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Ende des Mali-Einsatzes? : „Wir gehen gemeinsam rein und gemeinsam raus“

Ein Bundeswehrsoldat am 13. November 2018 nahe des Stützpunkts in Gao Bild: dpa

Außenministerin Baerbock denkt laut über ein Ende des Bundeswehreinsatzes in Mali nach – und erhält viel Unterstützung aus dem Parlament. Der Ärger über die Provokationen der Machthaber ist groß.

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          Die Verteidigungsministerin schwieg angesichts des Vorstoßes ihrer Kabinettskollegin zunächst. Ob Christine Lambrecht (SPD), die noch Ende Januar einen Abzug der Bundeswehr aus Mali ausgeschlossen hatte, angesichts der jüngsten Provokationen des Militärregimes in Bamako wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen Rückzug der knapp 1500 Soldaten aus den Einsatzgebiet nachdenkt, war nicht zu erfahren. Wer im Verteidigungsministerium danach fragte, erhielt vom zuständigen Sprecher keinen Kommentar.

          Lorenz Hemicker
          Redakteur in der Politik

          Allerdings wird auch im Bendlerblock genau registriert, dass die Voraussetzungen des Einsatzes schwerer werden. Die Militärjunta in Mali legt es offenkundig darauf an, die Europäer zu provozieren. Der Einsatz der russischen Söldnerfirma Wagner, die Verweigerung der Landeerlaubnis für einen deutschen Militärtransporter und die Ausweisung des französischen Botschafters aus Bamako sprechen Bände.

          Dass Baerbock die Frage nach einem Ende des Einsatzes gegen den Willen der Kabinettskollegin in die Diskussion einbringt, gilt in Berliner Ministeriumskreisen als unwahrscheinlich. Schließlich, heißt es, arbeiteten die Ressorts Auswärtiges und Verteidigung schon jetzt auf unterschiedlichen Ebenen eng zusammen, wenn es um den UN-Einsatz Minusma und die europäische Ausbildungsmission EUTM Mali geht. Die beiden Einsätze, die nach dem Abzug aus Afghanistan mit rund 1500 Soldaten den Schwerpunkt der Auslandsengagements der Bundeswehr darstellen. Das Mandat für sie läuft Ende Mai aus.

          Hahn: Lambrecht ohne Standpunkt

          Aus dem Bundestag erhielt Baerbock von führenden Fachleuten aus dem Regierungslager breite Unterstützung. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sagte der F.A.Z., Baerbock stelle die richtige Frage und weise auf wichtige Punkte hin. Das Mandat für die beiden Missionen Minusma und EUTM müsse im Lichte der Ausweisung des französischen Botschafters aus Mali abermals bewertet werden. Das dürfe man jedoch nicht überstürzen. Deutschlands Credo bei multinationalen Einsätzen gelte weiterhin: „Wir gehen gemeinsam rein und gemeinsam raus.“

          Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), befürwortete Baerbocks Vorschlag. Sie teile ihre Aussage, dass der Einsatz der Bundeswehr kein Selbstzweck sei. Bamako provoziere offenkundig. „Wir sind keine Besatzer, sondern dort schließlich um Unterstützung gebeten worden.“ Am Ende gehe es auch um die Sicherheit der deutschen Soldaten. Strack-Zimmermann kündigte an, dass sich der Verteidigungsausschuss mit der Frage ebenso beschäftigen werde wie mit den möglichen Folgen eines plötzlichen Abzugs. Die Außenministerin sei dazu bereits eingeladen worden.

          Der verteidigungspolitische Sprecher von CDU/CSU Florian Hahn warnte vor einem überhasteten Abzug. Es handle sich um einen schwierigen Einsatz, allerdings sei die Fortführung im Hinblick auf Migration, Terror und die zunehmende russische Präsenz in der Region durchaus im deutschen Interesse. Daher müsse man „genau abwägen.“ Er, Hahn, fürchte, dass die Verteidigungsministerin dazu noch keinen eigenen Standpunkt entwickelt habe.

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