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Antisemitismus in Europa : Kann Deutschland seine Juden schützen?

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Ein weiterer Punkt, den Merkel offensichtlich nicht berücksichtigte, waren die möglichen Auswirkungen ihrer Entscheidung auf die europäische Innenpolitik. Selbst wer der Überzeugung ist, dass Europa eine große Zahl von Flüchtlingen und Migranten aufnehmen sollte, kann nicht die unheilvollen Folgen dieser Politik bestreiten, weil sie den einwanderungsfeindlichen Parteien Oberwasser verschaffte, die stets zugleich auch gegen die Vereinigten Staaten, gegen die Nato, für Russland und generell illiberal eingestellt sind. Merkels Entscheidung könnte sehr wohl auch beim Brexit den Ausschlag gegeben haben.

Zu den Parteien, die ihren Erfolg dem Zustrom von Migranten verdanken, gehört auch die AfD. Sie wurde 2013 von Wirtschaftsprofessoren gegründet, die sich gegen den Euro wandten, und scheiterte bei der Bundestagswahl im selben Jahr an der Fünf-Prozent-Hürde. Schon vier Jahre später – sie hatte sich inzwischen in eine ethnisch-grundierte Partei mit all dem dafür typischen illiberalen Gepäck verwandelt – verdreifachte sie ihren Wähleranteil und wurde zur ersten rechtsextremen Partei, die in sechs Jahrzehnten in den Bundestag eingezogen ist. Viele Mitglieder der Partei sind sowohl Muslimen als auch Juden feindlich gesinnt. Die AfD ist zugleich ein Zufluchtsort für Nationalisten, die den historischen Konsens Deutschlands hinsichtlich der Übernahme der Verantwortung für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs ablehnen. Einer ihrer Führer, Björn Höcke, nannte das Holocaust-Denkmal einmal ein „Denkmal der Schande“ und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“.

Eine unglückselige Dynamik

All das sahen deutsche Geheimdienste als Folgen des Migrantenzustroms voraus. Durch die Einwanderung produziere Deutschland Extremisten, erklärte ein Geheimdienstmitarbeiter 2015 gegenüber der Zeitung „Welt am Sonntag“. Der Mainstream der Zivilgesellschaft radikalisiere sich, weil die Mehrheit keine Zuwanderung wolle, aber von der politischen Elite dazu gezwungen werde. Der zweite Hauptnutznießer der unkontrollierten Masseneinwanderung sind die nationalistischen Regierungen Europas, insbesondere in Polen und Ungarn. Diese Regierungen fühlen sich durch die große Unterstützung, die ihre harte Haltung in der Einwanderungsfrage beim Volk – und sogar unter ihren Kritikern – findet, zu ihrer autoritären Politik ermutigt.

Die Geschichte einer angesehenen liberalen Persönlichkeit Ungarns demonstriert diese unglückselige Dynamik. György Konrád ist ein jüdischer Holocaust-Überlebender, einer der meistgefeierten lebenden Schriftsteller Ungarns und ein entschiedener Kritiker des amtierenden rechtsnationalistischen und autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Anfang April wurde Orbáns Fidesz-Partei bei Wahlen wiedergewählt, die weithin als „frei, aber nicht fair“ bezeichnet wurden. Schon 2012 behauptete Konrád in der „New York Times“, Orbán habe Ungarn in eine „Schrott-Demokratie“ verwandelt. Aber seine Einschätzung Orbáns änderte sich in der Folge der Flüchtlingskrise, in der sich der ungarische Regierungschef als Hardliner erwiesen hatte. Er widersetzte sich dem Zustrom von Migranten und baute Grenzzäune, um sie fernzuhalten.

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