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Antrittsrede in Wien : Van der Bellen warnt vor Nationalismus

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Europa first: Österreichs neuer Bundespräsident bei seiner Antrittsrede im Parlament in Wien. Bild: AFP

Nach seiner Vereidigung in Wien geht Österreichs neuer Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Offensive und zeigt sich als leidenschaftlicher Europäer. Seine Amtseinführung wird von einer schweren Krise der Regierungskoalition überschattet.

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          Österreichs neuer Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nach seiner Vereidigung in seiner Antrittsrede vor einem Aufstieg von Populisten in Europa und einer Rückkehr zu einer nationalistischen Politik gewarnt. „Die größte Gefahr sehe ich darin, dass wir uns von einfachen Antworten verführen lassen und dabei in Richtung Nationalismus und Kleinstaaten kippen“, sagte Van der Bellen am Mittwoch  im Parlament in Wien. Das könne nicht im Interesse Österreichs sein. Die Erhaltung des „Friedensprojektes EU“ sei alle Mühen wert. Der neue Präsident, der sich schon im Wahlkampf als glühender Europäer bezeichnete, lobte die Europäische Union (EU) als Raum des Friedens, der Freiheit und des Wohlstandes. „Aber dieses Europa ist unvollständig und verletzlich“, sagte er in seiner Rede.

          Der 73 Jahre alte Wirtschaftsprofessor Van der Bellen hatte sich Anfang Dezember nach einem Wahlmarathon überraschend deutlich mit 53,8 Prozent gegen den Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, durchgesetzt. Bei der Wahl wurden mehrere Anläufe für eine Entscheidung gebraucht. Das erste Ergebnis der Stichwahl vom Mai wurde von der FPÖ wegen Schlampereien bei der Auszählung angefochten. Das Wiener Verfassungsgericht annullierte daraufhin die Wahl. Die Wiederholung der Stichwahl musste dann wegen nicht richtig klebender Wahlumschläge verschoben werden. Mit dem ehemaligen Grünen-Chef zieht erstmals ein Präsident in die Wiener Hofburg ein, der nicht aus den Reihen der ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP kommt. Der Bundespräsident hat in Österreich mehr Einfluss als etwa in Deutschland. Er kann Gesetze blockieren, das Parlament auflösen und vor allem den Kanzler ernennen oder entlassen.

          Von der Regierung in Österreich forderte der neue Präsident Taten ein. Es sei gut, dass intensiv diskutiert werde, aber die Leute erwarteten auch, dass Ideen umgesetzt würden. Dafür wünsche er der Regierung alles Gute. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte dem Koalitionspartner ÖVP vor zwei Tagen ein Ultimatum gestellt und damit indirekt mit Neuwahlen gedroht. Bis Freitag müssten der Stillstand bei der Überarbeitung des Regierungsprogramms überwunden werden und Ergebnisse auf dem Tisch liegen. Am Donnerstag relativierte der Kanzler seine Aussagen: „Es gibt keine Neuwahlen. Es gibt jetzt einen intensiven Dialog und einen Verhandlungsprozess“, sagte Kern nach einer bis in die Nachtstunden dauernden Verhandlungsrunde. Am Donnerstagabend will die Regierung weiterverhandeln. Versöhnliche Worte kommen auch von der ÖVP: „Ich bin relativ optimistisch, dass wir das zustande bringen“, sagte ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

          Es werde keine Neuwahlen geben, beschwichtigt Österreichs Kanzler Christian Kern – hier in der vergangenen Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos

          Medienberichten zufolge steht in den Verhandlungen der Koalitionspartner das sogenannte Sicherheitspaket auf der Agenda, das eine Verschärfung für Asylwerber bringen soll. Die ÖVP fordert eine Halbierung der Obergrenze für Asylanträge auf 17.000. Die SPÖ hatte das bisher abgelehnt. Turnusmäßig steht die nächste Parlamentswahl spätestens im  Herbst 2018 an. In einer aktuellen Umfrage vom Januar liegt die rechtspopulistische FPÖ mit rund 30 Prozent der Stimmen unverändert auf Platz eins. Die SPÖ kommt auf rund 26 Prozent, die ÖVP konnte auf rund 25 Prozent aufholen.

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