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Während der Parlamentswahl : Russische Behörden drohen Apple und Google mit Verfolgung von Mitarbeitern

Ein Mann gibt am Sonntag in einem Moskauer Wahllokal seine Stimme ab. Bild: dpa

Unter teils heftigen Drohungen aus Russland knicken Dienste wie Telegram, YouTube und Apple ein und entfernen Nawalnyjs App. Dem Sieg von Putins Regierungspartei steht nichts mehr im Wege.

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          Für den Kreml haben die russischen Wahlen schon vor Schließung der Wahllokale entscheidende Erfolge erbracht: Internetkonzerne, die sich lange dem Moskauer Druck entzogen, haben Programme des wichtigsten Gegners von Präsident Wladimir Putin aus ihrem Angebot genommen. Am Freitagabend blockierte der Social-Media-Anbieter Telegram ein automatisiertes Programm, einen sogenannten Bot, zur Abfrage der Wahlempfehlungen des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalnyj.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Telegram schmückt sich auch in Russland mit einem Dissidentenimage, der Gründer des Dienstes, der Russe Pawel Durow, verließ einst nach einem Konflikt mit den Machthabern das Land und widerstand vor wenigen Jahren erfolglosen Versuchen der Medienaufsicht Roskomnadsor, den Dienst zu blockieren. Durow begründete den Ausschluss des Nawalnyj-Bots in der Nacht auf Samstag damit, dass der Tag vor der Wahl traditionell von Wahlwerbung frei zu sein habe. Allerdings liefen die Wahlen zur Duma, dem Unterhaus, in einer Reihe von Regionen schon einen Tag; zudem ließ Telegram trügerische Kopien des Nawalnyj-Programms unangetastet, die Kandidaten des Machtlagers empfehlen.

          „Gefährlicher Präzedenzfall für die Meinungsfreiheit“

          Durow  selbst berief sich auf die Entscheidung der amerikanischen Konzerne Apple und Google, am Freitagmorgen eine App Nawalnyjs aus ihren Smartphone-Programmen Apple Store und Google Play zu entfernen. Demnach befürchtet Durow, die amerikanischen Konzerne könnten auch Telegram aus ihrem Angebot nehmen, wenn der Dienst das „Kluges Abstimmen“ genannte Nawalnyj-Angebot weiter im eigenen Programm anbiete. Durow sprach von der Entscheidung Googles und Apples als einem „gefährlichen Präzedenzfall, der sich auf die Meinungsfreiheit in Russland und der ganzen Welt auswirkt“.

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          Nawalnyjs Stabschef, Leonid Wolkow, warf Durow daraufhin Heuchelei vor und warnte Apple und Google, sich auf „billige Erpressung“ eingelassen zu haben, welche die „Büchse der Pandora“ für mehr Gängelung öffne. Die amerikanischen Konzerne waren nach wochenlangen Forderungen der russischen Machthaber im Anschluss an eine Sitzung im Föderationsrat, dem russischen Oberhaus, eingeknickt, zu der Vertreter der Konzerne einbestellt worden waren. Bekannt wurde aus der Sitzung nur ein Clip, in dem das Oberhausmitglied Andrej Klimow, Leiter eines Ausschusses „zum Schutz der staatlichen Souveränität“, eine Apple-Vertreterin herausfordernd fragt, ob das Apple Store etwa von „künstlichem Intellekt“ oder „Marsmenschen“ reguliert werde.

          Drohung mit strafrechtlicher Verfolgung

          Russische Behörden hatten zuvor unter anderem Apple und Google offen mit Bußgeldern und strafrechtlicher Verfolgung von Mitarbeitern gedroht, sollten sie den Forderungen gegen Nawalnyjs Wahlempfehlungssystem nicht nachgeben. Die Zeitung New York Times und die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg berichteten unter Bezug auf Google, dass Nawalnyjs App wirklich angesichts einer Drohung mit strafrechtlicher Verfolgung der Konzernmitarbeiter aus Google Play entfernt worden sei.

          Google ging danach noch weiter, forderte Nawalnyjs Mitstreiter unter Berufung auf Roskomnadsor auf, die im Online-Textverarbeitungsprogramm Google Docs angelegten Empfehlungslisten zu löschen, blockierte die Listen dann selbst für Nutzer in Russland, die nur noch per VPN-Umweg darauf zugreifen konnten. Am Samstagabend blockierte das zu Google gehörende Videoportal YouTube, bisher der wichtigste Kanal von Nawalnyjs Korruptionsjägern, zwei Beiträge zum „Klugen Abstimmen“. Allerdings dürfte nicht nur die Drohung mit Strafverfolgung dem Kreml seine Erfolge eingetragen haben: Fachleute heben hervor, dass  die technischen Mittel der russischen Behörden gegen unliebsame Internetinhalte seit den Tagen des verlorenen Ringens mit Telegram deutlich besser geworden sind, unter anderem durch Kontrollknotenpunkte in den Netzen.

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