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Antrittsbesuch in Amerika : Von der Leyen erklärt neue deutsche Sicherheitspolitik

Antrittsbesuch: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Washington Bild: dpa

Vor dem Atlantic Council in Washington will Verteidigungsministerin von der Leyen in Kürze ihre eigenen sicherheitspolitischen Überzeugungen erläutern. Zum Auftakt gestand sie erst einmal Fehler ein.

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          Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Fehler des Westens im Umgang mit den Krisen und Bürgerkriegen in Syrien und im Irak eingestanden. Von der Leyen sagte während ihres Antrittsbesuchs in den Vereinigten Staaten, die westliche Gemeinschaft habe es in Syrien versäumt, früh genug den „moderaten Teil“ der syrischen Opposition zu stärken; mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Irak sagte sie, außerdem sei die Dynamik des radikalen Islam unterschätzt worden.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die deutsche Ministerin trifft an diesem Donnerstag in Washington ihren amerikanischen Kollegen Chuck Hagel, mit dem sie Lage in der Ukraine, die Vorbereitung des Nato-Gipfels im September, aber auch die Entwicklungen im Irak erörtern wird. Anschließend will von der Leyen in einer Rede vor dem Atlantic Council, jener Denkfabrik, die von Hagel vor seiner Ernennung zum Verteidigungsminister geleitet wurde, die Grundzüge ihrer eigenen sicherheitspolitischen Überzeugungen erläutern.

          Militärische Option nur eine unter vielen

          Von der Leyen wird dabei die Ankündigungen wiederholen, die sie schon vor vier Monaten auf der Münchener Sicherheitskonferenz machte: Gleichgültigkeit werde künftig „keine Option mehr“ für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sein können. Die Deutschen wollten sich künftig zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit international engagieren und dabei alle verfügbaren Instrumente einsetzen. Schon bei den Vereinten Nationen in New York hatte die Ministerin dem stellvertretenden UN-Generalsekretär Jan Elisasson im Grundsatz zugesagt, die Deutschen könnten bei UN-Friedensmissionen künftig einen höheren Beitrag leisten, ohne jedoch konkrete mögliche Einsätze mit ihm zu erörtern.

          Von der Leyen stellt in Washington auch erstmals detailliert ihre Vorstellungen über den Zweck militärischer Interventionen in internationalen Krisen vor. Die militärische Option sei zwar immer nur ein „Aspekt“ neben diplomatischen Bemühungen, politischem Dialog, wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Aber militärische Einsätze könnten dazu dienen, die streitenden Parteien in einem Bürgerkrieg zu trennen, sie könnten Zivilisten Schutz bieten, Verwüstungen und Völkermord verhindern und schließlich jenen Zeitgewinn ermöglichen, innerhalb dessen dann nach umfassenden Krisenlösungen gesucht werden könne.

          Bei ihrem Auftritt vor dem Atlantic Council in Washington wird die  Ministerin die Werte der transatlantischen Gemeinschaft als zentralen Antrieb des deutschen Engagements herausstellen: Chancenvielfalt, Freiheit, Solidarität, Verantwortung und gegenseitigen Respekt. Ihr Credo lautet, die freie Zukunft auch des Westens hänge davon ab, auch andere Staaten von diesen Werten zu überzeugen. Gerade Russland versuche gegenwärtig, das Recht des Stärkeren durchzusetzen, anstatt sich dem internationalen Recht zu beugen. Dennoch zeige gerade dieses Verhalten, dass Russland eher aus eigener Schwäche heraus handele.

          Von der Leyen erneuert in Washington die deutsche Haltung, der Westen werde keine militärischen Mittel anwenden, um russischen Aggressionen in der Ukraine entgegen zu treten. In dieser Hinsicht bleibe also der militärische Aspekt des sicherheitspolitischen Handelns im Hintergrund. Doch gerade weil die Nato als Verteidigungsbündnis so stark sei, könne sie sich im Blick auf Russland ausschließlich nicht-militärischer Mittel bedienen. Moskau spüre schon heute schmerzlich die wirtschaftlichen Folgen, die seine Aggressionspolitik gegenüber der Ukraine und der daraus resultierende Vertrauensverlust bewirkten. Die Verteidigungsministerin wird in Washington überdies Zuversicht zeigen, dass es der Nato auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen im September gelingen werde, Entschlossenheit und Anpassungsfähigkeit zu demonstrieren. In der Einheit der Nato liege ihre wahre Stärke.

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