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Anklage in Den Haag : Kenias neue Spielregeln

  • -Aktualisiert am

Angeklagt: der stellvertretende Präsident und Finanzminister Uhuru Kenyatta Bild: dpa

Erst zwei Monate nach den Wahlen bekam Kenia im Februar 2008 eine neue Regierung. Dem Land blieb ein Bürgerkrieg erspart, doch die Schuldigen wurden nicht beim Namen genannt. Eine Antwort könnte nun der Internationale Strafgerichtshof geben.

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          Es waren fürchterliche Wochen in jenem Frühjahr 2008, als Kenia zwar eine Präsidentenwahl hinter sich hatte, doch beide Seiten den Sieg für sich beanspruchten. 1200 Personen kamen damals ums Leben, als überall im Land die verschiedenen Ethnien aufeinander losgingen, mit Macheten, Messern und mit Pfeil und Bogen, um sicherzustellen, dass ihr Favorit das höchste Amt im Land bekleidet: die Kikuyu gegen die Luo, die Kalenjin gegen die Kikuyu, die Kikuyu gegen die Luo. 600.000 Menschen mussten aus ihren Dörfern fliehen. Viele von ihnen sind immer noch obdachlos.

          Dabei waren die Auseinandersetzungen insbesondere im Rift Valley alles andere als spontan. Sie waren vielmehr inszeniert und die Mörderbanden von hohen Politikern gedungen, um den vermeintlichen Wahlsieg auf der Straße zu erzwingen. Beteiligt daran waren übrigens beide Lager, sowohl die „Party of National Unity“ (PNU) von Präsident Mwai Kibaki als auch das „Orange Democratic Movement“ (ODM) des Oppositionsführers Raila Odinga.

          Kofi Annan bewahrte Kenia vor Bürgerkrieg

          Erst Ende Februar 2008 und damit mehr als zwei Monate nach den Wahlen gelang es dem früheren Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, die beiden selbsternannten Präsidenten auf eine große Koalition einzuschwören, in der Odinga Ministerpräsident wurde und Kibaki weiter als Präsident regierte. Annan hat Kenia damals vor einem Bürgerkrieg bewahrt - doch der Preis dafür war, die Schuldigen zumindest vorerst nicht beim Namen zu nennen.

          Der frühere Bildungsminister William Ruto gilt als Drahtzieher hinter den blutigen Angriffen der Kalenjin auf die Kikuyu in Eldoret Bilderstrecke

          Eine Antwort auf diese Frage könnte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag geben, der am Montag vier Klagen gegen mutmaßliche Hintermänner der Massenmorde zuließ. Angeklagt sind der Sohn des kenianischen Gründungsvaters Jomo Kenyatta, Uhuru Kenyatta, der gegenwärtig den Posten des stellvertretenden Präsidenten und den des Finanzministers bekleidet, der Chef der zivilen Verwaltung und Vorsitzende des nationalen Sicherheitsrates, Francis Mutaura, der frühere Bildungsminister William Ruto sowie ein Journalist namens Joshua Arap Sang.

          Kenyatta wird vorgeworfen, die kriminelle Mungiki-Bande auf die Anhänger Odingas gehetzt zu haben. Mutaura soll das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Odinga-Anhänger gedeckt haben und an einer Versammlung teilgenommen haben, bei der die Vertreibung der Volksgruppen der Kalenjin und Luo aus der Region von Naivasha geplant worden war. Ruto gilt als Drahtzieher hinter den blutigen Angriffen der Kalenjin auf die Kikuyu in Eldoret, und Joshua Arap Sang soll laut Anklageschrift über den im Rift Valley populären Radiosender „Kass FM“ zum „Krieg“ gegen die Kikuyu aufgerufen haben. Alle vier Angeklagten bestreiten die Vorwürfe.

          Bei zwei weiteren von Chefankläger Luis Moreno-Ocampo Beschuldigten, dem ehemaligen Industrieminister Henry Kosgey und dem ehemaligen Polizeichef Mohammed Hussein Ali, sahen die Richter indes keine ausreichende Beweislast, um ein Verfahren zu eröffnen. Weil die vier Angeklagten zwei verschiedenen politischen Lagern angehören, sollen ihnen zwei unterschiedliche Prozesse gemacht werden: Kenyatta und Mutaura als mutmaßliche Einpeitscher des Kibaki-Lagers und Ruto und Sang als „Ausführende“ für das Odinga-Lager.

          Wer zur Gewalt aufruft, muss mit Konsequenzen rechnen

          Für das politische Leben in Kenia kommt die Anklageerhebung einem Erdbeben gleich. Denn der Strafgerichtshof hat sich keine kleinen Fische ausgesucht, sondern ganz oben zugeschlagen. Mit Mutaura muss sich der engste Vertraute von Präsident Kibaki der Mittäterschaft bei Massenmorden verantworten und mit Kenyatta sein potentieller Nachfolger bei den für März nächsten Jahres vorgesehenen Wahlen. Auf der anderen Seite ist William Ruto schon deshalb eine politische Größe, weil er die Stimmen der Kalenjin rund um die Industriestadt Eldoret kontrolliert, wo es im Januar 2008 zu den schlimmsten Auseinandersetzungen gekommen war. Kenyatta, Mutaura und Ruto gehören zur sogenannten Klasse der „Unberührbaren“, denen aufgrund ihrer politischen Verbindungen kein kenianischer Richter je zu nahe kommen würde. Das hat sich nun geändert. Mit der Anklageerhebung werden gleichsam die Spielregeln für die nächsten Wahlen festgelegt: Wer zur Gewalt aufruft, muss mit Konsequenzen rechnen.

          Ob die vier Angeklagten tatsächlich in die Niederlande reisen werden, um sich vor Gericht zu verantworten, bleibt dahingestellt. Ruto, der gerade seine eigene Partei gegründet hat und für das Präsidentenamt kandidieren will, bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn als „seltsam“. Kenyatta hatte zwar angekündigt, sich den Anklagepunkten zu stellen, nicht aber gesagt, ob er tatsächlich in die Niederlande reisen werde. Ähnliches gilt für Mutaura und den Journalisten Sang. Präsident Kibaki rief unmittelbar nach Verkündung der Anklage seine Landsleute zur Ruhe auf. „Kenia hat genug Probleme in der Vergangenheit gehabt. Wir brauchen keine neue Schwierigkeiten“, sagte er.

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