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„Referenden“ in der Ukraine : Warten auf den Anschluss der besetzten Gebiete

Ein Bewaffneter schaut zu: „Stimmabgabe“ beim „Referendum“ in Luhansk Bild: AP

Eigentlich sollte das russische Parlament die Anschlussgesetze noch diese Woche billigen. Nun scheint Moskau die Annexionen erst kommende Woche angehen zu wollen – vermutlich wegen des Unmuts über die Mobilmachung.

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          Am Dienstag, dem letzten von fünf Tagen der „Referenden“ in den besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine über einen Anschluss an Russland, war ein eigentümlicher Paarlauf von Eile und Verzögerung zu beobachten. „Ergebnisse“ wurden äußerst rasch vorgelegt. So sollte in der „Donezker Volksrepublik“ noch bis 20 Uhr „abgestimmt“ werden, doch schon rund vier Stunden vorher wurde eine „Zustimmung“ von „98,27 Prozent“ für einen Beitritt zu Russland gemeldet.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Im benachbarten Luhansker Separatistengebilde sollten es „97,79 Prozent“ sein, in den besetzten Teilen der südukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja „97,63 Prozent“ respektive „98,19 Prozent“. Hinzugefügt wurde zwar jeweils, die „Stimmzettel“ seien erst teilweise „ausgezählt“ worden. Doch die Richtung war klar – so klar, wie sie vor Beginn der „Referenden“ gewesen war und mit Blick auf die Präsenz maskierter Bewaffneter, die bei der Einsammlung von „Stimmen“ mit von Tür zu Tür gingen, sowie die Abwesenheit großer Teile der ukrainischen Bevölkerung auch bleiben musste. Russische Fahnen und Porträts des russischen Präsidenten gibt es im Besatzungsgebiet ohnehin schon länger zuhauf.

          Drohung mit „der schrecklichsten Waffe“

          Wladimir Putin hatte zwar anlässlich des Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar gesagt, Russland plane keine Okkupation ukrainischer Gebiete; doch im Juni hatte er sich offen in die Tradition von Zar Peter dem Großen gestellt und als Devise ausgegeben, Gebiete „zurückzuholen“ und Russland „zu stärken“. Schon Ende April hatte das exilrussische Newsportal „Medusa“ berichtet, Russland wolle die eroberten Gebiete annektieren, im Mai sollten „Referenden“ darüber stattfinden.

          Später war von Anfang September die Rede, dann von Anfang November; dass nun doch schon im September „abgestimmt“ wurde, lag offenkundig an der erfolgreichen ukrainischen Gegenoffensive. Denn nun werden die Annexion und die künftige Behandlung der Gebiete als Teile Russlands ganz offen als Mittel dargestellt, die Eroberungen zu sichern, auch mit Verweis auf Russlands Nuklearwaffenarsenal.

          Putins Stellvertreter im Nationalen Sicherheitsrat, Dmitrij Medwedjew, drohte am Dienstag wieder mit dem Einsatz „der schrecklichsten Waffe gegen das ukrainische Regime“ und fügte hinzu, die NATO werde sich auch dann nicht einmischen: „Die transatlantischen und europäischen Demagogen haben nicht vor, in einer nuklearen Apokalypse umzukommen. Daher werden sie den Einsatz jedweder Waffe im aktuellen Konflikt schlucken.“

          Allerdings scheint sich Putin, der derzeit im Urlaub sein soll, noch etwas Zeit gönnen zu wollen. Ende voriger Woche hieß es in Staatsnachrichtenagenturen, die beiden Kammern des russischen Parlaments würden nach den „Referenden“ schon an diesem Mittwoch und am Donnerstag die Anschlussgesetzentwürfe prüfen, sprich: billigen. Putin hätte die Annexion dann am Freitag vornehmen können.

          Jetzt zeichnete sich eine Verzögerung ab: Erst am kommenden Dienstag soll die Annexion im Föderationsrat, dem Oberhaus, Thema sein. Grund dürfte die Aufregung um die Mobilmachung vom vergangenen Mittwoch sein. Allein nach Kasachstan sind nach Angaben des Nachbarlands vom Dienstag seither rund 98.000 Russen eingereist, während 64.000 Russen von dort ausreisten. Auch aus Finnland und Georgien wird über Tausende Einreisen berichtet. Sogar Putins Sprecher hat „Verstöße“ bei der Mobilmachung zugegeben. Rechtsschützer berichteten am Dienstag, trotz Putins Versprechen würden „mobilisierte“ Russen ohne Vorbereitung direkt an die Front geschickt. Bei Protesten wurde Unmut laut, besonders in Dagestan.

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