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Antrittsbesuch im Nahen Osten : Baerbocks Spagat in Israel

Es ist durchaus denkbar, dass in deutschen Regierungskreisen Daumen ge­drückt werden, dass die Koalition bis zu Lapids Amtsübernahme halten möge. Sie mache sich ja keine Illusionen, sagte Baerbock in der ge­meinsamen Pressekonferenz mit dem is­raelischen Außenminister mit Blick auf den Nahostkonflikt, aber der Status quo führe immer wieder zu Eskalationen. Die Menschen brauchten Hoffnung, hob sie hervor und erwähnte in diesem Zusammenhang lobend, dass es jüngst erstmals seit Jahren wieder vertrauensbildende Maßnahmen zwischen der israelischen und der palästinensischen Seite gegeben hat. In Richtung Lapids fügte sie hinzu: „Das ist auch dein persönliches Verdienst.“

In der „Halle der Namen“: Baerbock in Yad Vashem
In der „Halle der Namen“: Baerbock in Yad Vashem : Bild: Imago

Ungeachtet aller Bekundungen der Freundschaft und gemeinsamer Werte sprach vor allem Baerbock aber auch offen mehrere Punkte an, bei denen Berlin und Jerusalem nicht übereinstimmen. Einseitige Schritte dürfe es nicht geben, sagte sie mit Blick auf den Siedlungsbau, und weiter: Die Bundesregierung halte diesen für „schädlich und mit dem Völkerrecht nicht vereinbar“. Lapid verwies später auf den Formelkompromiss, den seine Koalition bei diesem Thema gefunden hat, wonach nur „natürliches Wachstum“ bestehender Siedlungen stattfinde, deutete aber auch an, dass dazu nicht nur ei­ne Meinung innerhalb seiner Regierung existiert. Auch der Politiker der zentristischen Partei Jesch Atid muss immer wieder einen Spagat vollführen.

Lapid sagte auch, die deutsche Kollegin habe „ein paar schwierige Fragen ge­stellt“ zu dem Fall der sechs palästinen­sischen Nichtregierungsorganisationen, die im Herbst vergangenen Jahres von Is­rael als Terrororganisationen eingestuft worden sind. Über sie sollen unter anderem Gelder an die „Volksfront zur Be­freiung Palästinas“ (PFLP) umgeleitet worden sein. Die angeblichen Beweise, welche die israelische Regierung hierzu in mehreren Dossiers an europäische Re­gierungen gesandt hat, haben bislang of­fenbar aber noch niemanden überzeugt. Für die Bundesregierung ist der Fall der NGOs, die zum Teil sehr renommiert sind und von denen manche bislang auch mit deutschen Steuergeldern gefördert wurden, durchaus von Bedeutung. Baerbock sagte, man nehme die israelischen Be­denken sehr ernst, fügte jedoch hinzu: Die Handlungsfähigkeit einer starken Zi­vilgesellschaft sei für Deutschland „prioritär“, gerade im israelisch-palästinensischen Umfeld.

In Ramallah, wo sie am Nachmittag ein Gespräch mit Vertretern der palästinensischen Zivilgesellschaft führte und anschließend die Führung der Autonomiebehörde um Präsident Mahmud Abbas traf, hörte die Außenministerin noch einiges zum Thema Besatzung. Außenminister Riad Malki kritisierte in der gemeinsamen Pressekonferenz Bennett für dessen Weigerung, direkt mit Abbas zu sprechen. An Baerbock richtete er die Bitte, Deutschland mit seinen „exzellenten Beziehungen zu Israel“ möge auf das Land einwirken, seine Verpflichtungen einzuhalten. In der Nacht zum Freitag wollte Baerbock nach Amman weiterreisen; und am Samstag stehen Gespräche in Kairo auf dem Programm. Dass sie bei ihrer An­trittsreise in der Region auch Jordanien und Ägypten besucht, deutet darauf hin, dass es Baerbock wichtig ist, die re­gionale Dimension des Nahostkonflikts zu verstehen. Ob daraus wirklich neue Impulse entstehen können und welche Rolle Deutschland dabei spielen könnte, bleibt abzuwarten. An der harten nahöstlichen Realität sind die Visionen schon so mancher westlicher Politiker zerschellt.

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