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Konflikt mit Russland : Baerbock setzt auf Indien als Brückenbauer

  • Aktualisiert am

Außenministerin Annalena Baerbock in Neu Delhi Bild: dpa

„Indien zu besuchen, ist ein Sechstel der Welt zu besuchen.“ Außenministerin Baerbock ist die Bedeutung ihrer Reise nach Neu Delhi sehr bewusst – auch im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg.

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          Die Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine, die Klimakrise, zu große Abhängigkeit von China: Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat bereits vor ihrem Abflug in Berlin erklärt, im Zentrum ihrer Gespräche in Neu Delhi würden „die dringendsten Aufgaben unserer Zeit stehen – die Eindämmung der Klimakrise und die Wahrung unserer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung“. Am Montagmorgen wollte die Grünen-Politikerin zu Beginn ihres ersten offiziellen Besuchs in der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt des indischen Freiheitskämpfers Mahatma Gandhis gedenken.

          In der Gedenkstätte Gandhi Smriti ist es üblich, in einer Zeremonie Rosenblätter niederzulegen. An dem Ort war Gandhi 1948 von einem Hindu-Extremisten erschossen worden. Im Anschluss war ein Treffen Baerbocks mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar geplant. Die Ministerin will in Neu Delhi auch ein Mobilitätsabkommen unterzeichnen, „das es unserem Menschen erleichtern wird, im jeweils anderen Land zu studieren, zu forschen und zu arbeiten“.

          Baerbock in der Gandhi-Gedenkstätte – Zeichen für Menschenrechte

          Gleich zu Beginn ihres Besuches gedenkt Baerbock des berühmten Freiheitskämpfers Mahatma Gandhi – und setzt damit auch ein Zeichen für Menschenrechte. Dass es Indien gelungen sei, „in den vergangenen 15 Jahren über 400 Millionen Menschen – fast so viele wie Menschen in der EU leben – aus absoluter Armut zu befreien, ist beeindruckend“, hatte die Ministerin vor dem Abflug erklärt. „Damit zeigt es, dass gesellschaftliche Pluralität, Freiheit und Demokratie ein Motor für wirtschaftliche Entwicklung, Frieden und Stabilität sind.“ Daran gemeinsam mit der Stärkung der Menschenrechte weiter zu arbeiten, „auch das ist unsere Aufgabe“, betont Baerbock.

          Indien hatte sich bei einer Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat wegen der anhaltenden Gewalt des iranischen Sicherheitsapparats gegen friedlich demonstrierende Menschen Ende November enthalten.

          Indien als Verbündeter – und als riesiger Markt

          Deutschland wie die USA und andere westliche Länder setzen auf Indien als Gegengewicht gegen das immer aggressiver auftretende China – und als Geschäftspartner mit riesigem Marktpotenzial. Schon im nächsten Jahr werde Indien China als bevölkerungsreichstes Land der Welt ablösen, sagt Baerbock. Und ergänzt: „Dass Indien die Ausgestaltung der internationalen Ordnung im 21. Jahrhundert entscheidend beeinflussen wird – im Indo-Pazifik und darüber hinaus – ist ohne Zweifel.“ Indien hatte am Donnerstag den Vorsitz der G20-Runde der führenden Industrie- und Schwellenländer übernommen.

          Russland und die Folgen des Kriegs gegen die Ukraine

          Die Atommacht Indien trägt westliche Sanktionen gegen Russland nicht mit. Bei Resolutionen der Vereinten Nationen zum Krieg in der Ukraine hat es sich enthalten.

          Baerbock würdigte dennoch: „Dass Indien bereit ist, sein Gewicht global einzubringen, hat es zuletzt beim G20-Gipfel auf Bali gezeigt. Die klarere Positionierung der G20 gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist letztlich auch Indien zu verdanken“, hob sie hervor. „Als aufstrebende Wirtschaftsmacht und gefestigte Demokratie ist Indien – trotz aller gesellschaftlicher Herausforderungen im Inneren – sowohl Vorbild als auch Brückenbauer für viele Länder der Welt. Und ein natürlicher Partner Deutschlands.“

          Strategische Partnerschaft

          Indien und Deutschland verbindet seit dem Jahr 2000 eine strategische Partnerschaft. Seit 2011 finden in zweijährigem Rhythmus die Indisch-Deutschen Regierungskonsultationen abwechselnd in Deutschland und in Indien statt – zuletzt Anfang Mai in Berlin. Ziel ist es, die vielfältige bilaterale Kooperation weiter zu vertiefen.

          Indien, der Klimawandel und die Energiewende

          Deutschland stehe an der Seite Indiens, wenn das Land die Energiewende mit dem Ausbau erneuerbarer Energien stärker vorantreiben wolle, kündigt Baerbock an. Beim Wachstum setzt Indien zunehmend auf erneuerbare Energie im Strommix und baut unter anderem große Solarparks. Aber das Land setzt auch auf mehr Kohle, von der es derzeit vorwiegend abhängt. Diese sei notwendig, um Menschen aus der Armut zu befreien, heißt es.

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