US-Außenminister in Israel : Blinken sieht Zweistaatenlösung als „einzigen Weg“
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Antony Blinken am 30. Januar in Tel Aviv Bild: dpa
Auf seiner Nahostreise ruft der amerikanische Außenminister Antony Blinken Israel und die Palästinenser zur Deeskalation auf. Zuvor hatte er in Ägypten Präsident al-Sisi getroffen.
Der amerikanische Außenminister Antony Blinken hat Israels Annäherung an arabische Länder gelobt, aber gemahnt, diese sei „kein Ersatz für Frieden mit den Palästinensern“. Die USA seien weiter der Zweistaatenlösung verpflichtet, die der „einzige Weg“ nach vorne sei. Alles, was dem zuwiderlaufe, schade Israels Sicherheit und langfristig auch seiner Identität, sagte Blinken am Montag in Jerusalem in einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Mit Blick auf die jüngste Eskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt appellierte der Außenminister nach der Ankunft an beide Seiten, „Schritte zu unternehmen, die Spannungen zu reduzieren anstatt sie anzufachen“. Er verurteilte den Terroranschlag vom Freitag, bei dem ein Palästinenser in Jerusalem sieben Zivilisten erschossen hatte, und kritisierte, dass Menschen diese Tat feierten. Zugleich wandte Blinken sich gegen Racheakte an Zivilisten.
Israel war nach Ägypten und vor dem Westjordanland die zweite Station seiner Nahostreise. Es war sein erstes Zusammentreffen mit Netanjahu, seit der wieder Regierungschef ist. Die Koalition des Likud-Politikers mit ultrarechten Parteien hat in den USA Besorgnis ausgelöst, die Regierung in Washington hat sich mit öffentlicher Kritik jedoch bislang zurückgehalten. In der Pressekonferenz machte Blinken allerdings indirekt deutlich, was die Biden-Regierung von einigen der von der Netanjahu-Regierung geplanten Maßnahmen hält.
Die „starke Partnerschaft“ zwischen Israel und den USA gründe auf gemeinsamen Werten, sagte er und zählte auf, was dies umfasse: „Unterstützung für zentrale demokratische Prinzipien und Institutionen, Respekt für Menschenrechte, gleiche Rechtsprechung für alle, gleiche Rechte für Minderheiten, Rechtsstaatlichkeit, eine freie Presse und eine robuste Zivilgesellschaft.“ Er hob auch hervor, wie wichtig es sei, bei zentralen Themen einen Konsens zu schaffen. Netanjahu sagte, Israel und die USA seien „zwei starke Demokratien“ und würden das bleiben – „das kann ich versprechen“.
Am Montagvormittag war Blinken in Kairo mit Präsident Abd al-Fattah al-Sisi zusammengetroffen. Vor Journalisten sagte er anschließend, Ägypten habe „wichtige Schritte“ unternommen, etwa die Freilassung einiger politischer Häftlinge. „Die Bedenken, die wir haben, bleiben aber bestehen, und im Geiste der Offenheit und im Geiste unserer Partnerschaft haben wir diese sehr klar zum Ausdruck gebracht“, sagte der Außenminister weiter.
In Ägypten sind Schätzungen zufolge immer noch Zehntausende Personen aus politischen Gründen inhaftiert. Dennoch ist das Land ein wichtiger Partner der USA und einer der größten Empfänger amerikanischer Militärhilfe, auch wenn zuletzt einige Summen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen in Ägypten zurückgehalten wurden. Blinken traf in Kairo auch Menschenrechts- und Demokratieaktivisten.
