https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/anklageschrift-robert-muellers-beschuldigt-auch-eine-europaeische-gruppierung-15467437.html

Verdeckter Lobbyismus? : Österreichs ehemaliger Kanzler Gusenbauer soll von Manafort bezahlt worden sein

Donald Trumps damaliger Wahlkampfchef Paul Manafort soll auch mit einer europäischen Gruppierung zusammengearbeitet haben. Bild: AFP

In der Anklage gegen Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort ist von Zahlungen an eine „Hapsburg Group“ aus europäischen Politikern die Rede. Sie sollen für Manafort Lobbyarbeit geleistet haben. Offenbar wurde sie von einem ehemaligen Kanzler geleitet.

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          Mit den Geschäften von Paul Manafort, dem früheren Wahlkampfchef des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, sollen auch frühere europäische Politiker in Verbindung stehen. In der Anklageschrift von Sonderermittler Robert Mueller wird eine europäische Gruppierung erwähnt, die im Auftrag von Manafort als verdeckte Lobbyisten für den früheren russlandfreundlichen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch tätig gewesen sein sollen. Die Gruppe sei in den Jahren 2012 und 2013 tätig gewesen. Sie sei von einem „früheren europäischen Kanzler“ namens A. angeführt worden. In Medienberichten wurde Alfred Gusenbauer als A. identifiziert. Der frühere SPÖ-Vorsitzende und österreichische Bundeskanzler bestätigte, sich damals für eine Annäherung zwischen der EU und der Ukraine engagiert und dafür auch Geld erhalten zu haben. Er bestritt aber, eine geschäftliche Verbindung zu Manafort und verdeckt für Janukowitsch oder dessen „Partei der Regionen“ lobbyiert zu haben, die damals eine Annäherung an die EU anstrebten.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Amerikanische Medien berichteten Ende vergangener Woche über Einzelheiten aus Muellers Anklageschrift. Demnach heißt es darin: „Der Plan bestand darin, dass die informell als ,Hapsburg-Gruppe‘ bezeichneten Ex-Politiker den Anschein erwecken, die Regierung der Ukraine unabhängig zu beurteilen. Sie waren jedoch tatsächlich bezahlte Lobbyisten der Ukraine.“ Besagter A. habe mit anderen Mitgliedern der Gruppe 2013 amerikanische Abgeordnete, Vertreter der damaligen Regierung unter Präsident Barack Obama sowie deren Mitarbeiter getroffen. Manafort habe den europäischen Politikern 2012 mehr als zwei Millionen Euro überwiesen, welche über vier Offshore-Konten geflossen seien. Sollte Manafort Lobbying-Aktivitäten für eine ausländischen Regierung nicht gemeldet haben, könnte das nach amerikanischem Recht eine Straftat sein. In Österreich gibt es ein vergleichbares Gesetz nicht. Gleichwohl forderte die rechte Partei FPÖ einen Untersuchungsausschuss, um diesen „internationalen SPÖ-Lobbyingskandal“ aufzuklären.

          Österreichische Medien identifizierten öffentliche Auftritte Gusenbauers, in denen er sich zur Amtszeit von Janukowitsch für die Ukraine stark gemacht hat. So veranstaltete Gusenbauer im September 2012 in einem Hotel seiner Partei, in denen auch die damals von ihm geleitete SPÖ-Denkfabrik Renner-Institut untergebracht war, eine Pressekonferenz zusammen mit dem ukrainischen Außenminister Kostjantyn Hryschtschenko sowie mit dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi. Mit Prodi war Gusenbauer auch in seiner Beratungstätigkeit für den kasachischen Autokraten Nursultan Nasarbajew verbunden. Schon 2010 – also vor der in der Anklageschrift beschriebenen Zeit – zeigte sich Gusenbauer bei der Eröffnung einer Galerie in bester Wiener Innenstadtlage und steuerte ein Grußwort zum Ausstellungskatalog bei. Inhaberin war die Schwiegertochter des damaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Asarow, der formal auch Vorsitzender der „Partei der Regionen“ war.

          Gusenbauer sagte der Austria Presse Agentur (APA): „Ich habe niemals eine Aktivität für Janukowitsch oder die ,Partei der Regionen‘ gesetzt, sondern mich ausschließlich für den Weg der Ukraine nach Europa engagiert.“ Nachdem sich Janukowitsch Ende 2013 vom EU-Assoziierungsabkommen abgewandt hatte, habe er dieses Engagement nicht mehr fortgesetzt. Zu jenen zwei Millionen Euro, die angeblich über Manafort geflossen sein sollen, wolle Gusenbauer nichts sagen, schreibt die APA. Er bestätige lediglich, dass seine Aktivitäten „remuneriert“ gewesen seien, das bedeutet vergütet, ohne zu sagen, von wem. Prodi bestätigte seine Teilnahme an einer Gruppe von ehemaligen Politikern, die sich für die EU-Annäherung der Ukraine eingesetzt hätten. „Gusenbauer war Leiter der Gruppe. Wir taten alles, um Frieden in der Ukraine zu haben“, sagte er der „New York Times“. Er habe eine „Entschädigung“ von Gusenbauer erhalten. Er habe aber kein Geld „aus externen Quellen“ erhalten. Er glaube nicht, dass das ihm von Gusenbauer bezahlte Geld von Manafort gekommen sei. Von einer „Hapsburg“-Gruppe wollen weder Prodi noch Gusenbauer gehört haben.

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