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Apple Daily gibt auf : Hongkongs Peking-kritische Stimme verstummt

In einer internen Mitteilung hatte der Verlag den Mitarbeitern freigestellt, sofort fristlos zu kündigen. „Die Risiken sind unvorhersehbar.“ Viele machten von dieser Möglichkeit Gebrauch. Das Risiko bewahrheitete sich am Mittwoch, als der leitende Redakteur der Kommentarabteilung von der Polizei abgeführt wurde. Auch ihm wird „Konspiration mit ausländischen Kräften“ vorgeworfen, weil in Beiträgen der Zeitung zu Sanktionen gegen China aufgerufen worden sein soll. Chefredakteur Ryan Law und Verlagsleiter Cheung Kim-hung sind derweil weiter in Haft. Ihr Antrag auf Freilassung auf Kaution wurde abgelehnt.

Man kann vermuten, dass die Polizeioperation gegen Apple Daily nicht zufällig wenige Tage vor der 100-Jahr-Feier der Kommunistischen Partei am 1. Juli erfolgt ist. Im ganzen Land, so auch in Hongkong, stehen die Funktionäre unter Druck, sich in dieser Zeit besonders loyal und eifrig gegenüber der Parteiführung zu zeigen. Chinas Verbindungsmann in Hongkong, Xia Baolong, hatte kürzlich zum Angriff auf die Medien geblasen. Diese seien noch immer nicht vollkommen in der Hand von „Patrioten“, sagte er.

Apple-Daily-Gründer Jimmy Lai war schon im vergangenen August festgenommen worden. Er war einer der ersten prominenten Köpfe, die unter dem damals neuen „nationalen Sicherheitsgesetz“ angeklagt wurden. Dabei ging es noch nicht um seine Zeitung, sondern um Äußerungen auf Twitter. Der Prozess hat noch nicht begonnen. Stattdessen wurde er in der Zwischenzeit wegen der Organisation von illegalen Versammlungen zu 20 Monaten Haft verurteilt.

Korrekturlesung im Newsroom von Apple Daily im Juni 2021 in Hongkong
Korrekturlesung im Newsroom von Apple Daily im Juni 2021 in Hongkong : Bild: EPA

Das Schicksal von Apple Daily ist nur der sichtbarste Beleg dafür, dass die einst lebendige Medienlandschaft Hongkongs immer weiter ausdünnt. Der staatliche Sender RTHK, der früher für seine redaktionelle Unabhängigkeit geschätzt wurde, wird derzeit unter neuer Leitung auf Linie gebracht. In der einst hoch angesehenen „South China Morning Post“ ist ein vorauseilender Gehorsam gegenüber Peking inzwischen unverkennbar. Die fast 120 Jahre alte englischsprachige Traditionszeitung war 2016 von der Alibaba-Gruppe des prominenten chinesischen Unternehmers Jack Ma aufgekauft worden. Kürzlich soll der Konzern von den Aufsichtsbehörden angewiesen worden sein, die Zeitung zu verkaufen. Man kann annehmen, dass Peking den Käufer mitbestimmen wird.

„Apple Daily ist nicht das Ende, es ist nur das größte Ziel“, sagt der Redakteur einer anderen Tageszeitung. „Sie scheinen alle Stimmen attackieren zu wollen, die nicht völlig auf ihrer Linie sind“, sagt der Mann, der ebenfalls ungenannt bleiben will. Besonders bedrohlich empfindet der Journalist, dass die Polizei die Vermögenswerte von Apple Daily einfrieren und die Zeitung zur Aufgabe zwingen konnte, bevor überhaupt ein Gerichtsurteil in den Verfahren gefällt wurde.

Auch in anderen Bereichen der Gesellschaft wächst der Konformitätsdruck. Elf Bezirksräte traten kürzlich aus der Civic Party aus, weil sie fürchteten, als unpatriotisch eingestuft zu werden und ihre Ämter zu verlieren. Auch im Justizsystem, auf das Hongkong einst besonders stolz war, brechen neue Zeiten an. Am Mittwoch begann der allererste Prozess auf der Basis des neuen „Sicherheitsgesetzes“. Der Angeklagte Tong Ying-kit wird des Terrorismus beschuldigt, weil er mit seinem Motorrad in eine Gruppe Polizisten gefahren sein soll und dabei eine Fahne mit dem Slogan der Protestbewegung mit sich geführt haben soll. Anders als in Hongkong sonst üblich, wurde Tong ein Prozess vor einem Geschworenengericht verwehrt. Juristen sehen darin einen „beunruhigenden Präzedenzfall“.

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