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Annexion von Siedlungen : Zögert Netanjahu wegen Trumps Schwäche?

Israels Ministerpräsident Netanjahu im Februar bei der Siedlung Har Homa in Ostjerusalem Bild: dpa

Eigentlich könnte Israels Ministerpräsident am Mittwoch mit der Annexion von Siedlungen im Westjordanland beginnen. Es gibt jedoch Zweifel, dass er das tut. Ein Grund könnten die schlechten Umfragewerte des amerikanischen Präsidenten sein.

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          Selbst der Außenminister wusste nicht, was sein Ministerpräsident vorhat. Den ersten Juli hatte Benjamin Netanjahu als frühesten Beginn im Koalitionsvertrag festschreiben lassen, um Gebiete im Westjordanland zu annektieren. Nun mehren sich die Zweifel daran, ob Netanjahu am Mittwoch oder überhaupt noch eine Annexion verkünden wird. Und auch die Amerikaner drängen nicht mehr unbedingt darauf. „Es scheint mir unwahrscheinlich, dass das heute passieren wird,“ sagte Israels Außenminister Gabi Ashkenazi Mittwoch im Armeeradio. „Ich weiß nicht, was passieren wird, ich bin kein Prophet. Sie müssen Netanjahu fragen.“

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Der Ministerpräsident hatte sich am Dienstag in Jerusalem mit einer amerikanischen Delegation um Avi Berkowitz getroffen, einem Jugendfreund des Trump-Schwiegersohns Jared Kushner, der den amerikanischen Nahostplan ausgearbeitet hat. Unter Berufung auf diesen Plan wiederum hat Netanjahu Annexionen angekündigt. Der Zeitung „Maariv“ zufolge sprachen beide Seiten über Alternativen zu einer Annexion des Jordantals und sämtlicher Siedlungen, die zumindest in dieser Größenordnung vom Tisch scheinen. Nun sei es um entsprechende „Schritte“ gegangen.

          Netanjahu sagte nach dem Treffen mit den Amerikanern: „Ich sprach über die Frage der Souveränität, zu der wir derzeit arbeiten, und wir werden dazu auch in den kommenden Tagen weiterarbeiten.“ Das klang nach altbekannter Verzögerungstaktik Netanjahus, der Annexionen schon vor der Wahl im April vergangenen Jahres, vor der Wahl im September vergangenen Jahres und nun mit Trumps Hilfe vor der Wahl vergangenen März angekündigt hatte.

          Nun, wo sich Netanjahu an der Macht gehalten hat und eine Koalitionsregierung führt, können sich sein Likud und die Blau-Weiß-Partei, zu der auch Ashkenazi gehört, nicht auf einen Annexionsplan einigen. Berichten zufolge haben selbst das Militär und Diplomaten weder genaue Landkarten noch Instruktionen. Blau-Weiß-Chef und Verteidigungsminister Benny Gantz sagte Anfang der Woche, die Bewältigung der Corona-Krise sei derzeit wichtiger als eine Annexion: „Alles was nicht mit dem Virus zu tun hat muss auf die Zeit nach dem Virus warten“. Woraufhin Netanjahu widersprach, dass die Entscheidung darüber nicht bei ihm liege. „Sie (Blau-Weiß) sind ohnehin kein Faktor.“

          Die Wortwahl verdeutlicht die Abneigung der beiden Koalitionsführer zueinander. Aber grundsätzlich hat Netanjahu nicht unrecht, zumal der israelische Koalitionsvertrag Netanjahu die letzte israelische Entscheidungsgewalt über die Annexion zubilligt, sofern Amerika zustimmt. Dennoch scheint Washington weiter auf Einigkeit zumindest innerhalb der Regierungskoalition zu bestehen. Amerikanische Minister und Gesandte binden Blau-Weiß in die Annexions-Gespräche mit ein.

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          Das Lager um Trumps Schwiegersohn Jared Kushner glaubt wahrscheinlich als einziges noch weiterhin an die Erfüllung des gesamten Nahostplans, der aus Sicht seiner Autoren einen palästinensischen Staat vorsieht. Netanjahu wiederum spricht nur über den Teil des Plans, der Israel Annexionen zubilligt. „Wir haben nicht gesagt, dass wir den Trump-Plan übernehmen“, sagte der Likud-Energieminister und Netanjahu-Vertraute Juval Steinitz im Juni. „Sondern vielmehr Teile davon, eingeschlossen jenen Teil, der uns erlaubt, israelisches Recht auf Siedlungen und auf das Jordantal anzuwenden.“

          Das Siedlerlager ist auch davon nicht mehr recht überzeugt. „Wir kamen zu dem Schluss, dass es eine achtzigprozentige Chance gibt, dass am Ende gar nichts mehr passiert“, sagte der Vorsitzende des Jescha-Siedlerrats David Elhajani der Zeitung „Haaretz“. Man habe Berichte darüber, dass Amerika an Ruhe in der Region interessiert sei, und dass auch in Amerika selbst der Druck auf Trump nicht groß genug sei, jetzt eine Annexion zu billigen. Joel Rosenberg, ein evangelikaler Aktivist und Vertrauter des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo, hatte Ende Juni darauf verwiesen, dass unter den evangelikalen Amerikanern und potentiellen Trump-Wählern ein bedeutender Teil desinteressiert oder gar ablehnend einer Annexion gegenübersteht.

          Bleibt der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, der eine Annexion klar abgelehnt hat und in den Umfragen vor der Wahl im November nunmehr deutlich vor Trump führt – der damit andere Sorgen hat, als in Nahost ein neues Fass zu öffnen. Aus Sicht Netanjahus könnte das sein Zeitfenster schmälern, jetzt Fakten zu schaffen, bevor ein Demokrat übernimmt. Im Lager von Blau-Weiß aber dürfte das Gegenteil zutreffen, und man will Monate vor der amerikanischen Wahl weder eine regionale Destabilisierung noch eine Entfernung zum möglicherweise kommenden Präsidenten in Kauf nehmen. So bleiben wie so oft alle Augen auf Netanjahu.

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