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Wahlen in Israel : Die kleine Macht der arabischen Israelis

Arabisch-israelische Oppositionspolitiker wie Ayman Odeh (Mitte) auf dem Tempelberg in Jerusalem Bild: Reuters

Die arabischen Bürger Israels könnten bei der Wahl den Ausschlag geben – und Netanjahus Macht gefährden. Aber wie auch „Bibis“ größter Herausforderer steckt die Minderheit in einer Zwickmühle.

          Ayman Odeh verspätet sich: eine Familienangelegenheit. Als der Parteivorsitzende schließlich in Nazareth ankommt, gezeichnet von Wahlkampf und Schlafmangel, schüttelt er erst einmal die Hände begeisterter Bürger am Rande der Altstadt, um dann in einem Café nebenbei eine Portion Spaghetti mit wässriger Tomatensoße zu verschlingen. Es ist halb vier Uhr am Nachmittag, und es ist seine erste richtige Mahlzeit.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Odeh ist Vorsitzender der arabisch-israelischen Partei Hadash und mittlerweile gewohnt, mit dem Druck von mehreren Seiten umzugehen. Von der Seite jener arabischen Israelis, die eine Koexistenz ablehnen und für den Wahlboykott sind. Von den anderen arabischen Parteien in Israel, die sein Werben für Koexistenz anbiedernd finden. Von der eigenen Parteijugend, die Konterfeis berühmter Kommunisten in ihr Vereinsheim gehängt hat. Und schließlich von der israelischen Regierung. „Netanjahu tut alles Mögliche, uns zu delegitimieren“, sagt Odeh.

          In den vergangenen Tagen schrieb der Ministerpräsident, Israel sei ein Staat für die Juden „und nur für die Juden“. Benjamin Netanjahu sagte, die „arabischen Bürger haben 22 Staaten um sich herum und brauchen keinen anderen“. Odeh fragt: „Was meint er damit, wem gibt er damit eine Vorlage, diesen Satz, diesen Gedanken weiterzuführen?“

          Kleinparteien können Wahlausgang entscheiden

          Auch kurz vor der Wahl am 9. April sind die Umfragen so knapp, dass es derzeit weniger darauf ankommt, ob der regierende Likud oder das Blau-Weiß-Bündnis des Herausforderers Benny Gantz mehr Sitze bekommt, sondern wie viele der zahlreichen kleinen Parteien es über die 3,25-Prozent-Hürde schaffen und in welches Lager sie dann gehen.

          Wenn Gantz die Wahl gewinnen will, dann geht das nur in einer Koalition aus vielen Parteien. Weder der Likud noch das Blau-Weiß-Bündnis kommt allein auf mehr als ein Viertel der Wählerstimmen. So hängt der Wahlausgang auch vom Verhalten der arabischen Wähler ab, die ein Fünftel der israelischen Bevölkerung ausmachen. Sie könnten das Zünglein an der Waage werden.

          Entsprechend aggressiv geht Netanjahu gegen die arabischen Parteien vor: Wer Gantz wähle, der „übergibt Teile der Heimat an die Araber“ und stimme gleichzeitig für arabische Parteien, die „Israel zerstören wollen“, schrieb der Ministerpräsident auf Twitter.

          Diese Strategie hatte Netanjahu schon 2015 geholfen, als er, in den Umfragen hinten liegend, noch am Wahltag auf Facebook deklamierte, die „Araber strömen in Scharen an die Wahlurne“. Das verstieß zwar gegen die Wahlstatuten, nach der Werbung am Wahltag verboten ist, und entsprach auch nicht der Wahrheit. Doch hinterher kümmerte das niemanden. Der Likud gewann.

          Gegen Netanjahu ohne arabische Israelis?

          Heute haben Gantz und Odeh dasselbe Ziel: Netanjahu muss weg. Nur mit der Unterstützung der arabischen Parteien könnte Gantz eine Koalition formen, die eine rechtsreligiöse Koalition verhindern könnte. Gleichzeitig aber hat sein Blau-Weiß-Bündnis erklärt, keine Koalition mit „Arabern“ einzugehen. In einem Wahlwerbespot wirbt der ehemalige Generalstabschef Gantz damit, im Krieg 2014 „Teile des Gazastreifens zurück in die Steinzeit“ geschickt und 1364 „Terroristen“ getötet zu haben. Dieses Video kam nicht gut an unter den arabischen Israelis. Aber Gantz’ Blick im Wahlkampf richtet sich nach rechts, auf Wechselwähler, die zuletzt für den Likud stimmten. Nach Nazareth, in die größte arabische Stadt Israels, ist Gantz nicht gekommen.

          Odeh sagt, wenn arabische Israelis merkten, dass es eine Chance gebe, Netanjahu abzuwählen, dann würden sie wählen. „Es gibt zwei Arten von arabischen Bürgern Israels: Die einen sagen, Netanjahu ist der Schlimmste überhaupt, und die anderen sagen, es gibt keinen Unterschied zwischen Netanjahu und Gantz.“ Und dann gibt es noch jenen kleinen Teil, der weder die Knesset noch Israel anerkennt.

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