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Anklage gegen Netanjahu : Das dumme Gerede vom Putschversuch

  • -Aktualisiert am

Freiwillig wird er sein Amt wohl nicht aufgeben: der amtierende israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Bild: dpa

Interessanter als Netanjahus durchschaubare Parolen von einem „versuchten Putsch“ gegen ihn ist eine andere Frage: die, ob der amtierende israelische Ministerpräsident einen Aufstand in der eigenen Partei fürchten muss.

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          Das politische Todesglöckchen für Benjamin Netanjahu wird jetzt wieder einmal geläutet. „Bye-bye Bibi“ – diese Schlagzeile war schon nach der zurückliegenden Wahl mehrfach zu lesen gewesen (und auch schon davor). Netanjahu ist aber immer noch dort, wo er sich am sichersten fühlt vor den Ermittlungen der in seinen Augen politisierten Justiz: an der Spitze der Regierung; auch wenn er seit der Wahl im April über keine Mehrheit in der Knesset mehr verfügt.

          Freiwillig wird er dieses Amt nicht aufgeben, das hat er jetzt noch einmal deutlich gemacht, obwohl er nun in drei Fällen angeklagt worden ist, wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit. Und selbst dann nicht, wenn das dem Land beträchtlichen Schaden zufügt.

          Erfolglose Koalitionsverhandlungen

          Anklage hin oder her: Netanjahus Gegnern steht noch ein harter Kampf bevor, um den amtierenden Ministerpräsidenten aus dem Amt zu befördern. Das israelische Rechtssystem verpflichtet den Ministerpräsidenten nicht zum Rücktritt im Falle einer Anklage; dieser Umstand war einer der Gründe dafür, dass seit mehr als einem halben Jahr keine neue Regierungskoalition zustande gekommen ist, die Netanjahu hätte ablösen können.

          Der Amtsinhaber hat versucht, die anderen Parteien politisch zu erpressen: Nur unter der Voraussetzung, dass er seinen Posten behält, wollte er seinen rechtskonservativen Likud und die verbündeten rechten und religiösen Parteien in eine Regierung eintreten lassen.

          Die zentristische Blau-Weiß-Partei von Benny Gantz hat sich dem schließlich verweigert, auch wenn das bedeutet, dass das Land nun auf die dritte Wahl binnen eines Jahres zusteuert. Denn andere Koalitionsoptionen hat Netanjahu erfolgreich torpediert, vor allem eine Minderheitsregierung unter Gantz’ Führung, die von arabisch-israelischen Abgeordneten toleriert würde. In übler Weise hat der Regierungschef immer wieder gegen die arabische Minderheit im Land rhetorisch mobil gemacht, sie als illoyal und als Terrorunterstützer gebrandmarkt.

          Ein Rivale wagte sich schon aus der Deckung

          Das gab einen Vorgeschmack darauf, was Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit und den anderen Ermittlern in den kommenden Monaten bevorstehen dürfte. Am Donnerstagabend sprach Netanjahu schon von einem „versuchten Putsch“ gegen ihn. Interessanter als solche durchschaubaren, dennoch die politische Polarisierung in Israel verstärkenden Parolen ist die Frage, ob Netanjahu einen Aufstand in der eigenen Partei fürchten muss. Bislang sind die Reihen dort weitgehend geschlossen, aber ein Rivale, Gideon Saar, hat schon angekündigt, er sei bereit, sich gegen Netanjahu um den Likud-Vorsitz zu bewerben.

          Man wird sehen, ob weitere Likudniks Netanjahu von der Fahne gehen. Sollte es dazu kommen, könnte die politische Blockade sich mit einem Schlag auflösen: Ohne Netanjahu würde es wohl nicht lange dauern, bis eine große Koalition zwischen Likud und Blau-Weiß zustande käme, möglicherweise ergänzt um weitere Parteien.

          Einstweilen muss Israel sich aber wohl auf noch mehr und heftigere Schmutzkampagnen einstellen, als es sie unter Netanjahu früher schon gab. Netanjahu kämpft um sein politisches Überleben. Er wäre nicht der am längsten amtierende Ministerpräsident in der Geschichte Israels, wenn er sich in dieser Disziplin nicht schon als Meister erwiesen hätte.

          Christian Meier

          Redakteur in der Politik.

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