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Wahlen in Israel : Die kleine Macht der arabischen Israelis

Wie Gantz steckt auch Odeh in einer Zwickmühle. Er muss die arabischen Israelis überzeugen, überhaupt zur Wahl zu gehen, und er muss die eigene Partei überzeugen, eine Zusammenarbeit mit Gantz zumindest nicht abzulehnen. „Wir müssen das demokratische Lager in Israel stärken“, sagt Odeh. Brücken bauen, pragmatisch sein. Das im vergangenen Jahr verabschiedete Nationalstaatsgesetz hat viele arabische Staatsbürger erschüttert. Es gesteht das Recht auf nationale Selbstbestimmung in Israel allein dem jüdischen Volk zu und erklärt „jüdische Besiedlung“ zu einem nationalen Wert, dessen Gründung und Entwicklung der Staat fördern werde – andere „Besiedlung“ bleibt unerwähnt. Odeh will mit Gantz zusammenarbeiten, um das Gesetz wieder abzuschaffen.

Niedrige Wahlbeteiligung der arabischen Wähler erwartet

„Jitzhak Rabin war auch kein Heiliger“, sagt Odeh. Er „war an Kriegsverbrechen beteiligt, war Ministerpräsident in den siebziger Jahren, als sie Land enteigneten, war Verteidigungsminister, als er die Devise ausgab, palästinensischen Demonstranten die Knochen zu brechen. Wer hätte gedacht, dass dieser Mann Frieden bringt?“ Auch Rabin war 1992 keine Koalition mit arabischen Parteien eingegangen, er hatte seine Minderheitsregierung aber von ihnen dulden lassen. Bislang verhalte sich Gantz wie Rabin in der Zeit vor den neunziger Jahren, sagt Odeh. Doch könne sich das ändern. „Ich glaube an die Menschheit“, sagt der Politiker und zitiert damit einen Vers des jüdischen Schriftstellers Saul Tschernikowsky.

„Wir weigern uns, Feinde zu sein“: der arabisch-israelische Politiker Ayman Odeh in Nazareth.

Wenn der arabisch-israelische Wähler sehe, dass seine Stimme etwas bewirke, dann wähle er auch, sagt auch der Politikwissenschaftler Muhammad Darawshe. Die höchste Wahlbeteiligung arabischer Israelis gab es 1999 mit 78 Prozent. Das war, als Netanjahu nach seiner ersten Amtszeit abgewählt wurde. 2015 lag die Wahlbeteiligung bei 63 Prozent – in diesem Jahr werde sie wohl noch niedriger liegen, glaubt Darawshe. „Als ich gewählt habe, hat es nichts geändert, und als ich nicht gewählt habe, hat es auch nichts geändert, ich werde auch jetzt nicht wählen“, sagt ein Gemüsehändler in Nazareth.

Arabisch-jüdische Koalition in Haifa

Ayman Odeh ist in der Nähe aufgewachsen, in der Hafenstadt Haifa im Norden Israels, wo der Großteil der arabisch-israelischen Bevölkerung lebt. Odeh ging auf eine christliche Schule, entstammt aber einer säkular-muslimischen Familie. Er spricht fließend Hebräisch und Arabisch und hat damit den meisten Knesset-Abgeordneten etwas voraus. Ein Teil seiner Wahlkampagne wendet sich auf Hebräisch an jüdische Wähler. Odeh beschäftigt jüdische und arabische Mitarbeiter. Und doch müsse man bis heute ständig „nachweisen, dass wir loyal sind und etwas beitragen“, sagt Odeh. Haifas neue Bürgermeisterin Einat Kalisch regiert seit ein paar Monaten mit Odehs Hadash-Partei, trotz heftiger Anfeindungen insbesondere aus dem Likud. „Ich kümmere mich darum, was das Beste für Haifa ist“, sagte Kalisch kürzlich im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auf die Politik des Staates schaue sie in dieser Frage nicht. „Wir müssen den teuflischen Wind aus Jerusalem, soweit es geht, von uns hier fernhalten“, sagte Kalisch.

Bei der vergangenen Wahl war noch eine gemeinsame arabische Liste angetreten, die ziemlich gegensätzliche Lager vereinte: Sozialisten mit Islamisten, Zentristen mit panarabischen Nationalisten. Heute treten nur noch die gemäßigten Parteien von Odeh und Ahmad Tibi gemeinsam an, zwei Politiker, denen auch Vertreter anderer Parteien bescheinigten, pragmatisch Parlamentsarbeit zu machen. Wo die extremeren Parteien nicht mehr da sind, hoffen sie auch auf jüdische Wähler. Bei einem Wahlkampfauftritt in Tel Aviv verteilen sie T-Shirts mit der Aufschrift „Wir weigern uns, Feinde zu sein“.

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