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Anklage gegen 44 Demonstranten : In Hongkong verschärft sich die Gangart

Bild: dpa

In Hongkong sind zum ersten Mal seit dem Beginn der Proteste 44 Demonstranten wegen „Aufruhrs“ angeklagt worden. Das kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

          3 Min.

          Die jüngste Angeklagte ist erst 16 Jahre alt: Die Schülerin ist eine von 44 Hongkonger Demonstranten, die sich nun wegen des Vorwurfs des „Aufruhrs“ vor Gericht verantworten müssen. Sie alle hatten sich an den nicht genehmigten Protestmärschen des vergangenen Wochenendes beteiligt, die in gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei endeten. Im September sollen die Gerichtsprozesse beginnen. Bis dahin wurden die Angeklagten am Mittwoch gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Sie müssen sich einmal pro Woche bei der Polizei melden, dürfen das Land nicht verlassen und müssen eine nächtliche Ausgangssperre einhalten. Ausnahmen gelten nur für zwei Personen: einen Piloten, der weiter außer Landes fliegen darf, und eine Mitarbeiterin eines Kinderheims, die Nachtschichten machen darf. Unklar blieb, ob ein 24 Jahre alter Musiklehrer, der Kurse in der benachbarten Stadt Shenzhen auf dem chinesischen Festland gibt, dieser Arbeit weiter nachgehen kann.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Nach der Verkündung der Anklagen kam es in der Nacht zum Mittwoch zu Ausschreitungen. Wütende Demonstranten bewarfen Polizisten mit Regenschirmen und anderen Gegenständen. Für Empörung sorgte ein Polizist, der mit einer Waffe auf Demonstranten zielte, die ihn umstellt hatten. Am Mittwochmorgen versammelten sich aus Solidarität mit den Angeklagten Hunderte vor dem Gericht, das über die Kautionsbedingungen befand. „Es gibt keine Aufrührer, nur Tyrannei“, rief die Menge. Der Anwalt zweier Angeklagter, die gemeinsam ein Fitnessstudio betreiben, sagte, seine Mandanten hätten die Polizei nicht angegriffen. Sie hätten lediglich versucht, jener 16 alten Schülerin zu helfen, die ebenfalls angeklagt ist. Die beiden Besitzer des Fitnessstudios ließen wissen, dass sie am kommenden Sonntag heiraten würden. Ihr Antrag, für eine Hochzeitsreise das Land zu verlassen, sei aber abgelehnt worden.

          Der Tatbestand des „Aufruhrs“ kann in Hongkong mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Die Grundlage dafür liefert ein Gesetz aus der britischen Kolonialzeit. Die Kolonialregierung reagierte damit 1967 auf die schweren Unruhen in Hongkong zur Zeit der chinesischen Kulturrevolution, als linksradikale Aktivisten Bomben zündeten und sich Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. Trotz der harschen Zeiten kam das Gesetz damals vor Gericht nicht zur Anwendung. Erst seit der Übergabe Hongkongs an China 1997 sind mehrfach Demokratieaktivisten auf seiner Basis verurteilt worden, teils zu mehrjährigen Haftstrafen. Prodemokratische Abgeordnete setzen sich seit langem für eine Reform oder Abschaffung des Gesetzes ein.

          Es ist das erste Mal seit dem Beginn der Proteste vor zwei Monaten, dass der kontroverse Tatbestand des „Aufruhrs“ herangezogen wird. Auch die große Zahl der Anklagen ist neu. Bei einem Teil der Aktivisten dürfte dies zu einer weiteren Radikalisierung führen. Die Regierung scheint bemüht, die Eskalation zu nutzen, um einen Keil zwischen die Demonstranten zu treiben. Das gelingt ihr bislang offenbar aber kaum. Eine deutliche Mehrheit der Demonstranten unterstützt ein radikaleres Vorgehen, selbst wenn sie sich selbst nicht daran beteiligen. Das äußerten kürzlich 83 Prozent der Befragten in einer Umfrage der University of Hong Kong. Auch in der breiteren Öffentlichkeit sind erstaunlich wenige kritische Stimmen über die radikalen Teile der Bewegung zu hören, obwohl ihre Aktionen inzwischen spürbare Folgen für die wirtschaftliche Lage und den Alltag der Bevölkerung haben. Stattdessen gibt es viele Solidaritätsbekundungen in Form von Sachspenden oder spontanem Applaus. Selbst Mitarbeiter der Verwaltung äußern ihre Unterstützung.

          Den Schock über die Anklagen hatten die Aktivisten in der Nacht noch nicht verdaut, als sich die Nachricht von einem gewaltsamen Übergriff verbreitete: Aus einem fahrenden Auto hatten Unbekannte mit Feuerwerkskörpern auf eine Gruppe von Demonstranten geschossen, die sich vor einer Polizeistation im Distrikt Tin Shui Wai versammelt hatten. Nach ersten Angaben wurden zehn Personen verletzt. Laut einem Bericht der „Hong Kong Free Press“ fuhren die Täter einen Toyota mit einem Nummernschild, unter dem ein Nissan registriert ist. Demnach könnte es sich um ein gefälschtes Nummernschild handeln. Das weckte Erinnerungen an die Gruppe weißgekleideter Schläger, die vor wenigen Tagen in einer U-Bahn-Station mit Stangen auf Passanten und Aktivisten eingeschlagen hatten. Auch ihnen wurden Verbindungen ins kriminelle Milieu nachgesagt. Es könnte sich also um Männer handeln, die von interessierter Seite angeheuert werden können.

           

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