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Arafat-Nachfolge : Abbas siegt, Scharon kämpft

  • -Aktualisiert am

Klarer Sieger: Mahmud Abbas Bild: dpa/dpaweb

Nach seinem Wahlerfolg wird Mahmud Abbas als Präsident der Palästinenser gestärkt in die Friedensverhandlungen gehen. Das israelische Parlament sprach Scharons neuer Regierung nur knapp sein Vertrauen aus.

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          Die palästinensische Autonomiebehörde ist nun für einen Neuanfang bereit. Mit der überzeugenden Wahl von PLO-Chef Abbas zum Präsidenten gibt es wieder einen Ansprechpartner für den Dialog über einen Friedensschluß.

          In Israel war am Montag abend lange Zeit fraglich, ob ebenfalls ein Neuanfang gelingt. Am Montag morgen schien es zunächst, als habe Ministerpräsident Scharon für die neue Koalition aus Likud, Arbeiterpartei und der ultraorthodoxen Tora-Fraktion eine Mehrheit im Parlament. Doch dann beschlossen 13 Likud-Abgeordnete, die einen Abzug aus dem Gazastreifen ablehnen, am Abend gegen eine solche Koalition zu stimmen. In der Vertrauensabstimmung am Abend sprang aber aus der Opposition die linksbürgerliche Yahad-Meretz-Fraktion Sharon bei. Nach dramatischen Appellen hatte Scharon dann im Parlament wieder eine knappe Mehrheit.

          Klarere Verhältnisse in Ramallah

          Klarere Verhältnisse herrschten dagegen in Ramallah. Abbas wurde mit 62,3 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Arafat gewählt. Der einzige ernstzunehmende Herausforderer unter den insgesamt sieben Kandidaten, der Arzt und Sozialpolitiker Mustafa Barguti, kam auf 19,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Vorsitzenden der Wahlkommission, Nasser, bei 70 Prozent. Damit verfügt Abbas über ein klares Votum der Nation für seine Politik.

          Bild: dpa

          Einige warfen der Wahlkommission vor, sie habe die Wahllokale zwei Stunden länger geöffnet als geplant, um Abbas bessere Chancen zu geben, der unter einer geringeren Wahlbeteiligung besonders gelitten hätte. Die verlängerte Öffnungszeit ging letztlich auf eine Initiative des früheren amerikanischen Präsidenten Carter zurück. Er hatte in Ostjerusalem miterlebt, wie die Wähler in den sechs für sie vorgesehenen Postämtern ihre Namen auf den Listen nicht wiederfanden und ihre Stimme zunächst nicht abgeben konnten. Carter trug darauf dazu bei, daß dann die in Ostjerusalem registrierten Palästinenser auch alle dort wählen konnten und die Wahllokale länger offen blieben. Gleichwohl blieb die Wahlbeteiligung in Jerusalem weit unter dem Durchschnitt der Palästinensergebiete.

          Vor Toreschluß selbst zum Sieger erklärt

          Zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale erklärte sich Abbas zum Sieger. Schon am Tag zuvor hatte er angekündigt, er werde Ministerpräsidenten Qurei im Amt belassen. Das hat zunächst Verwunderung hervorgerufen. Denn Qurei gehörte zu jenen, die im Sommer 2003 zu Abbas' Sturz als Ministerpräsident beitrugen. Als erster Regierungschef der Autonomiebehörde hatte er sechs Wochen lang vergeblich versucht, eine Politik zu verfolgen, die von Arafat unabhängig war und eine Waffenruhe zum Ziel hatte.

          Abbas war Arafat von Israel und dem Ausland aufgedrängt worden. Als Stellvertreter Arafats in der PLO hatte Abbas eigene Macht und schien Arafat gefährlich werden zu können. Qurei hingegen war schwächer und wollte nie mehr als ein Politiker von Arafats Gunsten sein. Er half beim Sturz von Abbas und folgte ihm ins Amt.

          Abbas und Qurei: sachliches Miteinander

          Abbas und Qurei fanden aber zuletzt zu einem sachlichen Miteinander. Es heißt zudem, Qurei sehe sich nun Abbas verpflichtet. Als Innenminister wird General Yusuf genannt, den Abbas schon im Sommer 2003 einsetzen wollte, um die verschiedenen Polizeiorganisationen in drei Diensten zusammenzuführen. Inwieweit dabei sein damaliger Sicherheitschef Dahlan und der bisherige Sicherheitsberater Radschub eingebunden werden, ist noch unklar. Dahlan ist ein mächtiger Mann im Gazastreifen, Radschub von ähnlicher Bedeutung im Westjordanland. Beide sehen sich als Rivalen. Beide aber und vor allem jene Kritiker, die eine „friedlichen Abschüttlung der Besatzung“ nicht mitmachen, sondern den militärischen Konflikt fortsetzen wollen müssen sich nun dem Hinweis beugen, daß allein Abbas ein demokratisches Mandat erhalten hat.

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