Außenministerin Baerbock : Nord Stream 2 „kann so nicht genehmigt werden“
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Annalena Baerbock bezieht Stellung zur Gaspipeline Nord Stream 2. Bild: Reuters
Die neue Außenministerin Annalena Baerbock spricht sich gegen die stark kritisierte Gaspipeline Nord Stream 2 aus. Polens Regierungschef fordert von Kanzler Olaf Scholz, die Inbetriebnahme zu verhindern.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bekräftigt, dass die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 gegenwärtig nicht in Betrieb genommen werden könne. Bei der Aufzeichnung eines ZDF-Interviews verwies die Grünen-Politikerin am Sonntag in Brüssel auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP, dass für Energieprojekte wie die Ostsee-Pipeline europäisches Energierecht gelte. „Und das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen“, sagte Baerbock.
Die Grünen hatten im Wahlkampf das Projekt heftig kritisiert und auch einen Baustopp gefordert. Sie stehen ihm deutlich skeptischer gegenüber als etwa die SPD. Im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP wurde die Pipeline nicht ausdrücklich erwähnt. Die Bundesnetzagentur hatte bereits eine Trennung der Bereiche Handel und Transport verlangt und daher das Genehmigungsverfahren für die Leitung ausgesetzt.
Zuletzt hatte auch der neue Wirtschaftsstaatssekretär im Klimaministerium, Sven Giegold, die Umsetzung von EU-Recht vor einer möglichen Inbetriebnahme der Gas-Pipeline Nord Stream 2 verlangt. „Klar ist, dass auch für dieses Projekt das europäische Energierecht gilt, die Trennung von Handel und Transport ist klar vorgegeben“, hatte der Grünen-Politiker gesagt.
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki forderte beim Antrittsbesuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Warschau, die Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Das Projekt werde die Möglichkeiten des Kremls erhöhen, Druck auf die EU auszuüben und die „politische und energetische Schlinge“ um die Ukraine zuzuziehen, sagte Morawiecki am Sonntag nach seinem Gespräch mit Scholz. „Die beste Lösung wäre es, wenn man die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nicht zulassen würden.“
Scholz bekräftigte mit Blick auf Nord Stream 2, dass Deutschland sich auch in Zukunft dafür verantwortlich für das Gas-Transitsgeschäft der Ukraine kümmern werde. Man werde die Ukraine auch beim Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen. Auf die Forderung Morawieckis, die Inbetriebnahme der Pipeline zu stoppen, ging Scholz nicht ein. Polens Regierung ist seit Langem gegen die Pipeline. Sie befürchtet, dass Russland damit die Abhängigkeit Europas von seinen Gaslieferungen erhöhen und die bisherigen Transitländer unter Druck setzen könnte.
