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Wahlen in Israel : Die kleine Macht der arabischen Israelis

Arabisch-israelische Oppositionspolitiker wie Ayman Odeh (Mitte) auf dem Tempelberg in Jerusalem Bild: Reuters

Die arabischen Bürger Israels könnten bei der Wahl den Ausschlag geben – und Netanjahus Macht gefährden. Aber wie auch „Bibis“ größter Herausforderer steckt die Minderheit in einer Zwickmühle.

          Ayman Odeh verspätet sich: eine Familienangelegenheit. Als der Parteivorsitzende schließlich in Nazareth ankommt, gezeichnet von Wahlkampf und Schlafmangel, schüttelt er erst einmal die Hände begeisterter Bürger am Rande der Altstadt, um dann in einem Café nebenbei eine Portion Spaghetti mit wässriger Tomatensoße zu verschlingen. Es ist halb vier Uhr am Nachmittag, und es ist seine erste richtige Mahlzeit.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Odeh ist Vorsitzender der arabisch-israelischen Partei Hadash und mittlerweile gewohnt, mit dem Druck von mehreren Seiten umzugehen. Von der Seite jener arabischen Israelis, die eine Koexistenz ablehnen und für den Wahlboykott sind. Von den anderen arabischen Parteien in Israel, die sein Werben für Koexistenz anbiedernd finden. Von der eigenen Parteijugend, die Konterfeis berühmter Kommunisten in ihr Vereinsheim gehängt hat. Und schließlich von der israelischen Regierung. „Netanjahu tut alles Mögliche, uns zu delegitimieren“, sagt Odeh.

          In den vergangenen Tagen schrieb der Ministerpräsident, Israel sei ein Staat für die Juden „und nur für die Juden“. Benjamin Netanjahu sagte, die „arabischen Bürger haben 22 Staaten um sich herum und brauchen keinen anderen“. Odeh fragt: „Was meint er damit, wem gibt er damit eine Vorlage, diesen Satz, diesen Gedanken weiterzuführen?“

          Kleinparteien können Wahlausgang entscheiden

          Auch kurz vor der Wahl am 9. April sind die Umfragen so knapp, dass es derzeit weniger darauf ankommt, ob der regierende Likud oder das Blau-Weiß-Bündnis des Herausforderers Benny Gantz mehr Sitze bekommt, sondern wie viele der zahlreichen kleinen Parteien es über die 3,25-Prozent-Hürde schaffen und in welches Lager sie dann gehen.

          Wenn Gantz die Wahl gewinnen will, dann geht das nur in einer Koalition aus vielen Parteien. Weder der Likud noch das Blau-Weiß-Bündnis kommt allein auf mehr als ein Viertel der Wählerstimmen. So hängt der Wahlausgang auch vom Verhalten der arabischen Wähler ab, die ein Fünftel der israelischen Bevölkerung ausmachen. Sie könnten das Zünglein an der Waage werden.

          Entsprechend aggressiv geht Netanjahu gegen die arabischen Parteien vor: Wer Gantz wähle, der „übergibt Teile der Heimat an die Araber“ und stimme gleichzeitig für arabische Parteien, die „Israel zerstören wollen“, schrieb der Ministerpräsident auf Twitter.

          Diese Strategie hatte Netanjahu schon 2015 geholfen, als er, in den Umfragen hinten liegend, noch am Wahltag auf Facebook deklamierte, die „Araber strömen in Scharen an die Wahlurne“. Das verstieß zwar gegen die Wahlstatuten, nach der Werbung am Wahltag verboten ist, und entsprach auch nicht der Wahrheit. Doch hinterher kümmerte das niemanden. Der Likud gewann.

          Gegen Netanjahu ohne arabische Israelis?

          Heute haben Gantz und Odeh dasselbe Ziel: Netanjahu muss weg. Nur mit der Unterstützung der arabischen Parteien könnte Gantz eine Koalition formen, die eine rechtsreligiöse Koalition verhindern könnte. Gleichzeitig aber hat sein Blau-Weiß-Bündnis erklärt, keine Koalition mit „Arabern“ einzugehen. In einem Wahlwerbespot wirbt der ehemalige Generalstabschef Gantz damit, im Krieg 2014 „Teile des Gazastreifens zurück in die Steinzeit“ geschickt und 1364 „Terroristen“ getötet zu haben. Dieses Video kam nicht gut an unter den arabischen Israelis. Aber Gantz’ Blick im Wahlkampf richtet sich nach rechts, auf Wechselwähler, die zuletzt für den Likud stimmten. Nach Nazareth, in die größte arabische Stadt Israels, ist Gantz nicht gekommen.

