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Argentinien : Hohe Strafen für Junta-Mitglieder

  • -Aktualisiert am

„Es sind 30.000“ steht auf dem Plakat einer Demonstrantin, das sich auf die Todesopfer während der Militärdiktatur in Argentinien bezieht. Bild: AP

Fünf Jahre lang dauerte der Prozess in Argentinien. Jetzt sind Dutzende Mitglieder der früheren Militärdiktatur des Landes wegen Menschenrechtsverletzungen zu hohen Haftstrafen verurteilt worden.

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          Im umfangreichsten Verfahren gegen Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur in Argentinien von 1976 bis 1983 sind die Urteile gesprochen worden. In der Nacht zum Donnerstag verurteilte das Gericht in Buenos Aires 29 der 54 Angeklagten zu lebenslanger Haft. Gegen weitere 19 Angeklagte wurden Gefängnisstrafen von acht bis 25 Jahren verhängt. Sechs Angeklagte wurden freigesprochen, etwa der heute 89 Jahre alte Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, der Junta Juan Alemann. Der Prozess dauerte fünf Jahre.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Zehn der jetzt abermals Verurteilten waren schon in früheren Prozessen wegen anderer Menschenrechtsverletzungen zu Haftstrafen verurteilt worden, unter ihnen der ehemalige Marineoffizier Alfredo Astiz. Er wurde jetzt für die Verschleppung der damals 17 Jahre alten Schwedin Dagmar Hagelin zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Leichnam der jungen Frau, die aufgrund einer Verwechslung festgenommen worden war, wurde nie gefunden. Ihre sterblichen Überreste dürften bei einem der berüchtigten Militärflüge über dem Río de la Plata oder dem Atlantik abgeworfen worden sein. Der als „blonder Todesengel“ berüchtigte einstige Kapitänleutnant Astiz gilt als Hauptverantwortliche für die Flüge zum „Verschwindenlassen“ von Opfern der Junta – ebenso wie der jetzt ebenfalls abermals verurteilte frühere Korvettenkapitän Jorge Acosta.

          In dem Verfahren ging es um die Verschleppung, Folterung und Ermordung von 789 Menschen. Sie wurden zunächst auf dem Gelände der Technikschule der Kriegsmarine festhalten, das die Junta als Internierungslager nutzte. Dort wurden die Opfer auch gefoltert. Danach verschwanden sie meist für immer. Heute ist das Gelände eine Gedenkstätte. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass in der Technikschule bis zu fünftausend Menschen festgehalten und gefoltert wurden. Während der Militärdiktatur wurden auch etwa fünfhundert Kinder von Regimekritikern geraubt und an fremde Familien übergeben. Im August 2003 hob der Kongress in Buenos Aires zwei Amnestiegesetze auf, die den Militärs bis dahin Straffreiheit gewährt hatten. Seither wurde gegen mehr als zweitausend Verdächtige ermittelt, mehr als 550 wurden zu Haftstrafen verurteilt. Der einzige noch lebende ehemalige Diktator Reynaldo Bignone verbüßt eine lebenslange Haftstrafe.

          Seit dem Machtantritt des konservativen Präsidenten Mauricio Macri vor knapp zwei Jahren wird in Argentinien die Debatte über die juristische und politische Aufarbeitung der Militärdiktatur mit neuer Heftigkeit geführt. Menschenrechtsorganisationen gingen bisher von rund 30.000 Toten und Verschwundenen aus. Diese Zahl galt während der Herrschaft der linken Präsidenten Néstor Kirchner und Cristina Fernández de Kirchner als unumstößlich. Nun zweifeln unabhängige Historiker, aber auch Politiker des konservativ-liberalen Regierungsbündnisses sie an. Präsident Macri hat die Debatte 2016 selbst angestoßen, als er in einem Interview sagte, er vermöge nicht zu beurteilen, ob während der Zeit der Militärdiktatur „9000 oder 30.000 Menschen“ getötet worden seien.

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