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Wahlen in Israel : Die kleine Macht der arabischen Israelis

Demokraten mit Hammer und Sichel

Hadash ist die älteste Partei im arabischen Sektor. Sie wurde einst als kommunistische Partei Israels gegründet und hatte immer auch jüdische Abgeordnete. Heute bewegt sie sich ideologisch irgendwo zwischen Sozialdemokratie und demokratischem Sozialismus. „Ich bin etwas weiter links von der Sozialdemokratie“, sagt Odeh. „Und mit ganzem Körper Demokrat.“ In Nazareth trägt die Parteijugend allerdings T-Shirts mit Hammer und Sichel. Die mitzunehmen und sich gleichzeitig koalitionsfähig zu geben ist eine Herausforderung für Odeh. Am Abend sitzt er in der Parteizentrale in Nazareth und erklärt, warum ein Boykott keine gute Idee ist. Und auch in der eigenen Gesellschaft nicht gut ankommt. Ideologie spielt in der Bevölkerung eine weit geringere Rolle als in den Parteien. Eine Zweistaatenlösung, für die sich auch Odeh einsetzt, unterstützen zwar die meisten, doch sehen sie dringlichere Probleme. „33 Prozent setzen Bildung an die Spitze ihrer Wünsche, 23 Prozent Arbeitsplätze, 22 Prozent Sicherheit“, so der Politikwissenschaftler Darawshe.

Lebensrealität ist nicht politische Realität

„Ideologie ist nicht wichtig, wir wollen ein besseres Leben“, sagt ein wohlhabender Geschäftsmann in Nazareth. Hier besitzt er fünf Bekleidungsgeschäfte, in Ramallah hat er einen weiteren Laden und auch in Istanbul noch eine Immobilie. Er sagt: „Wir wollen in Israel gleichwertig behandelt werden und gleiche Investitionen erhalten.“ An der Qualität der Schulen und Straßen, in der Polizeiarbeit, an der Menge von Müll: überall in Israel sehe man den Unterschied zwischen arabischen und jüdischen Orten, sagt der Geschäftsmann. Die in den Berg gebaute Stadt Nazareth zieht Hunderttausende Touristen an, und doch lässt die Infrastruktur zu wünschen übrig. Dabei sei die Politik das Problem, nicht der Dissens zweier Völker, so der Geschäftsmann. „In Istanbul treffe ich mich regelmäßig mit jüdischen Händlern, die Beziehungen sind großartig. Warum nicht auch in der Politik?“

Dabei geht es in absoluten Zahlen aufwärts, und jenseits aller beleidigenden Rhetorik hat auch die Likud-Partei ihren Anteil daran: Die Netanjahu-Regierung verabschiedete in der vergangenen Legislaturperiode ein rund 15 Milliarden Schekel umfassendes Sozialprogramm für den sogenannten arabischen Sektor. So viel wie keine Regierung zuvor, heißt es im Likud.

Odeh sagt zwar, das sei immer noch deutlich weniger, als jüdische Gemeinden bekommen, außerdem gingen die neuen Gelder auf die Initiative seiner Fraktion zurück. Doch so oder so gibt es Fortschritte: Die Zahl der arabischen Studenten wächst und übersteigt prozentual sogar ihren Bevölkerungsanteil in Israel. Mehr als sechzig Prozent der arabischen Studenten sind weiblich. Selbst in der Fußball-Nationalmannschaft stehen heute manchmal fünf Araber in der Startaufstellung.

„Nur der jüdische Israeli ein guter Israeli“

Während die Integration also voranschreitet, stimmen viele israelische Juden in Umfragen der Auffassung zu, dass Juden mehr Rechte zustehen als anderen Bürgern Israels. Arabische Israelis sehen demokratisches Bürgertum dagegen als ein Konzept, in dem der Staat jedem gehört. Odeh sagt, wenn man über Araber spreche, dann spreche man auch über eine Kultur. „Wo werden diese Traditionen berücksichtigt?“ Der Staat vermittle ihm immer mehr, dass nur der jüdische Israeli ein guter Israeli sei. Der arabische Israeli sei hingegen, aus der jüdischen Perspektive betrachtet, ein „gestörter Israeli“ – und aus der anderen Perspektive betrachtet, sei er ein „gestörter Araber“: weder hier noch dort. „Wir kämpfen gegen diese Definition“, sagt Odeh. Seine Identität sei „hundert Prozent Araber und hundert Prozent Staatsbürger“.

Jetzt muss er allerdings dafür sorgen, dass ein guter Staatsbürger wählen geht. Je mehr arabische Wähler wegbleiben, desto mehr hilft es Netanjahu. Je mehr wählen, desto größer sind die Chancen von Gantz. Der müsste dann allerdings wollen.

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