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Baerbock in New York : Nukleare Abrüstung in Millimetern

Außenministerin Baerbock am Wochenende bei einem Besuch in Ankara Bild: dpa

Während Russland und Nordkorea mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen, bemühen sich die Vereinten Nationen um Abrüstung – auch die deutsche Außenministerin will helfen. Aber die Ambitionen sind bescheiden.

          3 Min.

          In der gegenwärtigen Weltlage kann ein Fortschritt in der globalen nu­kle­aren Abrüstung allenfalls in Millimetern gemessen werden: Russland droht mit dem Einsatz von Atomwaffen, Nordkorea provoziert fortwährend mit Raketentests, Iran weigert sich, das neu ausgehandelte Atomabkommen mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland nun auch zu unterschreiben. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist trotz dieser für Abrüstungsinitiativen trüben Aussichten nach New York gereist, um an der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages teilzunehmen und den Versuch zu unternehmen, Millimeterfortschritte zu erreichen. Dem Nichtverbreitungsvertrag, der im Jahr 1970 tief in den Zeiten des Kalten Krieges in Kraft trat, gehören mittlerweile 191 Staaten an – ausgenommen Indien, Israel und Pakistan sowie Südsudan; Nordkorea ist vor knapp 20 Jahren aus dem Unterzeichnerreigen ausgetreten.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Baerbock sagte vor den Konferenzteilnehmern in New York, Russland habe im Zuge seines Angriffs auf die Ukraine wiederholt rücksichtslose „nukleare Rhetorik“ benutzt, die alles gefährde, was der Nichtverbreitungsvertrag in fünf Jahrzehnten erreicht habe. Aber auch in dieser Zeit gelte es, die Fahne nuklearer Abrüstung hochzuhalten. Sie sei nicht naiv und wisse, dass Widerstände gegen nukleare Abrüstung nicht auf einer einzigen Konferenz überwunden werden könnten. Es gehe erstens darum, die Gültigkeit des Nichtverbreitungsvertrages zu bekräftigen, zweitens den Weg zurück zu finden zu nuklearen Abrüstungs-Initiativen und drittens, das Kontollsystem der Internationalen Atomenergie-Agentur IAEO zu stärken.

          Baerbock appelliert an Iran

          Zur Kontrolle der Einhaltung des Vertrages, der Besitz und Weitergabe von Atomwaffen verbietet, ist zum einen die IAEO tätig, die kerntechnische Anlagen in den Mitgliedsländern überwacht. Am stärksten wird seit vielen Jahren ihr En­gage­ment in Iran beachtet. Baerbock rief die iranische Führung auf, den vorliegenden Vertragstext zu akzeptieren und äußerte sich besorgt über die iranischen Aktivitäten zur Uran-Anreicherung. Kein Land ohne nukleare Bewaffnung benötige auf 60 Prozent angereichertes Uran, sagte sie. Zum anderen treffen sich alle fünf Jahre Repräsentanten der Mitgliedstaaten zu einer Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages. Das aktuelle Treffen wurde wegen der Corona-Pandemie mehrmals verschoben. Mit zwei Jahren Verspätung findet es in New York statt.

          Deutschland gehört zu einer Gruppe von mehr als einem Dutzend Staaten, die zur Vorbereitung der Konferenz gemeinsame Schritte zur besseren Kontrolle und zum weiteren Abbau nuklearer Bewaffnung vorgelegt haben. Diese sogenannte „Stockholm-Initiative“ soll in New York zum Gegenstand der Konferenz werden.

          Seit 2019 hatten sich eine Reihe von Staaten, zu denen auch Argentinien, Kanada, Finnland, Indonesien, Japan, Jordanien, Kasachstan, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Südkorea, Spanien, Schweden und die Schweiz gehören, um die Formulierung neuer „Bausteine“ bemüht, welche das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen weiter einschränken, gegenseitiges Vertrauen stärken und den Willen zur nuklearen Abrüstung wiederbeleben sollen. Zu diesen Bausteinen zählen unter anderem zahlreiche (Selbst-)Verpflichtungen, etwa zur Neuformulierung oder Abschwächung von Nukleardoktrinen, zum Verzicht auf Tests, zum Abbau nuklearer Arsenale oder zu einer besseren vorbeugenden Krisenkommunikation.

          Ist die nukleare Teilhabe Deutschlands an amerikanischen Waffen gesichert?

          Die Initiative bemüht sich um Fortschritte in einer Zeit, die eher von zunehmenden Konfrontationen und Verhärtungen gekennzeichnet ist. Zwar haben Russland und die Vereinigten Staaten vor eineinhalb Jahren den Vertrag über die Begrenzung interkontinentaler nuklearer Trägersysteme (New Start) um weitere fünf Jahre verlängert und damit ein unbeschränktes atomares Wettrüsten zunächst verhindert. Doch ist der Vertrag über Mittelstreckenwaffen, die gleichfalls nukleare Sprengköpfe befördern können, nach mutmaßlichen russischen Verstößen und der Kündigung durch Amerika nicht länger wirksam.

          Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag im vergangenen Herbst darauf geeinigt, einerseits ihr nukleares Abrüstungs-Engagement zu verstärken, andererseits aber keinen Zweifel an der Verankerung in der NATO samt der Einbindung in das amerikanische Nuklearwaffen-Arsenal aufkommen zu lassen. Deswegen nahm Deutschland jetzt einerseits einen Beobachterstatus in der neuen Vertragsinitiative eines Atomwaffenverbotsvertrages ein – die frühere Bundesregierung hatte eine Teilnahme daran wie fast alle anderen NATO-Staaten vollständig abgelehnt.

          Andererseits aber beteuert die grüne Außenministerin Baerbock nun bei jeder sich bietenden Gelegenheit, entgegen der Forderungen aus der SPD und aus ihrer Partei bleibe die nukleare Teilhabe Deutschlands an amerikanischen Waffen bestehen, sie werde überdies durch den Kauf neuer Kampfjets vom Typ F 35 für die Zukunft gesichert.

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