https://www.faz.net/-gpf-8m4jl

Abstimmung im Sicherheitsrat : Guterres wird neuer UN-Generalsekretär

Die Zustimmung der Generalversammlung ist Formsache: António Guterres wird neuer Generalsekretär der Vereinten Nationen. Bild: AFP

Überraschend einmütig stimmt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für António Guterres. Das dürfte auch an dem liegen, was er mancher Nation versprochen haben soll.

          Am Ende ging es ganz schnell und überraschend einmütig. In seltener Eintracht traten Witali Tschurkin und Samantha Power, die Botschafter Russlands und der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Seite an Seite aus dem Saal des UN-Sicherheitsrates. Die Ständigen Vertreter der 13 weiteren Mitgliedstaaten gesellten sich zu ihnen. Tschurkin ergriff als derzeitiger Vorsitzender das Wort und sprach von einem historischen Anblick. Power, die Tschurkin kürzlich, nach der Bombardierung eines UN-Konvois in Syrien, noch „Barbarei“ vorgeworfen hatte, nickte. Nach der sechsten Probeabstimmung gebe es einen „klaren Favoriten“ für den Posten des UN-Generalsekretärs und dessen Name sei António Guterres, sagte der Russe weiter. Im formellen Wahlgang am Donnerstag bestätigte der Sicherheitsrat Guterres erwartungsgemäß. Nun muss die Generalversammlung der Personalie noch zustimmen, was man als Formsache bezeichnen darf.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Nicht nur das Zerwürfnis zwischen Russland und dem Westen über den Stellvertreterkrieg in Syrien sprach gegen eine schnelle Einigung. Auch das nicht zuletzt von Moskau unterstützte Bestreben, gemäß eines informellen Rotationsprinzips einen Osteuropäer – nach Meinung vieler: eine Osteuropäerin – in das Amt zu wählen, schien gegen Guterres zu sprechen, obschon dieser in allen Probeabstimmungen bei ein, zwei Gegenstimmen vorne gelegen hatte. Da die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates bis zum Mittwoch in den geheimen Probeabstimmungen gleiche Stimmkarten besaßen, war bislang stets vermutet worden, Moskau könnte gegen Guterres gestimmt haben.

          Bessere Nerven und das größere Verhandlungsgeschick

          Am Mittwoch, als die fünf mit Vetorecht ausgestatteten Ständigen Mitglieder mit farblich anders gekennzeichneten Stimmzetteln abstimmten, wurden die Karten neu gemischt. Erstmals gab es keine Gegenstimme mehr gegen den Portugiesen. Und: Eine der beiden Enthaltungen stammte von einer Vetomacht. Um wen es sich handelte, ist unklar. Man durfte dieses Votum aber als ermöglichende Enthaltung werten.

          Was hatte Russland veranlasst, seinen Kurs zu ändern und in diesen angespannten Zeiten den Vertreter eines EU- und Nato-Landes (zumindest indirekt) zu unterstützen? Mehrere (süd)osteuropäische Vertreter waren im Rennen. Auch zwei Bulgarinnen traten an: Zunächst die Unesco-Chefin Irina Bokowa, sodann – auch unter Vermittlung der deutschen Kanzlerin – Kristalina Georgiewa, Vizepräsidentin der EU-Kommission. Insgesamt sieben Frauen traten an. In New York wird sich nun erzählt, Guterres habe nicht nur die besseren Nerven besessen, sondern auch das größere Verhandlungsgeschick. So munkelt man, er habe den Russen versprochen, als künftiger Verwaltungschef am East River dafür zu sorgen, dass sie bei der Vergabe der Abteilungsleiterposten gemäß ihren Präferenzen berücksichtigt würden.

          Moskau hat nämlich schon längere Zeit Interesse bekundet, entweder die Abteilung für politische Angelegenheiten – derzeit besetzt mit dem Amerikaner Jeffrey Feltman – oder aber die Abteilung für friedenserhaltende Einsätze – derzeit besetzt mit dem Franzosen Hervé Ladsous – zu bekommen. Auf letztere Position – die Abteilungsleiter haben in New York den Rang eines stellvertretenden Generalsekretärs – haben auch die Chinesen ein Auge geworfen, die sich ohnehin künftig stärker in friedenserhaltenden Einsätzen engagieren wollen. Über ein Angebot an Peking wird in New York ebenfalls gemutmaßt.

          Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power hatte ihrem russischen Kollegen Witali Tschurkin kürzlich noch „Barbarei“ vorgeworfen.

          Auch Berlin kann mit dem Portugiesen gut leben

          Womöglich sah Botschafterin Power deshalb nicht allzu glücklich aus, als sie nach Tschurkins Auftritt erläuterte, am Ende sei es bei der Personalie ausschließlich darum gegangen, wer über die größte Qualifikation und Erfahrung verfüge. Auf Guterres konnten sich alle verständigen. Ob man über mögliche Tauschgeschäfte erfreut ist, die mit der Personalie verbunden sein dürften, ist eine andere Frage. Wenn Guterres – nach seiner förmlichen Kür – im Januar in das Büro Bans zieht, wird sich zeigen, welche personellen Veränderungen folgen werden. Bis zum Frühjahr dürfte das Revirement abgeschlossen sein.

          Auch Berlin, zurzeit nicht im Sicherheitsrat vertreten, kann mit Guterres gut leben. Dass Angela Merkel sich während des G-20-Gipfels in China an Wladimir Putin wandte, um zu erfahren, ob dieser eine bulgarische Rochade unterstützen würde – Georgiewa gegen Bokowa –, war kein Misstrauensvotum gegen Guterres. Sie ging schlicht davon aus, dass Putin gegenüber Osteuropa Wort halten würde und suchte eine annehmbare Lösung. Dass es dem Klub der Vetomächte ein Anliegen sein könnte, nach 71 Jahren erstmals eine Frau zu wählen, war ebenfalls ein Trugschluss. Eine der Bewerberinnen, Christiana Figueres aus Costa Rica, twitterte hernach: „Bittersüßes Ergebnis. Bitter: keine Frau. Süß: Bei weitem der beste Mann im Rennen. Glückwunsch António Guterres.“

          Weitere Themen

          CDU/CSU legen leicht zu

          Sonntagsumfrage : CDU/CSU legen leicht zu

          Die FDP verliert einen Prozentpunkt. Die restlichen Parteien im Bundestag bleiben bei der Wählergunst weitgehend unverändert.

          Scholz lässt seine Pläne offen Video-Seite öffnen

          Bewerbung auf SPD-Vorsitz : Scholz lässt seine Pläne offen

          „Ganz klar ist, wir müssen in Deutschland vorankommen mit unserem Land. Wir müssen dafür sorgen, dass der Zusammenhalt besser wird“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach Bekanntwerden seiner Kandidatur für die SPD-Spitze.

          Finanzminister zurückgetreten

          Argentinien : Finanzminister zurückgetreten

          Inmitten wirtschaftlicher Turbulenzen gibt Finanzminister Nicolás Dujovne sein Amt auf. Im Rücktrittsschreiben spricht er von der Notwendigkeit „erheblicher Erneuerung“.

          Topmeldungen

          Finanzminister Olaf Scholz hat sich gegen das von Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Konzept zur vollständigen Abschaffung des Solis ausgesprochen.

          Finanzminister : Scholz gegen komplette Soli-Abschaffung

          Finanzminister Olaf Scholz kritisiert das von Wirtschaftsminister Altmaier vorgelegte Konzept zur vollständigen Soli-Abschaffung als „Steuersenkung für Millionäre“. Der SPD-Politiker möchte vorerst nur 90 Prozent der Steuerzahler entlasten.
          Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, warnt die Parteien davor, eine Koalition mit der AfD einzugehen.

          Zentralrat der Juden : „AfD schürt Klima auch gegen Juden“

          Zentralratspräsident Josef Schuster warnt: Die AfD sei enger mit dem Rechtsextremismus verwoben, als sie es nach außen darstellt. Im Vorfeld der Wahlen in Sachsen und Brandenburg hält Schuster einen dringlichen Appell an alle Parteien.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.