          Odeh sagt, wenn arabische Israelis merkten, dass es eine Chance gebe, Netanjahu abzuwählen, dann würden sie wählen. „Es gibt zwei Arten von arabischen Bürgern Israels: Die einen sagen, Netanjahu ist der Schlimmste überhaupt, und die anderen sagen, es gibt keinen Unterschied zwischen Netanjahu und Gantz.“ Und dann gibt es noch jenen kleinen Teil, der weder die Knesset noch Israel anerkennt.

          Wie Gantz steckt auch Odeh in einer Zwickmühle. Er muss die arabischen Israelis überzeugen, überhaupt zur Wahl zu gehen, und er muss die eigene Partei überzeugen, eine Zusammenarbeit mit Gantz zumindest nicht abzulehnen. „Wir müssen das demokratische Lager in Israel stärken“, sagt Odeh. Brücken bauen, pragmatisch sein. Das im vergangenen Jahr verabschiedete Nationalstaatsgesetz hat viele arabische Staatsbürger erschüttert. Es gesteht das Recht auf nationale Selbstbestimmung in Israel allein dem jüdischen Volk zu und erklärt „jüdische Besiedlung“ zu einem nationalen Wert, dessen Gründung und Entwicklung der Staat fördern werde – andere „Besiedlung“ bleibt unerwähnt. Odeh will mit Gantz zusammenarbeiten, um das Gesetz wieder abzuschaffen.

          Niedrige Wahlbeteiligung der arabischen Wähler erwartet

          „Jitzhak Rabin war auch kein Heiliger“, sagt Odeh. Er „war an Kriegsverbrechen beteiligt, war Ministerpräsident in den siebziger Jahren, als sie Land enteigneten, war Verteidigungsminister, als er die Devise ausgab, palästinensischen Demonstranten die Knochen zu brechen. Wer hätte gedacht, dass dieser Mann Frieden bringt?“ Auch Rabin war 1992 keine Koalition mit arabischen Parteien eingegangen, er hatte seine Minderheitsregierung aber von ihnen dulden lassen. Bislang verhalte sich Gantz wie Rabin in der Zeit vor den neunziger Jahren, sagt Odeh. Doch könne sich das ändern. „Ich glaube an die Menschheit“, sagt der Politiker und zitiert damit einen Vers des jüdischen Schriftstellers Saul Tschernikowsky.

          „Wir weigern uns, Feinde zu sein“: der arabisch-israelische Politiker Ayman Odeh in Nazareth.

          Wenn der arabisch-israelische Wähler sehe, dass seine Stimme etwas bewirke, dann wähle er auch, sagt auch der Politikwissenschaftler Muhammad Darawshe. Die höchste Wahlbeteiligung arabischer Israelis gab es 1999 mit 78 Prozent. Das war, als Netanjahu nach seiner ersten Amtszeit abgewählt wurde. 2015 lag die Wahlbeteiligung bei 63 Prozent – in diesem Jahr werde sie wohl noch niedriger liegen, glaubt Darawshe. „Als ich gewählt habe, hat es nichts geändert, und als ich nicht gewählt habe, hat es auch nichts geändert, ich werde auch jetzt nicht wählen“, sagt ein Gemüsehändler in Nazareth.

          Arabisch-jüdische Koalition in Haifa

          Ayman Odeh ist in der Nähe aufgewachsen, in der Hafenstadt Haifa im Norden Israels, wo der Großteil der arabisch-israelischen Bevölkerung lebt. Odeh ging auf eine christliche Schule, entstammt aber einer säkular-muslimischen Familie. Er spricht fließend Hebräisch und Arabisch und hat damit den meisten Knesset-Abgeordneten etwas voraus. Ein Teil seiner Wahlkampagne wendet sich auf Hebräisch an jüdische Wähler. Odeh beschäftigt jüdische und arabische Mitarbeiter. Und doch müsse man bis heute ständig „nachweisen, dass wir loyal sind und etwas beitragen“, sagt Odeh. Haifas neue Bürgermeisterin Einat Kalisch regiert seit ein paar Monaten mit Odehs Hadash-Partei, trotz heftiger Anfeindungen insbesondere aus dem Likud. „Ich kümmere mich darum, was das Beste für Haifa ist“, sagte Kalisch kürzlich im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auf die Politik des Staates schaue sie in dieser Frage nicht. „Wir müssen den teuflischen Wind aus Jerusalem, soweit es geht, von uns hier fernhalten“, sagte Kalisch.

          Bei der vergangenen Wahl war noch eine gemeinsame arabische Liste angetreten, die ziemlich gegensätzliche Lager vereinte: Sozialisten mit Islamisten, Zentristen mit panarabischen Nationalisten. Heute treten nur noch die gemäßigten Parteien von Odeh und Ahmad Tibi gemeinsam an, zwei Politiker, denen auch Vertreter anderer Parteien bescheinigten, pragmatisch Parlamentsarbeit zu machen. Wo die extremeren Parteien nicht mehr da sind, hoffen sie auch auf jüdische Wähler. Bei einem Wahlkampfauftritt in Tel Aviv verteilen sie T-Shirts mit der Aufschrift „Wir weigern uns, Feinde zu sein“.

