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Argentinien : Das Familienunternehmen der Frau Kirchner

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Es kann einfach nicht sein, was nicht sein darf: So lautet das Credo von Cristina Kirchner Bild:

Argentiniens Präsidentin hat wenige Prinzipien, einige Haudegen, viele Schuhe und noch mehr Geld. Sie ist die neue „Evita“ des Landes. Doch auch ihr Mann scheint oft genug ein Wörtchen mitzureden.

          Ungewöhnlich kurz war die Erholungspause, die sich Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner nach ihrer anstrengenden China-Reise gegönnt hat. Sogleich stürzte sie sich zu Hause wieder in ihre Arbeit. Aber es gab für sie auch etwas zu feiern. In ihrer Abwesenheit hatte der Kongress in einer dramatischen Debatte ein Gesetz verabschiedet, das die Homo-Ehe erlaubt. Argentinien ist damit das erste lateinamerikanische Land, in dem gleichgeschlechtliche Partner heiraten können. Das Gesetz wurde von ihr und von ihrem Amtsvorgänger und Ehemann, dem Abgeordneten Néstor Kirchner, propagiert. Nicht zuletzt bot es Gelegenheit, der in Argentinien immer noch mächtigen und von den Kirchners befehdeten katholischen Kirche eins auszuwischen, die mit einer heftigen Kampagne die Abstimmung zu verhindern versucht hatte.

          In China war es nicht so gut gelaufen. Eigentlich hatte Cristina Kirchner schon im Januar nach Peking fliegen wollen. Artig entschuldigte sie sich mit einem Kotau vor ihren Gastgebern und versuchte die Verlegung der Reise dramatisch mit „internen Schwierigkeiten“ zu erklären. Tatsächlich war der Anlass eher lächerlich. Ihrem Stellvertreter, dem Vizepräsidenten Julio Cobos, hatte sie nicht die Führung der Amtsgeschäfte in einem Augenblick überlassen wollen, als im Kongress über die Absetzung des Zentralbankchefs beraten wurde. Sie befürchtete, dass Cobos eine Entscheidung fällen könnte, die ihr nicht ins Konzept passt.

          Derb und gemein: der Binnenhandelssekretär

          Zwar hat Cristina Kirchner in China viele Geschäfte abgeschlossen, aber die bringen hauptsächlich Peking etwas ein. In der entscheidenden Angelegenheit, die sie hatte bereinigen wollen, erreichte sie nichts. Sie wollte China dazu animieren, wieder wie früher in großem Stil argentinisches Soja zu kaufen, weil sie die aus dem Export in die Staatskasse fließenden Abgaben dringend braucht. Peking stellte sich taub.

          Es ist immer noch nicht klar, wer von beiden wirklich regiert: das Präsidentenpaar Kirchner

          Dass es zu dem Boykott gekommen war, hat mit der bizarren Handelspolitik Cristina Kirchners zu tun. Genauer gesagt: mit einer der skurrilsten Figuren ihrer Regierung. Denn so kokett, hübsch aufgemacht und elfenhaft elegant, wie sie selbst gern auftritt, so derb und gemein ist Guillermo Moreno, ihr „Binnenhandelssekretär“. Moreno ist dafür zuständig, bei Privatfirmen inflationäre Preise niederzuknüppeln oder Importe, die die heimische Produktion bedrohen, fernzuhalten. Genau das hat er mit Importen von chinesischen Erzeugnissen getan, und deswegen hat China zur Strafe den Soja-Import aus Argentinien eingestellt. Allerdings behauptet Moreno, es gebe keinerlei Beschränkungen. So ähnlich lief das Spiel auch mit Importen aus Europa. Während Handelsfirmen in Argentinien über Beschränkungen bei der Einfuhr von Waren aus der Alten Welt klagten, verkündete Cristina Kirchner beim jüngsten G-20-Treffen in Toronto, von irgendwelchen Restriktionen könne überhaupt keine Rede sein.

          Der Familienbetrieb Regierung

          Frau Kirchner gibt sich gern als gebildete und vornehme Dame, doch ihr Handelssekretär tritt dafür um so grobschlächtiger auf. Er pflegt seine Gesprächspartner anzuschreien und mit unflätigen Worten zu bedenken. Kürzlich ist er sogar einmal handgreiflich geworden. Sein Meisterstück vollbrachte er mit dem personellen Umbau der Statistikbehörde „Indec“, als sie bedrohliche Zahlen über die rasant ansteigende Inflation in Argentinien zu liefern begann. Seit dem Revirement kommen nur noch beruhigende Daten aus dem Amt, das nun allerdings niemand mehr ernst nimmt. Die Teuerung spüren die Argentinier dafür immer stärker in ihrem Geldbeutel. Das Wort „Inflation“ ist für Cristina Kirchner ein absolutes Tabu. Es kann einfach nicht sein, was nicht sein darf. Das ist eines ihrer wenigen unumstößlichen Prinzipien.

