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Antrittsbesuch in Washington : Obama und Merkel erhöhen Druck auf Iran

  • -Aktualisiert am

Bestes Klima in Washington: Merkel bei Obama Bild: dpa

Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel haben gemeinsam die Gewalt gegen Demonstranten in Iran schärfer als bisher verurteilt. In Washington sprachen sie von Gewalt außerhalb jeglicher Norm. Das Wahlergebnis müsse nachgeprüft werden.

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          Deutschland und die Vereinigten Staaten haben die Kritik an der Führung in Iran verschärft. Die Gewalt gegen die demonstrierenden iranischen Bürger bewege sich außerhalb jeglicher internationaler Normen, sagte der amerikanische Präsident Obama am Freitag ein Washington nach einem mehr als einstündigen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

          „Was im Iran geschieht, ist absolut inakzeptabel“, sagte Obama. „Wir sprechen mit einer Stimme gegen die Gewalt im Iran.“ Beide forderten zugleich ein Ende des iranischen Atomprogramms. Die nukleare Bewaffnung des Irans müsse verhindert werden. „Die Uhr tickt“, sagte Obama.

          Frau Merkel mahnte, das iranische Volk habe ein Recht auf freie und friedliche Demonstrationen. In den vergangenen Tagen sei „Erschreckendes“ von den Protesten zu sehen gewesen. „Das werden wir nicht vergessen“, hob sie hervor. Das iranische Volk habe ein Recht auf Nachprüfung des Wahlergebnisses. Beide bekräftigten das Ziel, das iranische Atomprogramm zu stoppen. Iran dürfe nicht in den Besitz von Nuklearwaffen kommen, sagte Frau Merkel. Es sei wichtig, auch Russland und China in diese Gespräche einzubinden.

          Merkel lobt Amerikas Klimapolitik

          Besonders lobte Frau Merkel die Wende in der amerikanischen Klimapolitik. Mit Blick auf einen Gesetzentwurf im Kongress, der unter anderem die Einführung eines Zertifikatehandels für die Emission klimaschädlicher Treibhausgase sprach Frau Merkel von einer „Trendwende“ und einem „Riesenschritt“ hin zu einer ambitionierten Klimapolitik, deren Bedeutung man gar nicht unterschätzen könne, vor allem mit Blick auf die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember. In der gemeinsamen Klimapolitik mit Amerika gebe es Fortschritte, die sie sich „vor einem Jahr nicht hätte träumen lassen“. Obama sagte, bei der Bekämpfung des Klimawandels müssten Amerika und Deutschland „als unserer enger und verlässlichster Partner“ eine Führungsrolle spielen. Der amerikanische Präsident lobte auch das Engagement Merkels beim Kampf gegen den Klimawandel.

          Auf die Frage, ob Deutschland auf Bitten der Amerikaner Häftlinge aus dem Lager Guantánamo aufnehmen werde, sagte Frau Merkel, Deutschland werde sich seiner Verantwortung nicht entziehen. Details seien noch zu klären; es gebe noch keine Entscheidung. Bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise seien sich beide Seiten einig, dass verstärkt über die Zeit nach der Krise und die dann notwendige Wirtschaftspolitik gemeinsam nachgedacht werden müsse.

          Es war Merkels Antrittsbesuch bei Obama. Vor ihrem Treffen mit dem Präsidenten war Frau Merkel mit der Sprecherin des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, zusammengekommen. Aus Delegationskreisen hieß es danach, dabei sei Frau Merkel eingeladen worden, vor beiden Häusern des Kongresses zu sprechen. In Washington plädierte Frau Merkel zudem für eine engere Zusammenarbeit Deutschlands und der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten sowohl in der Außen- und Sicherheitspolitik als auch in der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie im Klimaschutz. Die Strukturen der nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft Nato müssten besser mit denen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik verzahnt werden und es müsse ein neues Regelwerk für die Finanzmärkte gefunden werden. Auch wurde die Bundeskanzlerin vom Verein „Atlantik-Brücke“ für besondere Verdienste um die transatlantischen Beziehungen mit dem Eric-M.-Warburg-Preis ausgezeichnet.

          Geistlicher fordert Hinrichtung der Oppositionsführer

          Unterdessen verurteilten auch die Außenminister der G 8 bei ihrem Treffen im italienischen Triest die Gewalt gegen Demonstranten in Iran. In einer Erklärung hieß es aber auch, es müsse eine Balance gefunden werden. Gewalt werde zwar eindeutig verurteilt, zugleich aber die Tür für einen Dialog mit Teheran nicht zugeschlagen. Auch im Atomstreit bekundeten die Minister, sie seien weiter zu einer politischen Lösung bereit.

          In Iran sind nach Agenturberichten die Proteste auf den Straßen weitgehend zum Erliegen gekommen. Ajatollah Ahmad Chatami, ein Geistlicher, der Präsident Ahmadineschad nahesteht, forderte am Freitag die Hinrichtung der Oppositionsführer. Chatami behauptete, Demonstranten hätten die Studentin Neda erschossen, um mit dem Vorfall Propaganda zu betreiben. Gegen Einflussnahme des Auslandes auf Iran sprach sich in Brüssel der türkische Ministerpräsident Erdogan aus. In der schwedischen Hauptstadt Stockholm stürmten Exil-Iraner am Freitag die Bot-schaft ihres Heimatlandes gestürmt lieferten sich Schlägereien mit dem Personal. Nach Angaben der schwedischen Polizei wurden bei der Räumung der Botschaft zwei Beteiligte festgenommen. Zuvor hatten etwa 200 Demonstranten vor dem Botschaftsgebäude gegen Wahlmanipulationen und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Iran protestiert.

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