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Anwalt von Dogan Akhanli : „Hier geht es nicht mehr um Strafverfolgung“

Ilias Uyar Bild: Reuters

Ilias Uyar ist der Anwalt von Dogan Akhanli, dem Schriftsteller, der von Interpol in Spanien festgenommen wurde. Ein Gespräch über die Motive der Türkei und darüber, wie es nun weitergeht.

          2 Min.

          Herr Uyar, am Montag gab es im Madrider Gericht den ersten Termin im Auslieferungsverfahren für Dogan Akhanli. Was haben Sie konkret besprochen?

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Wir haben den erteilten Auflagen entsprechend die Anwesenheit des Mandanten durch das Gericht dokumentieren lassen.

          Woher hatte die spanische Polizei Kenntnis, dass sich Akhanli in einem bestimmten Hotel in Granada aufgehalten hat?

          Das wissen wir noch nicht. Die Polizei war nicht im Rahmen einer Routinekontrolle im Hotel. Die Polizeibeamten kamen in schusssicheren Westen, betraten das Hotelzimmer von Akhanli, mit Maschinenpistolen bewaffnet, und holten ihn zielgerichtet heraus. Ich kann mir vorstellen, dass Informationsquellen die Spanier darauf angesetzt haben, ihn am Samstagmorgen dort festzunehmen.

          Unter welchen Bedingungen ist er dann am Sonntag auf freien Fuß gesetzt worden?

          Unter der Auflage, dass er sich bei dem Madrider Gericht einmal in der Woche meldet und er sich in Spanien aufhalten muss. Das ist auch das Gericht, das für die Terroranschläge von Barcelona zuständig ist.

          Akhanli ist zwar auf freiem Fuß, aber das Verfahren ist juristisch ja nicht beendet.

          Ja, es läuft ein Auslieferungsverfahren. Die Türkei hatte einen Haftbefehl gegen Akhanli erlassen und muss ihr Auslieferungsgesuch nun innerhalb von 40 Arbeitstagen begründen. Die spanische Regierung wird das höchstwahrscheinlich an die spanische Justiz weitergeben, die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens prüft, ob dem Auslieferungsgesuch stattgegeben wird.

          Wird das geschehen?

          In der Türkei ist ein rechtsstaatlicher Prozess gegen Akhanli nicht möglich. Die Lage der Menschenrechte in der Türkei ist fatal, die Justiz ist lahmgelegt. Bei dem Prozess zur Ermordung von Hrant Dink wurde vor kurzem ein Richter in einer Verhandlungspause festgenommen. Werden hier europäische Maßstäbe angelegt, glaube ich nicht, dass es zu einer Auslieferung kommt.

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          Sie sagen es, die Bundeskanzlerin sagt es auch: Die Türkei missbraucht Interpol.

          Ja, hier wird Interpol rechtsmissbräuchlich instrumentalisiert, um die türkische Agenda durchzusetzen. Hier geht es nicht um Strafverfolgung durch die Türkei.

          Hatte es vor Akhanlis Reise nach Spanien Hinweise auf eine Gefährdung gegeben? Hatte er Drohungen erhalten?

          Nein, es gab keinen Hinweis darauf, vorsichtig zu sein. Es lagen keine Hinweise darauf vor, dass da etwas vorliegen könnte. Wir hatten von den deutschen Justiz- und Sicherheitsbehörden keinen Hinweis auf eine mögliche Gefahrensituation bekommen.

          Was ist das Motiv der Türkei, so vorzugehen?

          Ich glaube, dass hier die türkische Justiz versucht, ein Exempel zu statuieren, um ein Zeichen zu setzen: Ihr seid nirgendwo sicher. Die Türkei ging wahrscheinlich davon aus, dass Akhanli am Sonntag in Untersuchungshaft kommt. Das wäre ein sehr starkes Zeichen gewesen, ihre Macht zu demonstrieren. Nirgendwo soll sich jemand sicher fühlen.

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          Was sind die Lehren aus dem Fall?

          Es kann neue Fälle dieser Art geben. Daher ist ganz wichtig, dass die Zusammenarbeit mit der Türkei zur Justiz und dem Polizeiapparat auf den Prüfstand gestellt wird. Die Türkei scheint international gültige Standards mit der Absicht zu verlassen, ihre eigene Agenda durchzusetzen.

          Dabei war Akhanli 2010 ja von einem türkischen Gericht freigesprochen worden.

          Ja, er wurde freigesprochen. Die Anklage ist in sich zusammengefallen. Wir konnten seine Unschuld beweisen. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt, so dass der Freispruch nicht rechtskräftig wurde. Interessant ist, dass der Staatsanwalt, wohl ein Gülenist, wegen derselben Delikte wie Akhanli beschuldigt wird. Er floh nach Deutschland, wo er Asyl erhalten hat.

          Die Fragen stellte Rainer Hermann.

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