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EU-Agentur : Frontex begeht wohl Menschenrechtsverstöße

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Fahne der europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex Bild: dpa

Die europäische Grenzschutzorganisation Frontex duldet einem Medienbericht zufolge Menschenrechtsverstöße. Komme es an den EU-Außengrenzen zu Verfehlungen, verschließe sie die Augen – und missachte die Rechte sogar selbst.

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          Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll bei Abschiebeflügen gegen Menschenrechte verstoßen. Das berichtet das ARD-Magazin „report München“. Demnach habe Frontex auch Menschenrechtsverletzungen und exzessive Gewalt an den EU-Außengrenzen zugelassen, die an Europas Grenzen von nationalen Grenzbeamten verübt wird. Die Vorwürfe lassen sich nach Angaben des ARD-Magazins „report München“ durch hunderte interne Frontex-Dokumente belegen, die das Politmagazin gemeinsam mit dem britischen „Guardian“ und dem Recherchezentrum „Correctiv“ ausgewertet hat.

          Die Frontex-Berichte dokumentieren laut „report München“ unter anderem die „Misshandlung von Flüchtlingen“, „Hetzjagden mit Hunden“ und „Attacken mit Pfefferspray“. Die Vorwürfe beziehen sich demnach unter anderen auf das Grenzschutzpersonal in Bulgarien, Ungarn und Griechenland. Als EU-Agentur habe Frontex die Möglichkeit, als Reaktion auf diese Menschenrechtsverstöße die eigenen Mitarbeiter aus den Einsätzen in diesen Ländern abzuziehen, berichtet „report München“. Allerdings habe Frontex diese Maßnahme bislang kein einziges Mal umgesetzt, heißt es.

          Frontex mache sich dadurch mitschuldig, kritisiert der Leiter des Frontex-Konsultativforums, Stephan Kessler, in der Sendung, die am Dienstagabend ausgestrahlt wird. Der Bericht zitiert zudem ein weiteres internes Frontex-Dokument, wonach Beamte der EU-Agentur bei Abschiebeflügen auch selbst an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. So seien etwa unbegleitete Minderjährige abgeschoben oder Flüchtlinge medikamentös ruhiggestellt worden.

          Der vom griechischen Parlament eingesetzte Menschenrechtsbeauftragte Andreas Potakis, der zwischen seiner Regierung und Frontex vermittelt, beklagte gegenüber „report München“, dass „eine EU-Agentur niedrigere Standards zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit anwendet als das, was die EU ihren Mitgliedsstaaten vorschreibt.“ Die EU verliere so ihre moralische Autorität, sagte Potakis.

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