          Demokraten mit Hammer und Sichel

          Hadash ist die älteste Partei im arabischen Sektor. Sie wurde einst als kommunistische Partei Israels gegründet und hatte immer auch jüdische Abgeordnete. Heute bewegt sie sich ideologisch irgendwo zwischen Sozialdemokratie und demokratischem Sozialismus. „Ich bin etwas weiter links von der Sozialdemokratie“, sagt Odeh. „Und mit ganzem Körper Demokrat.“ In Nazareth trägt die Parteijugend allerdings T-Shirts mit Hammer und Sichel. Die mitzunehmen und sich gleichzeitig koalitionsfähig zu geben ist eine Herausforderung für Odeh. Am Abend sitzt er in der Parteizentrale in Nazareth und erklärt, warum ein Boykott keine gute Idee ist. Und auch in der eigenen Gesellschaft nicht gut ankommt. Ideologie spielt in der Bevölkerung eine weit geringere Rolle als in den Parteien. Eine Zweistaatenlösung, für die sich auch Odeh einsetzt, unterstützen zwar die meisten, doch sehen sie dringlichere Probleme. „33 Prozent setzen Bildung an die Spitze ihrer Wünsche, 23 Prozent Arbeitsplätze, 22 Prozent Sicherheit“, so der Politikwissenschaftler Darawshe.

          Lebensrealität ist nicht politische Realität

          „Ideologie ist nicht wichtig, wir wollen ein besseres Leben“, sagt ein wohlhabender Geschäftsmann in Nazareth. Hier besitzt er fünf Bekleidungsgeschäfte, in Ramallah hat er einen weiteren Laden und auch in Istanbul noch eine Immobilie. Er sagt: „Wir wollen in Israel gleichwertig behandelt werden und gleiche Investitionen erhalten.“ An der Qualität der Schulen und Straßen, in der Polizeiarbeit, an der Menge von Müll: überall in Israel sehe man den Unterschied zwischen arabischen und jüdischen Orten, sagt der Geschäftsmann. Die in den Berg gebaute Stadt Nazareth zieht Hunderttausende Touristen an, und doch lässt die Infrastruktur zu wünschen übrig. Dabei sei die Politik das Problem, nicht der Dissens zweier Völker, so der Geschäftsmann. „In Istanbul treffe ich mich regelmäßig mit jüdischen Händlern, die Beziehungen sind großartig. Warum nicht auch in der Politik?“

          Dabei geht es in absoluten Zahlen aufwärts, und jenseits aller beleidigenden Rhetorik hat auch die Likud-Partei ihren Anteil daran: Die Netanjahu-Regierung verabschiedete in der vergangenen Legislaturperiode ein rund 15 Milliarden Schekel umfassendes Sozialprogramm für den sogenannten arabischen Sektor. So viel wie keine Regierung zuvor, heißt es im Likud.

          Odeh sagt zwar, das sei immer noch deutlich weniger, als jüdische Gemeinden bekommen, außerdem gingen die neuen Gelder auf die Initiative seiner Fraktion zurück. Doch so oder so gibt es Fortschritte: Die Zahl der arabischen Studenten wächst und übersteigt prozentual sogar ihren Bevölkerungsanteil in Israel. Mehr als sechzig Prozent der arabischen Studenten sind weiblich. Selbst in der Fußball-Nationalmannschaft stehen heute manchmal fünf Araber in der Startaufstellung.

          „Nur der jüdische Israeli ein guter Israeli“

          Während die Integration also voranschreitet, stimmen viele israelische Juden in Umfragen der Auffassung zu, dass Juden mehr Rechte zustehen als anderen Bürgern Israels. Arabische Israelis sehen demokratisches Bürgertum dagegen als ein Konzept, in dem der Staat jedem gehört. Odeh sagt, wenn man über Araber spreche, dann spreche man auch über eine Kultur. „Wo werden diese Traditionen berücksichtigt?“ Der Staat vermittle ihm immer mehr, dass nur der jüdische Israeli ein guter Israeli sei. Der arabische Israeli sei hingegen, aus der jüdischen Perspektive betrachtet, ein „gestörter Israeli“ – und aus der anderen Perspektive betrachtet, sei er ein „gestörter Araber“: weder hier noch dort. „Wir kämpfen gegen diese Definition“, sagt Odeh. Seine Identität sei „hundert Prozent Araber und hundert Prozent Staatsbürger“.

          Jetzt muss er allerdings dafür sorgen, dass ein guter Staatsbürger wählen geht. Je mehr arabische Wähler wegbleiben, desto mehr hilft es Netanjahu. Je mehr wählen, desto größer sind die Chancen von Gantz. Der müsste dann allerdings wollen.

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