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Österreich : Frühere Familienministerin wegen Betrugs angeklagt

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Die ehemalige österreichische Familienministerin Sophie Karmasin gemeinsam mit dem ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP): Gegen sie laufen Ermittlungen im Zusammenhang mit Regierungsinseraten und angeblich geschönten Meinungsumfragen. Bild: EPA-EFE

Die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin soll zu Unrecht Bezüge von mehr als 78.000 Euro erhalten haben. Dafür wurde sie nun angeklagt. Weitere Ermittlungen in Zusammenhang mit Ex-Kanzler Kurz laufen ebenfalls.

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          Die ehemalige österreichische Familienministerin Sophie Karmasin ist wegen angeblich unrechtmäßiger Lohnfortzahlung nach ihrem Ausscheiden aus der Politik angeklagt worden. Der konservativen Ex-Ministerin wird schwerer Betrug sowie Anstiftung zu wettbewerbswidrigen Absprachen vorgeworfen. Das Wiener Landesgericht bestätigte am Dienstag, dass es die Anklage der Korruptionsstaatsanwaltschaft erhalten hatte.

          Laut der Anklage hat Karmasin im Anschluss an ihre Minister-Karriere von Ende 2017 bis Mitte 2018 widerrechtlich staatliche Bezüge von mehr als 78.000 Euro erhalten. Sie habe angegeben, nichts zu verdienen, doch in Wirklichkeit habe sie sofort wieder begonnen, in ihrem früheren Beruf als Meinungsforscherin zu arbeiten, hieß es. Außerdem habe sie zwei andere Meinungsforscherinnen dazu gebracht, abgesprochene Angebote für Studien für das Sportministerium vorzulegen, die von Karmasin dann unterboten wurden. Karmasins Anwalt hat die Vorwürfe in der Vergangenheit zurückgewiesen. Die Bezüge hat sie dem Staat zurückgezahlt.

          Gegen Karmasin laufen noch zusätzliche Ermittlungen im Zusammenhang mit Regierungsinseraten und angeblich geschönten Meinungsumfragen. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass eine Gruppe um den früheren Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dafür illegal Steuergeld abzweigte. Bis auf einen ehemaligen Vertrauten von Kurz beteuern alle Verdächtigen in diesem Fall ihre Unschuld.

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