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67 Migranten dürfen an Land : Italiens Präsident weist Salvini in die Schranken

Hat sich gegen Innenminister Salvini gestellt: Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella Bild: EPA

Italiens Innenminister Salvini hatte sich lange dagegen gewehrt. Nun durfte ein Rettungsschiff mit 67 Migranten an Bord doch in Sizilien anlegen. Offenbar sorgte ein Anruf für die Wende.

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          Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega im Migrationsstreit in die Schranken gewiesen. Salvini, der eine vollständige Sperrung italienischer Häfen für Bootsflüchtlinge anstrebt, hatte dem Patrouillenboot „Diciotti“ der italienischen Küstenwache untersagt, mit 67 Migranten an Bord in den Hafen von Trapani auf Sizilien einzulaufen.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Die „Diciotti“ hatte die Migranten von der „Vos Thalassa“ übernommen. Das italienische Schleppschiff war am Sonntag nahe der libyschen Küste im Einsatz, als es die Migranten aus Seenot rettete. Laut Medienberichten bedrohten einige der Migranten die Mannschaft der „Vos Thalassa“, die sie der libyschen Küstenwache übergeben wollte, und erreichten so stattdessen den Transfer auf die „Diciotti“.

          Salvini verfügte, das Patrouillenboot dürfe wegen der Migranten an Bord keinen Hafen auf Sizilien anlaufen. Daraufhin intervenierte Präsident Mattarella und wandte sich telefonisch an Ministerpräsident Giuseppe Conte mit der Aufforderung, die Hafenblockade für das Schiff aufzuheben. Conte erreichte gemeinsam mit Vizeregierungschef Luigi Di Maio von der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, dass die „Diciotti“ doch in Trapani einlaufen konnte. Dort gingen alle 67 Migranten von Bord.

          Salvini äußerte „Bedauern und Verwunderung“ über die Intervention. Er werde die Sache nicht ruhen lassen. Nach Bekanntwerden der Entscheidung Mattarellas und Contes forderte Salvini die Bestrafung jener Migranten, die die Besatzung der „Vos Thalassa“ bedroht haben sollen: „Es würde mich wütend machen, wenn alle Passagiere der ,Diciotti‘ auf freiem Fuß blieben.“

          Zuvor hatte er gefordert, die Aufrührer müssten „in Handschellen“ an Land gebracht werden. Die Staatsanwaltschaft hatte nach eigenen Angaben aber keine Hinweise auf schwerwiegende Vergehen, die eine Verhaftung mutmaßlicher Rädelsführer erlaubt hätte. Schon zuvor hatte unter anderen Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta Salvini wegen Überschreitung seiner Kompetenzen gemaßregelt. Das UN-Flüchtlingshilfswerk kritisierte die „nicht zu tolerierende Verzögerung“ in dem Fall.

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