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Antisemitismus in Ungarn : Ernste Reden und völkisches Spiel

Aufstand der Anständigen: Die Demonstration der demokratischen Parteien in Budapest am Sonntag Bild: dpa

Ungarns rechtsextreme Jobbik-Partei fordert Listen der im Land lebenden Juden. Die ungarische Regierung distanziert sich klar von rechtsextremen Antisemiten - buhlt aber mit nationaler Rhetorik um deren Anhänger.

          Eine Woche nach dem antisemitischen Vorstoß eines Abgeordneten der rechtsextremen Jobbik-Partei hat auch der nationalkonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán persönlich und sichtbar Position bezogen. Er verurteilte die Äußerungen im Plenum des Parlaments.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Dann empfing er den Präsidenten der Vereinigten jüdischen Gemeinschaften in Ungarn, Pétér Feldmájer, an seinem Amtssitz und stellte abermals fest, wie mitgeteilt wurde, „er werde es nicht zulassen, dass irgendjemand oder irgendeine Ideologie Ungarn von der demokratischen Überzeugung, der Freiheitsliebe und dem unbedingten Respekt für die Würde des Menschen abbringe“.

          Damit reagierte Orbán offensichtlich auf die andauernde, auch internationale Kritik an dem Vorgang. Ursprung war eine Forderung des stellvertretenden Jobbik-Fraktionsvorsitzende Marton Gyöngyösi im Parlament an die Regierung: Man möge Listen der in Ungarn lebenden Juden anfertigen, vor allem derer, die im Parlament und in der Regierung sitzen, denn die stellten (vorgeblicher Bezug war der Gaza-Konflikt) für Ungarn ein Sicherheitsrisiko dar.

          „Ich bin ein Jude, schreibt meinen Namen auf die Jobbik-Liste“ steht auf dem Schild. Demonstranten versammelten sich vor dem ungarischen Parlament, um ihren Ärger über die antisemitische Rede des Jobbik-Abgeordneten zu äußern.

          Später sprach er dann von einem „Missverständnis“, er habe nur die gemeint, die neben der ungarischen auch die israelische Staatsangehörigkeit hätten. Es mag sein, dass er das tatsächlich eigentlich hatte sagen wollen, denn genau diese Forderung hatte Jobbik-Parteichef Gábor Vona kurz zuvor an anderer Stelle ebenfalls erhoben. Die Fehlleistung Gyöngyösis im Parlament zeigte dann aber deutlich, welche Gedanken und Assoziationen dahinter stecken.

          Gewöhnung an diese Rhetorik von Jobbik mag auch der Grund dafür gewesen sein, dass der im Parlament angesprochene Außen-Staatssekretär Zsolt Németh etwas lahm reagierte. Er antwortete, ohne die Ungeheuerlichkeit einer rassistischen Listenerfassung empört zurückzuweisen, nur der Sache nach: Er sagte sinngemäß, das spiele für den Nahostkonflikt keine Rolle, daher werde die Regierung der Forderung nicht nachkommen.

          Scheinheilige Forderung der Opposition

          Dass der linke Teil der Opposition deswegen nun seine Entlassung forderte, ist allerdings scheinheilig. Denn von der betreffenden Parlamentssitzung ist auch aus ihren Reihen keine Gegenrede oder auch nur ein empörter Zwischenruf überliefert. Und gerade Németh hatte in einer Deutlichkeit, die auch von keiner früheren sozialistischen Regierung übertroffen worden ist, im Oktober in der großen Synagoge von Budapest bei einer Gedenkveranstaltung das Versagen und auch die Mitschuld des ungarischen Staates an der Ermordung ungarischer Juden im Zweiten Weltkrieg benannt.

          Auch in Bezug auf Orbán selbst trifft der Vorwurf, er habe es an nötiger Abgrenzungsschärfe oder zügiger Reaktion fehlen lassen, nicht. Nachdem die Affäre vom Montag Kreise gezogen hatte, reagierte sein Regierungssprecher am folgenden Tag morgens mit einer kurzen und abends mit einer ausführlichen und klar ablehnenden und verurteilenden Stellungnahme. Ebenso äußerten sich führende Politiker von Orbáns Partei Fidesz und andere Regierungsmitglieder, darunter Staatssekretär Németh. Dass sich ein Regierungschef, wenn er auf die Äußerung eines Oppositionspolitikers reagiert, zunächst seines Sprechers bedient und nicht gleichsam auf Augenhöhe antwortet, ist nicht unüblich - wenngleich man es natürlich auch anders machen kann.

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