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Wegen Antisemitismusvorwürfen : Labour-Partei suspendiert früheren Vorsitzenden Jeremy Corbyn

  • Aktualisiert am

Jeremy Corbyn Bild: AFP

Die britische Labour-Partei hat ihren früheren Vorsitzenden Jeremy Corbyn suspendiert. Grund sind Antisemitismus-Vorwürfe, die Corbyn verharmlost habe.

          3 Min.

          Die britische Labour-Partei hat ihren früheren Vorsitzenden Jeremy Corbyn wegen Antisemitismus-Vorwürfen suspendiert. Die Entscheidung sei angesichts verharmlosender Äußerungen Corbyns über eine unabhängige Untersuchung zu Antisemitismus in der Oppositionspartei getroffen worden, teilte ein Labour-Sprecher am Donnerstag mit. Corbyn kündigte an, er werde die Suspendierung anfechten. Parteichef Keir Starmer bat unterdessen die jüdische Gemeinde um Entschuldigung.

          „Angesichts seiner heutigen Äußerungen und seines Versäumnisses, sie später zurückzunehmen, hat die Labour-Partei Jeremy Corbyn bis zum Abschluss der Untersuchung suspendiert“, äußerte die Partei.

          In dem Bericht der britischen Gleichberechtigungs- und Menschenrechtskommission (EHRC) hieß es, die Labour-Partei unter der Führung des ehemaligen Parteichefs Corbyn habe Antisemitismus in den eigenen Reihen zugelassen. Die EHRC deckte mehrere Fälle auf, in denen die Führungsriege um Corbyn die Beschwerden jüdischer Mitglieder ignoriert oder herunterspielt habe.

          Labour muss Aktionsplan vorlegen

          Der Bericht warf der ehemaligen Parteiführung vor, bei zahlreichen Vorfällen, darunter Beleidigungen und der Verbreitung von antisemitischen Verschwörungstheorien im Internet, untätig geblieben zu sein. In drei Fällen habe die Partei gegen das Gleichstellungsgesetz verstoßen, das seit 2020 in Großbritannien gilt. Die Partei ist nun verpflichtet, bis zum 10. Dezember einen Plan auszuarbeiten, wie sie gegen die Vorwürfe vorgehen will, andernfalls droht ihr eine strafrechtliche Verfolgung.

          Besonders in der Kritik steht Corbyn, der von 2015 bis 2020 Chef der Partei war. Im April 2020 wurde der 71 Jahre alte Politiker von Keir Starmer abgelöst. Es habe „unentschuldbare Fehler“ gegeben, die auf einen Mangel an Bereitschaft zur Bekämpfung des Antisemitismus zurückzuführen seien, sagte die Vorsitzende der unabhängigen Kommission, Caroline Waters.

          Corbyn erklärte, er akzeptiere nicht alle Ergebnisse des Berichts und kündigte an, „entschieden“ gegen seine Suspendierung vorzugehen. Er sprach von einer politisch motivierten Entscheidung gegen ihn.

          Sein Team habe interne Veränderungen eingeleitet, um das Problem ab 2018 anzugehen, betonte Corbyn. „Jeder Antisemit ist einer zu viel, aber das Ausmaß des Problems wurde auch aus politischen Gründen von unseren Gegnern innerhalb und außerhalb der Partei sowie von einem Großteil der Medien dramatisch überbewertet“, fügte er hinzu.

          „Es ist mir nicht leicht gefallen, diesen Bericht zu lesen“, sagte Parteichef Starmer, der von einem „Tag der Schande“ für Labour sprach. Er erkenne die Ergebnisse des Berichts vollständig an. „Diejenigen, die das Problem leugnen, sind Teil des Problems“, sagte Starmer.

          „Nie wieder wird Labour Sie im Stich lassen“

          „Ich kann Ihnen versprechen: Ich werde handeln. Nie wieder wird Labour Sie im Stich lassen“, versprach er und entschuldigte sich abermals bei der jüdischen Gemeinde in Großbritannien. Er hatte sich bereits im April entschuldigt, als er das Amt von Corbyn übernahm.

          Corbyn war zurückgetreten, nachdem die Labour-Partei bei der Parlamentswahl im Dezember ihr schlechtestes Ergebnis seit 1935 eingefahren hatte. Unter den Wählern, die sich gegen die Partei wandten, waren auch zahlreiche jüdische Bürger.

          Seit Jahren werfen Kritiker den britischen Sozialdemokraten antisemitische Tendenzen – etwa in Beiträgen in sozialen Medien – vor. Mehrere Abgeordnete verließen aus Protest die Partei. 2018 räumte Corbyn ein, dass Disziplinarverfahren gegen antisemitische Parteimitglieder zu langsam und zaghaft betrieben worden seien.

          Corbyn stand auch selbst häufig in der Kritik. So hatte er sich geweigert, sich bei Juden für antisemitische Tendenzen in seiner Partei zu entschuldigen. Kritiker warfen dem Alt-Linken auch eine einseitige Unterstützung der Palästinenser im Nahostkonflikt vor. Noch bevor er Labour-Chef wurde, bezeichnete er laut britischen Medien die im Gazastreifen herrschende Hamas, die unter anderem von der EU als Terrororganisation eingestuft wird, als „Freunde“.

          Das israelische Diaspora-Ministerium begrüßt die Ergebnisse des EHRC-Berichts am Donnerstag. „Die Schlussfolgerungen kamen nicht überraschend“, sagte Jogev Karasenty, Leiter der Abteilung zur Bekämpfung von Antisemitismus, der Deutschen Presse-Agentur.

          Karasenty lobte „die Integrität der EHRC“. Sie habe die Lage „so dargestellt, wie sie ist“. Die Wahl Starmers zum neuen Labour-Chef sei eine sehr positive Entwicklung. Jüdische Mitglieder fühlten sich nun wieder willkommen in der Partei und es sei eine positive Botschaft für jüdische Gemeinden hinsichtlich ihrer Zukunft in Großbritannien, sagte Karasenty. „Wir hoffen, dass die in dem Bericht aufgezeigten Fehler verbessert werden und die antisemitische Haltung, die sich in den letzten Jahren in der Partei entwickelt hatte, wieder verschwindet.“

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