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Antisemitismus in Europa : Kann Deutschland seine Juden schützen?

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Merkel ist die israelfreundlichste Kanzlerin

Das Problem, vor dem Deutschland steht, findet seinen Ausdruck nirgends besser als in der Person der Bundeskanzlerin selbst. Sie ist die israelfreundlichste und für jüdische Belange aufgeschlossenste Kanzlerin in der Geschichte des Landes, und ihre Einstellung zum Judentum ist frei von den Ressentiments und geschichtlichen Lasten einiger ihrer Vorgänger. In einer Rede, die sie 2008 vor der israelischen Knesset hielt, sprach sie ungewöhnlich deutlich über die deutsche Verantwortung für die Sicherheit Israels und bezeichnete sie als Deutschlands „Staatsräson“. Und Mitte April bestellte ihre Regierung einen Antisemitismus-Beauftragten.

In ihrem Blick auf die Vertriebenen in aller Welt ist Merkel ähnlich standhaft. 2014 fragte George Packer in einem Artikel für den „New Yorker“ einen führenden Politiker der Grünen, ob Merkel – die für ihre ideologische Flexibilität bekannt ist – irgendwelche Prinzipien habe. „Sie hat eine starke Wertbindung an die Freiheit, alles andere ist verhandelbar“, erklärte dieser Politiker. „Andere Deutsche“, so schrieb Parker, „fügen dieser Liste [der Merkelschen Prinzipien] auch die Unterstützung für Israel hinzu.“ Beide Überzeugungen – die Pflicht Deutschlands, die Freiheit zu verteidigen und die Pflicht, die Juden und den jüdischen Staat zu schützen – resultieren zumindest teilweise aus dem Umstand, dass Merkel die erste Bundeskanzlerin aus der ehemals kommunistischen DDR ist. Sie wuchs in einem Land auf, das seinen Bürgern wesentliche Grundrechte verweigerte und von 1967 bis zum Ende des Kalten Kriegs arabische Regime und terroristische Organisationen in ihren Angriffen auf Israel unterstützte. Ihr Engagement für die Freiheit und ihre Sympathie für die jüdische Gemeinschaft stehen für eine vollkommene Ablehnung des vergifteten politischen Erbes der DDR.

Ein Teilnehmer der Veranstaltung „Award of Merit“ des jüdischen Ordens B’Nai B’rith in Frankfurt (Archivbild von 2014)
Ein Teilnehmer der Veranstaltung „Award of Merit“ des jüdischen Ordens B’Nai B’rith in Frankfurt (Archivbild von 2014) : Bild: dpa

Nun bedeutet der Einsatz für die Erleichterung des Leids von Flüchtlingen nicht notwendig auch, dass man sie alle in Europa willkommen heißen müsste. Auch besteht hier kein Vakuum, in dem andere Werte und Erwägungen – wie der soziale Zusammenhalt der eigenen Gesellschaft, die Sicherheit der jüdischen Gemeinden und die Auswirkungen auf die europäische Politik – nicht gleichfalls Beachtung finden dürften.

Der chaotische Charakter des Zustroms und die fehlenden Grenzkontrollen sorgten dafür, dass die meisten der annähernd zwei Millionen Menschen, die in der großen Welle von 2015 und 2016 nach Europa kamen, keine Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten auf der Suche nach Arbeit waren, wie der Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans erklärte. Außerdem flohen viele von denen, die zu Recht den Flüchtlingsstatus beanspruchen konnten, nicht unmittelbar vor drohender Gewalt, sondern kamen aus Flüchtlingslagern, die unter der Verwaltung der Vereinten Nation in sicheren Staaten wie dem Libanon, Jordanien und der Türkei eingerichtet worden waren. In diesen Lagern herrschen gewiss keine idealen Zustände. Aber es gibt dort weder Verfolgung noch Krieg oder staatlich gelenkte Gewalt – die drei üblichen Voraussetzungen, unter denen Menschen den Flüchtlingsstaus beanspruchen können. Vergleiche mit dem Schicksal der staatenlosen Juden Europas (von denen viele in Amerika abgewiesen wurden und in den Gaskammern endeten), wie sie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 vielfach beschworen und als Keule gegen Merkels Kritiker eingesetzt wurden, sind unangemessen.

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