrer Antrittsrede bombardierte Frau Kirchner ihre Landsleute mit Zahlen, die beweisen sollten, wie gut Argentinien wirtschaftlich dasteht und internationaler Kredite nun wieder würdig sei. Sie belehrte die Europäer darüber, dass ihr Land genau vor einem Jahrzehnt eine Krise überwunden habe, wie sie das „europäische Modell“ jetzt erlebe. „Die EU regiert mit Inflationszielen und wir mit Zielen für Arbeit, Wachstum und Beschäftigung“, sagte sie voller Stolz.

          Die Präsidentin im Konfettiregen in argentinischen Farben

          Dass Argentinien derzeit real mit einer jährlichen Inflationsrate zu kämpfen hat, die weit über der offiziell zugegebenen liegt, erwähnte sie ebenso wenig wie die erheblich angestiegene Gewaltkriminalität und mögliche von der weltweiten Finanzkrise drohende Gefahren. Oppositionspolitiker verwiesen darauf, dass es trotz der Ankündigungen Frau Kirchners zur Armutsbekämpfung noch immer zehn Millionen Arme in Argentinien gebe, ebensoviele wie bei ihrem Amtsantritt 2007. Die Oppositionspolitikerin Elisa Carrió warf Cristina Kichner vor, den Staat nicht nur mit der Regierungspartei zu verwechseln, sondern auch mit ihrer Familie - als handle es sich bei dem Staatswesen um ein Familienerbe.

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