          Es heißt, Guillermo Moreno sei eine Erfindung des Präsidentengatten Néstor Kirchner. Nach fast drei Jahren, die Cristina nun schon im Amt ist, ist immer noch nicht klar, wer von beiden wirklich regiert. Unter den Kirchners ist die argentinische Regierung ein Familienbetrieb geworden, in dem es außer Moreno noch ein paar ähnliche Haudegen gibt, wie etwa den gleichfalls schnauzbärtigen und ebenso wenig um deftige Bemerkungen verlegenen Kabinettschef Aníbal Fernández. Oder den für gesetzestechnische Fragen zuständigen Sekretär Carlos Zannini, der so gut wie nie in der Öffentlichkeit auftaucht, der aber für die Kirchners von allergrößter Bedeutung ist: Er bereitet die Gesetzesvorlagen vor und erkundet die Schlupflöcher und Kniffe, wie sich etwa Dekrete ohne lästige Debatten im Parlament in Gesetze verwandeln lassen.

          Die neue „Evita“

          Zum inneren Kreis des Familienunternehmens Kirchner hat außer den wenigen treuen Vasallen so gut wie niemand Zugang. Die Firma scheint zu prosperieren. Das ist schon an der jüngsten eidesstattlichen Erklärung des Präsidentenpaares abzulesen, die einen Zuwachs des gemeinsamen Vermögens von 11,6 auf 14 Millionen Dollar im vergangenen Jahr ausweist. Wie das zustande kam, darüber schweigen sich beide aus. Im Sparstrumpf gesammeltes Geld aus den Gehältern der beiden dürfte kaum ausreichen, die Zunahme zu erklären. Der schon in frühen gemeinsamen Jahren aufgebaute und systematisch ausgeweitete Immobilienbesitz, Spekulation mit Grundstücken und andere Finanzgeschäfte kommen wohl eher als Grund für die Besitzstandsmehrung der Kirchners in Frage.

          In Argentinien ist das kein Vergehen. Und Cristina Kirchner macht kein Hehl aus ihrem Wohlstand. Allein die Anschaffung und Unterhaltung ihrer Garderobe dürfte Unsummen verschlingen. Sie tritt bei jedem Anlass neu und fast immer originell gewandet auf. Der indiskreten Frage des amerikanischen Filmemachers Oliver Stone, wie viele Schuhe sie besitze, wich sie kapriziös aus. Wenn sie in Armenvierteln über die Armut spricht, die zu bekämpfen sie sich vorgenommen habe, wirkt das auf die Zuhörer immer ein wenig so, als predige sie Wasser und trinke Wein. Doch richtig übelgenommen wird ihr das kokette Verhalten nicht. Gerade die einfachen Leute sind stolz auf eine derart fesche Dame ganz oben an der Staatsspitze. War nicht auch Eva Perón eine elegante Frau? Cristina Kirchner hat von ihr eine Menge gelernt, ihre Gesten gleichen jenen von „Evita“ immer mehr.

          Auch wenn Cristina Kirchner das Ausland darüber belehrt, wie Krisen zu überwinden sind, kommt das gut an. Kürzlich hat sie bei einer Veranstaltung in der Provinz Buenos Aires den europäischen Rettungsplan für Griechenland kritisiert und die internationalen Kredit-Organisationen wie den IWF mit ihren „ewigen Anpassungsrezepten“ beschuldigt, „nicht zu sehen, was in der Welt und in den Gesellschaften geschieht“. Man brauche sich ja nur daran zu erinnern, was in Argentinien 2001 passiert sei. „Lassen wir das Klein-klein beiseite und bauen weiter das Modell eines anderen Landes auf“, sagte sie aufmunternd zu ihren Landsleuten. Wie dieses „andere Land“ aussehen soll, ist allerdings auch nach sieben Jahren Kirchnerscher Herrschaft nicht klar geworden. Vermutlich ist ein stärkeres soziales Engagement ihrer Regierung gemeint. Doch auch die Kirchners halten an den überkommenen Rezepten des Klientelismus und Assistentialismus fest. Wer aller sozialen Wohltaten teilhaftig werden will, muss sich als treuer „Kirchnerista“ erweisen.

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