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Annan in Syrien : Assad: Keine Lösung mit Terroristen

Kofi Annan (links) am Sonntag bei einem Gespräch mit dem syrischen Großmufti unter einem Bild Assads Bild: dpa

Die Gespräche des UN-Syriengesandten Kofi Annan mit Präsident Assad haben kein Ergebnis erzielt. Die Verhandlungen seien schwierig, „aber wir müssen hoffen“, sagte Annan. Assad entgegnete, es gebe so lange keine politische Lösung, wie „bewaffnete terroristische Gruppen“ das Land destabilisierten.

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          Die Gespräche des UN-Syrienbeauftragten Kofi Annan mit dem syrischen Präsidenten Assad am Wochenende sind ohne Ergebnis verlaufen. Der frühere UN-Generalsekretär hatte Assad bei zwei Treffen am Samstag und Sonntag Vorschläge für ein Ende der Gewalt unterbreitet. Sie enthielten nach UN-Angaben unter anderem freien Zugang für Hilfsorganisationen, die Freilassung politischer Gefangener und den Beginn eines alle Gruppen einschließenden politischen Dialogs. Nach dem Gespräch am Sonntag sagte Annan, der im Auftrag der UN und der Arabischen Liga in Damaskus war, er sei „optimistisch“. Zwar seien die Friedensbemühungen schwierig, „aber wir müssen hoffen“, sagte Annan.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.
          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die Lage in Syrien sei „so schlimm und gefährlich“, dass die Mission nicht scheitern dürfe. Am Samstag hatte sich Annan zurückhaltender geäußert. Während die staatliche Nachrichtenagentur Sana den Verlauf des zweistündige Treffens am Samstag als „positiv“ beschrieb, bezeichnete es Annan lediglich als „offen und umfassend“.

          Nach Angaben von Sana hat Assad den Vorschlägen Annans entgegnet, dass es so lange keine politische Lösung geben könne, wie „bewaffnete terroristische Gruppen“ das Land in ein Chaos stürzten und destabilisierten. Syrien werde indes jede ehrliche Bemühung, den Konflikt zu beenden, zu einem Erfolg machen, zitierte Sana Assad. Bei dem Treffen am Samstag war der stellvertretende syrische Staatspräsident Faruq al Sharaa nicht anwesend, aber Außenminister Walid Muallim. Der Plan der Arabischen Liga zur Lösung des Konflikts sieht vor, dass Assad zugunsten eines Übergangspräsidenten Sharaa zurücktreten solle.

          Annan traf auch Aktivisten und Geschäftsleute

          Annan traf sich in Damaskus auch mit dem Oppositionellen Hassan Abdulazim, mit Aktivisten und Geschäftsleuten. Abdulazim sagte nach dem Treffen, solange es Gewalt, Verhaftungen und Drohungen gebe, sei eine Lösung nicht möglich. Der im Exil lebende Vorsitzende des Syrischen Nationalrats Burhan Ghalioun sagte, jede Initiative für eine politische Lösung sei unrealistisch, solange das Töten andauere. Ungeachtet der Gespräche setzte die syrische Armee am Wochenende ihre Offensive gegen die Aufständischen fort.

          Vor seiner Abreise nach Damaskus hatte Annan in Kairo den russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen, der dort an einem Treffen der Außenminister der Arabischen Liga teilnahm. Lawrow und der qatarische Ministerpräsident und Außenminister Hamad Bin Dschassim Al Thani stimmten zwar in einer gemeinsamen Erklärung einem Fünf-Punkte-Plan zu, der die Einstellung der Gewalt, die Entsendung neutraler Beobachter, die Ablehnung fremder Interventionen, Zugang von Hilfsorganisationen und die Unterstützung der Mission von Kofi Annan umfasste; dennoch stießen die unterschiedlichen Positionen offen aufeinander.

          Lawrow sagte, Russland schütze kein Regime, sondern verteidige das Völkerrecht und versuche eine militärische Intervention in Syrien zu verhindern. Hamad Bin Dschassim erwiderte, es gebe in Syrien keine „bewaffneten Banden“, sondern lediglich ein systematisches Töten durch das syrische Regime. Die Menschen seien mit dem Etikett „bewaffnete Banden“ versehen worden, nachdem sie begonnen hätten, sich zu verteidigen. Hamad Bin Dschassim rief zur Anerkennung des Syrischen Nationalrats als der legitimen Vertretung des syrischen Volks auf. Ferner erneuerte er den Vorschlag Qatars, nach Syrien eine „arabisch-internationale Truppe“ zu entsenden, nannte aber keine Einzelheiten.

          Der saudische Außenminister Saud al Faisal sagte an Lawrow gerichtet, es sei keine Zeit mehr für „leere Resolutionen und rückgratlose Positionen“. Er warf Russland vor, Mitverantwortung am fortgesetzten Töten in Syrien zu tragen. Nach einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Westerwelle wies Saud al Faisal am Sonntag die Erklärung Lawrows scharf zurück, das russische Veto gegen eine UN-Resolution zu Syrien sei rein völkerrechtlich begründet: „Das humanitäre Völkerrecht ist in dieser Frage ganz klar: In Syrien findet ein Massaker statt.“ Es sei unmenschlich, dies mit anzusehen, ohne die Syrer in die Lage zu versetzen, sich zu verteidigen. Westerwelle rief in Riad Mitglieder des syrischen Regimes zum Seitenwechsel auf: Wer mit dem Gedanken spiele, sich loszusagen, aber immer noch zögere, der entscheide sich jetzt – „ich sage: jetzt“.

          In Syrien beschossen unterdessen Panzereinheiten der Armee die Stadt Idlib. In der Stadt gab es Straßenkämpfe mit Kämpfern der „Freien Syrischen Armee“, die mitteilte, ihr hätten sich weitere 30 Deserteure angeschlossen.

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