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Außenministerin in Mali : Eine Antwort bleibt Baerbock schuldig

Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch mit ihrem malischen Amtskollegen Abdoulaye Diop in Bamako Bild: dpa

Außenministerin Baerbock fordert auf ihrem Besuch von der Übergangsregierung in Mali ein „klares Bekenntnis zur Demokratisierung“. Wie das mit den Putschisten gelingen soll, wird jedoch nicht klar.

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          Annalena Baerbock macht in Mali keinen Hehl daraus, dass es so nicht weitergehen könne. Für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Übergangsregierung in Bamako sei ein „klares Bekenntnis zur Demokratisierung“ nötig, sagte die Außenministerin am Mittwoch nach einem Gespräch mit Übergangspräsident Assimi Goïta. Das habe sie auch Goïta gesagt. Das Land müsse zudem einen Reformplan vorlegen.

          Franca Wittenbrink
          Redakteurin in der Politik.

          Baerbock bekräftigte, dass Europa die Ausbildungsmission EUTM in Anbetracht der malisch-russischen Zusammenarbeit „so nicht weiter fortführen“ werde. Ganz klar zu trennen sei davon aber der MINUSMA-Einsatz der UN. Den halte sie auch weiterhin für sinnvoll und wichtig. Man wolle auch weiter mit Mali zusammenarbeiten, um die vielen Krisen, die in dem Land aufeinandertreffen, anzugehen. Auf die Frage mitreisender deutscher Journalisten, ob man den Putschisten Goïta denn ungeachtet der verschobenen Wahlen, der Zusammenarbeit mit russischen Söldnern und der Menschenrechtsverletzungen seiner Armee als glaubhaften Partner im Bundestag präsentieren könne, blieb sie eine klare Antwort schuldig.

          „International viel Vertrauen verspielt“

          Dass die Übergangsregierung in Mali ihr Verhalten ändern muss, hatte die Außenministerin schon vor ihrer mehrtägigen Reise in das westafrikanische Land deutlich gemacht. Noch vor dem Abflug am Montagabend bekräftigte sie ihre Zweifel an der europäischen Ausbildungsmission. Die Ziele der Mission werden von der malischen Regierung „faktisch konterkariert“, sagte Baerbock. Die Regierung in Bamako habe in den vergangenen Monaten „international viel Vertrauen verspielt“. Am Dienstag dann wurde sie nach einem Besuch bei deutschen Soldaten in der Stadt Gao im Norden des Landes noch deutlicher: Sie schließe sich dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an.

          Borrell hatte am Abend zuvor verkündet, dass die EU die praktische Ausbildung von Sicherheitskräften in Mali beenden werde, weil die malische Übergangsregierung nicht glaubhaft versichern könne, dass es keine Einmischung russischer Söldnertruppen gebe. Die Europäer würden aber weiterhin im Land präsent bleiben, um Sicherheitskräfte strategisch zu beraten und um ihnen die Regeln der Kriegsführung beizubringen, so der EU-Außenbeauftragte.

          Gemeinsam mit der Bundesrepublik beteiligen sich seit 2013 insgesamt 24 Nationen an der „European Union Training Mission“ in Mali, die meisten davon Mitglieder der EU. Kernauftrag der Mission ist es, die malischen Streitkräfte für den Kampf gegen islamistische Gruppen auszubilden und die malische Regierung so dabei zu unterstützen, selbst für Sicherheit und Stabilität in ihrem Land zu sorgen. Die Mission, an der derzeit etwa 300 Bundeswehrsoldaten beteiligt sind, steht allerdings schon länger in der Kritik.

          Die malischen Soldaten gelten nach wie vor als schlecht ausgebildet; zudem werden ihnen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Empörung ruft derzeit vor allem die mutmaßliche Zusammenarbeit mit der berüchtigten „Gruppe Wagner“ hervor. Vor zwei Wochen soll die malische Armee gemeinsam mit russischen Söldnern ein Massaker in der zentralmalischen Stadt Moura verübt haben, die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch spricht von etwa 300 getöteten Zivilisten. Baerbock verglich das Vorgehen der Wagner-Söldner in Mali auf ihrer Reise mit den Gräueltaten, die Russland derzeit in der Ukraine verübe. Man sehe „ähnliche Muster“, so die Außenministerin.

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