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Auslieferung an Amerika? : Gezerre um Assange

  • -Aktualisiert am

„Lasst Assange frei“: Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude in London Bild: AFP

In London hat das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange begonnen. Kritiker sehen die Pressefreiheit in Gefahr. Anwälte der amerikanischen Regierung sagen, der Wikileaks-Gründer habe Menschen gefährdet.

          3 Min.

          Zu Beginn des Auslieferungsverfahrens gegen Julian Assange standen rund hundert Demonstranten vor den Toren des Gerichts im Südosten Londons. Es ist nicht weit entfernt von dem Hochsicherheitsgefängnis, in dem der 48 Jahre alte Australier seit seinem Rauswurf aus der ecuadorianischen Botschaft im April vergangenen Jahres wegen Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen festgehalten wird. Für die Demonstranten ist der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks ein Held, der im öffentlichen Interesse das illegale Vorgehen der amerikanischen Regierung aufgedeckt hat. Assange hatte geheime Akten über die amerikanische Kriegsführung im Irak und in Afghanistan veröffentlicht.

          Gina Thomas

          Feuilletonkorrespondentin mit Sitz in London.

          Auf den Transparenten der im Regen wartenden Menge waren Bilder von Assange mit verbundenem Mund und Sprüche wie „Die Wahrheit wird siegen“, „Hände weg von Julian Assange“ und „Korrupte Richter bringen Assange um“. Aus Paris war eine Gruppe von „Gelbwesten“ zur Unterstützung der Kampagne für die Befreiung von Assange angereist. Die Rufe der Demonstranten drangen bis in den gefüllten Gerichtssaal hinein, in dem Assange hinter Glas auf der Anklagebank saß, während James Lewis, der Anwalt der amerikanischen Regierung, die Argumente für den Antrag vortrug. Assange äußerte zwar seine Dankbarkeit für die öffentliche Unterstützung, beklagte jedoch, dass er sich nicht konzentrieren könne. Dem Wikileaks-Gründer werden im Zusammenhang mit der Veröffentlichung in achtzehn Punkten Verstöße gegen das Spionagegesetz sowie Verschwörung zum Hacken vorgeworfen.

          Assange beklagte am ersten Anhörungstag, er könne sich wegen des Lärms der Proteste nicht konzentrieren.

          Die Anklage argumentierte am Montag, dass Assange Informanten, Dissidenten, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten durch die Veröffentlichung unredigierter diplomatischer Dokumente in Lebensgefahr gebracht habe. Die Preisgabe der Standorte amerikanischer Militäranlagen habe den Kampf gegen den Terrorismus behindern können. Die Verschwörung zum Hacken der Computeranlage des amerikanischen Verteidigungsministeriums sei ein Verbrechen und Berichterstattung keine Ausrede für Verbrechen. Berichte, denen zufolge Assange bei einer Schuldigsprechung eine Verurteilung von bis zu 170 Jahren Gefängnis drohten, bezeichnete der Anwalt der amerikanischen Regierung in dem Londoner Gericht als Übertreibung.

          Assanges Verteidigung vertritt den Standpunkt, dass das Auslieferungsgesuch politisch motiviert sei. Ein Gelingen dieses Antrages stelle einen schweren Schlag gegen die Pressefreiheit dar. Sein Anwalt sagte am Montag, es gehe hier nicht um Strafjustiz, sondern darum, ein Exempel an Assange zu statuieren. Die Vorwürfe gegen ihn seien „extrem aufgebläht“. Diese Art von Strafverfolgung eines Verlegers sei ohne Beispiel. Assange sei „gegen Krieg, antiimperialistisch, für Redefreiheit und eine offene Gesellschaft“. Das bringe ihn unweigerlich in Konflikt mit mächtigen Staaten. Assange und seine Unterstützer sind überzeugt, dass ihn in den Vereinigten Staaten kein fairer Prozess erwartet.

          Psychologische Folter?

          Kritiker der Anklage sehen bei dem Verfahren nicht nur die Meinungsfreiheit in Gefahr. Nils Melzer, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, fürchtet auch um die Zukunft der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Assange wird unter anderem von dem stellvertretenden Labour-Parteiführer John McDonnell vertreten. Dieser hält das Verfahren für „einen der wichtigsten und bedeutendsten politischen Prozesse dieser Generation“. Melzer und Ärzte, die Assange untersucht haben, behaupten, Assange sei im Gefängnis der psychologischen Folter ausgesetzt. Die Ärzte haben die Behörden in einem offenen Brief der „politisch motivierten medizinischen Vernachlässigung“ bezichtigt.

          John Shipton, der Vater des Wikileaks-Gründers Julian Assange, vor dem Gericht in London.

          Assanges Vater sprach am Tag vor dem Beginn des Verfahrens von Schikanen und forderte ein sofortiges Ende der „Plage vorsätzlicher Bosheit der Staatsanwaltschaft“. Assanges Anwälte, die am Montag auch den Vorwurf wiederholten, ihr Mandant sei in der ecuadorianischen Botschaft vom amerikanischen Geheimdienst bespitzelt worden, äußerten ebenfalls gravierende Bedenken über die Behandlung von Assange. Das jüngst veröffentlichte Buch des Dokumentarfilmemachers Chris Atkins, der wegen Steuerbetrugs inhaftiert war, über seine Erfahrungen im Gefängnis, der „Jauchegrube des Elends und der Verzweiflung“, könnten jedoch ein Indiz dafür sein, dass Assange auch unter den allgemeinen Missständen des britischen Gefängnissystems zu leiden hat.

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