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Ansprache im Elysée-Palast : Hollande will Steueroasen in aller Welt „ausradieren“

Der französische Präsident François Hollande kündigt den entschlossenen Kampf gegen Steuersünder an Bild: REUTERS

Der französische Präsident François Hollande will künftig „unerbittlich“ im Kampf gegen Steuersünder und Steueroasen sein. Die Auslandskonten-Affäre des früheren Ministers Jérôme Cahuzac habe ihn zutiefst verletzt und getroffen.

          „Unerbittlich“ will der französische Präsident künftig im Kampf gegen Steuersünder und Steueroasen sein. Das hat er am Mittwoch bei  einer Fernsehansprache im Elysée-Palast verkündet und eine neue  „Beispielhaftigkeit“ versprochen. Steuerparadiese  in Europa und in der Welt  müssten „ausradiert“ werden, sagte François Hollande.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Der Präsident setzt auf die  Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, um alle EU-Partner zu einem  automatischen Informationsaustausch über ausländische Zinseinkünfte zu  zwingen. Hollande drohte, dass nicht-kooperative Länder von Frankreich wie  Steueroasen behandelt werden würden. Obwohl er bereits ein Bankengesetz auf den  Weg gebracht hat, will Hollande auch die französischen Geldinstitute stärker  kontrollieren. So sollen sie verpflichtet werden, die Aktivitäten ihrer ausländischen Niederlassungen und Tochtergesellschaften zu  veröffentlichen. 

          Zum moralischen Frühjahrsputz forderte der Präsident auch  sein Regierungskabinett auf. Die Vermögensverhältnisse der Minister,  Parlamentarier und hoher Staatsbeamter sollen künftig von einer eigens  geschaffenen „unabhängigen“ Hohen Behörde kontrolliert werden.

          Cahuzac-Affäre hat Hollande „verletzt und getroffen“

          Auch die  Staatsanwaltschaft in Paris soll neue Planstellen bekommen und eine  zentralisierte Einheit für Finanzdelikte und Steuerbetrug begründet werden. Ein  weiteres Gesetz soll verhindern, dass Abgeordnete aufgrund ihrer beruflichen  Tätigkeit in Interessenskonflikte geraten.

          Präsident Hollande will mit dem  Maßnahmenbündel versuchen, den ramponierten Ruf seiner Regierung zu retten. Der Skandal  über die geheimen Auslandskonten seines früheren Haushaltsministers Jérôme Cahuzac habe ihn  zutiefst „verletzt und getroffen“, sagte Hollande. Er wolle künftig sicher  stellen, dass sich kein Minister während seiner Amtszeit bereichere, so der  Präsident. Am 24. April soll das Regierungskabinett das Gesetzespaket gegen  Korruption und Steuerflucht billigen.

          Cahuzac soll nach dem Willen Hollandes sein Abgeordnetenmandat  abgeben. Mit Blick auf Cahuzac, der vor dem Parlament  die Existenz seines geheimen Auslandskontos geleugnet hatte, sagte  Hollande: „Wie kann man ins Parlament  zurückkommen, dorthin, wo eine Lüge ausgesprochen wurde?“

          Der derzeitige Stellvertreter Cahuzacs in der Nationalversammlung hatte im Sender RTL angedeutet, dass der frühere Minister seinen Sitz in  Anspruch nehmen wolle.  Cahuzac, hat nun bis zum 19. April Zeit, um mitzuteilen, ob er sein  Abgeordnetenmandat wieder ausüben will. Das Mandat hatte Cahuzac in  seiner Zeit als Minister ruhen lassen müssen.

          Weist den Vorwurf zurück, dass seine Regierung von dem geheimen Konto des zurückgetretenen Ministers Cahuzac wusste: Frankreichs Präsident Hollande

          Hollande verteidigte auch Finanzminister Pierre Moscovici gegen  Kritik aus der Opposition, die diesem vorwirft, die Affäre um Cahuzac verschleiert zu haben. Der Präsident nannte die Attacken  „ungerecht“ und versicherte, Moscovici habe während der gesamten  Zeit „sofort Entscheidungen“ getroffen, darunter die Anforderung  von Auskünften über ein Konto Cahuzacs in der Schweiz. Dabei sei  auch nachgefragt worden, ob es einen Transfer in ein anderes Land  gegeben habe. Die „Lehre“ aus dem Fall sei aber, dass der  Informationsaustausch „sehr viel schneller“ und umfangreicher  erfolgen müsse.

          Moscovici hatte im Januar in der Schweiz eine Auskunft über ein  mögliches Konto Cahuzacs bei der Bank UBS angefordert. Als die  Schweiz dies negativ beschied, wurde das in einigen Medien als  Entlastung für den damaligen Haushaltsminister gewertet. Cahuzac  hatte aber sein seit rund 20 Jahren bestehendes Auslandskonto, das  ursprünglich bei der UBS eröffnet worden war, laut Medienberichten  später zur Schweizer Bank Reyl und Cie transferiert und dann nach  Singapur.

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