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Inhaftierter Korrespondent : Yücels Anwälte legen Widerspruch gegen Untersuchungshaft ein

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Eine Solidaritätskundgebung für den in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel in Dresden Bild: EPA

Ihm werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen: Seit einer Woche sitzt Deniz Yücel in der Türkei in Untersuchungshaft. Seine Anwälte halten die für nicht gerechtfertigt – und argumentieren mit türkischen Gesetzen.

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          Die Rechtsanwälte des Journalisten Deniz Yücel haben Widerspruch gegen die Untersuchungshaft für den Korrespondenten der Zeitung „Die Welt“ eingelegt. Die Entscheidung des Haftrichters widerspreche sowohl der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als auch türkischen Gesetzen, sagte Yücels Anwalt Veysel Ok der Zeitung „Die Welt“ vom Dienstag. Ein türkischer Richter hatte die Untersuchungshaft Ende Februar in Istanbul angeordnet. Zuvor war Yücel bereits fast zwei Wochen in Polizeigewahrsam.

          Zur Begründung des Widerspruchs verwiesen Anwalt Ok und sein Partner darauf, dass Journalisten nach türkischem Recht höchstens vier Monate nach dem Erscheinen von Artikeln für deren Inhalt haftbar gemacht werden könnten. Die meisten der im Haftbefehl erwähnten Texte seien aber deutlich älter.

          Haftrichter Mustafa Cakar hatte am 27. Februar Zeitungsberichte Yücels als Belege für den Vorwurf der Terrorpropaganda und Volksverhetzung angeführt. Es handelte sich laut „Welt“ um Texte zum versuchten Militärputsch vom 15. Juli 2016 sowie zur Politik der türkischen Regierung gegenüber den Kurden in Syrien und dem Irak sowie der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK).

          Der europäische Menschenrechtsgerichtshof habe schon in anderen Fällen festgestellt, „dass die Berichterstattung über die PKK als solche von der Pressefreiheit gedeckt ist“, erklärte Ok. Auch bei den anderen Themen bewegten sich die Texte Deniz Yücels sehr klar innerhalb der Grenzen der Presse- und Meinungsfreiheit.

          Pressefreiheit : Wie türkische Journalisten der Repression trotzen

          Über den Widerspruch befindet dem Zeitungsbericht zufolge nun derselbe Istanbuler Richter, der die Untersuchungshaft verhängt hat. Seine Entscheidung wird innerhalb der nächsten zwei Wochen erwartet. Im Falle einer Ablehnung kann vor einem anderen Haftgericht abermals Widerspruch eingelegt werden. In letzter Instanz könnte das türkische Verfassungsgericht entscheiden. Das türkische Gesetz sieht zudem monatliche Haftprüfungstermine für Untersuchungshäftlinge vor.

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