https://www.faz.net/-gpf-90yut

Anwalt von Dogan Akhanli : „Hier geht es nicht mehr um Strafverfolgung“

Ilias Uyar Bild: Reuters

Ilias Uyar ist der Anwalt von Dogan Akhanli, dem Schriftsteller, der von Interpol in Spanien festgenommen wurde. Ein Gespräch über die Motive der Türkei und darüber, wie es nun weitergeht.

          Herr Uyar, am Montag gab es im Madrider Gericht den ersten Termin im Auslieferungsverfahren für Dogan Akhanli. Was haben Sie konkret besprochen?

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Wir haben den erteilten Auflagen entsprechend die Anwesenheit des Mandanten durch das Gericht dokumentieren lassen.

          Woher hatte die spanische Polizei Kenntnis, dass sich Akhanli in einem bestimmten Hotel in Granada aufgehalten hat?

          Das wissen wir noch nicht. Die Polizei war nicht im Rahmen einer Routinekontrolle im Hotel. Die Polizeibeamten kamen in schusssicheren Westen, betraten das Hotelzimmer von Akhanli, mit Maschinenpistolen bewaffnet, und holten ihn zielgerichtet heraus. Ich kann mir vorstellen, dass Informationsquellen die Spanier darauf angesetzt haben, ihn am Samstagmorgen dort festzunehmen.

          Unter welchen Bedingungen ist er dann am Sonntag auf freien Fuß gesetzt worden?

          Unter der Auflage, dass er sich bei dem Madrider Gericht einmal in der Woche meldet und er sich in Spanien aufhalten muss. Das ist auch das Gericht, das für die Terroranschläge von Barcelona zuständig ist.

          Akhanli ist zwar auf freiem Fuß, aber das Verfahren ist juristisch ja nicht beendet.

          Ja, es läuft ein Auslieferungsverfahren. Die Türkei hatte einen Haftbefehl gegen Akhanli erlassen und muss ihr Auslieferungsgesuch nun innerhalb von 40 Arbeitstagen begründen. Die spanische Regierung wird das höchstwahrscheinlich an die spanische Justiz weitergeben, die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens prüft, ob dem Auslieferungsgesuch stattgegeben wird.

          Wird das geschehen?

          In der Türkei ist ein rechtsstaatlicher Prozess gegen Akhanli nicht möglich. Die Lage der Menschenrechte in der Türkei ist fatal, die Justiz ist lahmgelegt. Bei dem Prozess zur Ermordung von Hrant Dink wurde vor kurzem ein Richter in einer Verhandlungspause festgenommen. Werden hier europäische Maßstäbe angelegt, glaube ich nicht, dass es zu einer Auslieferung kommt.

          Sie sagen es, die Bundeskanzlerin sagt es auch: Die Türkei missbraucht Interpol.

          Ja, hier wird Interpol rechtsmissbräuchlich instrumentalisiert, um die türkische Agenda durchzusetzen. Hier geht es nicht um Strafverfolgung durch die Türkei.

          Hatte es vor Akhanlis Reise nach Spanien Hinweise auf eine Gefährdung gegeben? Hatte er Drohungen erhalten?

          Nein, es gab keinen Hinweis darauf, vorsichtig zu sein. Es lagen keine Hinweise darauf vor, dass da etwas vorliegen könnte. Wir hatten von den deutschen Justiz- und Sicherheitsbehörden keinen Hinweis auf eine mögliche Gefahrensituation bekommen.

          Was ist das Motiv der Türkei, so vorzugehen?

          Ich glaube, dass hier die türkische Justiz versucht, ein Exempel zu statuieren, um ein Zeichen zu setzen: Ihr seid nirgendwo sicher. Die Türkei ging wahrscheinlich davon aus, dass Akhanli am Sonntag in Untersuchungshaft kommt. Das wäre ein sehr starkes Zeichen gewesen, ihre Macht zu demonstrieren. Nirgendwo soll sich jemand sicher fühlen.

          Unbenanntes Dokument

          Die neue digitale Zeitung F.A.Z. PLUS

          Die ganze F.A.Z. in völlig neuer Form, mit zusätzlichen Bildern, Videos, Grafiken, optimiert für Smartphone und Tablet. Jetzt gratis testen.

          Was sind die Lehren aus dem Fall?

          Es kann neue Fälle dieser Art geben. Daher ist ganz wichtig, dass die Zusammenarbeit mit der Türkei zur Justiz und dem Polizeiapparat auf den Prüfstand gestellt wird. Die Türkei scheint international gültige Standards mit der Absicht zu verlassen, ihre eigene Agenda durchzusetzen.

          Dabei war Akhanli 2010 ja von einem türkischen Gericht freigesprochen worden.

          Ja, er wurde freigesprochen. Die Anklage ist in sich zusammengefallen. Wir konnten seine Unschuld beweisen. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt, so dass der Freispruch nicht rechtskräftig wurde. Interessant ist, dass der Staatsanwalt, wohl ein Gülenist, wegen derselben Delikte wie Akhanli beschuldigt wird. Er floh nach Deutschland, wo er Asyl erhalten hat.

          Die Fragen stellte Rainer Hermann.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Donald Trump

          Wegen illegaler Geschäfte : Trumps Stiftung wird aufgelöst

          Die New Yorker Staatsanwaltschaft findet klare Worte für die Privatstiftung des Präsidenten: Sie war „wenig mehr als ein Scheckbuch, um unternehmerischen und politischen Interessen von Herrn Trump zu dienen“.
          Torjubel mit Anfassen: Hazard (links) und Zakaria freuen sich über das 1:0.

          Bundesliga im Liveticker : 2:0 – Plea besorgt die Vorentscheidung

          Kurz vor der Pause vergibt Hazard einen umstrittenen Elfmeter mit einem viel zu lässigen Lupfer über das Nürnberger Tor. Später ist er doch noch erfolgreich. Und dann trifft auch noch der Torjäger. Verfolgen Sie die Spiele im Liveticker.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.