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Anhörungen im Parlament : Tag der Wahrheit für Ursula von der Leyen

Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen am 12. November in Paris Bild: EPA

An diesem Donnerstag entscheidet sich, ob Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin am 1. Dezember antreten kann. Wird sie zum Opfer eines Kleinkriegs zwischen den Europaabgeordneten und Macron? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

          3 Min.

          Die Europaabgeordneten nehmen an diesem Donnerstag in drei getrennten Anhörungen drei Bewerber für die EU-Kommission unter die Lupe, die von ihren Staaten nachnominiert wurden, weil die ersten Kandidaten durchfielen.

          Thomas Gutschker
          (T.G.), Politik

          Um welche Kandidaten geht es?

          Am Vormittag ist der Ungar Oliver Varhelyi dran, ab 13 Uhr müssen sich die Rumänin Adina Valean und der Franzose Thierry Breton den Fragen der Abgeordneten stellen. Diese Einzelprüfung muss jeder Bewerber überstehen. Erst danach stimmt das Parlament über die gesamte Kommission ab. Diese Abstimmung ist nach jetzigem Stand für den 27. November geplant, dann tagt das Parlament in Straßburg. 23 Kommissare haben die Einzelprüfung schon überstanden, drei nicht.

          Woran waren die drei Bewerber gescheitert?

          Zwei Bewerber nahmen nicht einmal die erste Hürde: Die Rumänin Rovana Plumb und der Ungar Laszlo Trocsanyi wurden vom Rechtsausschuss des Parlaments wegen Interessenkonflikten abgelehnt. Die Französin Sylvie Goulard kam weiter, scheiterte dann aber nach zwei Anhörungen im Fachausschuss. Sie war 2017 wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre aus ihrer Zeit als EU-Abgeordnete als Verteidigungsministerin zurückgetreten. Die Abgeordneten fragten: Warum soll sie dann Kommissarin werden dürfen? Goulard fand darauf keine befriedigende Antwort. Am Ende stimmte fast der gesamte Ausschuss gegen sie.

          Kann es diesmal wieder knapp werden?

          Klare Antwort: ja. Und das hat wieder mit dem französischen Kandidaten zu tun. Thierry Breton leitete bisher den IT-Konzern Atos, der viel Geld von der EU-Kommission bekam. Er hat zwar zugesagt, dass er sämtliche Anteile an dem Unternehmen verkauft, doch wittern Abgeordnete der Sozialdemokraten und der Grünen einen fortdauernden Interessenkonflikt: Wird Breton als EU-Kommissar unabhängig sein – oder würde er früheren Geschäftspartnern womöglich Aufträge zuschanzen? Breton will sich aus Entscheidungen heraushalten, die ihn in Gewissensnot bringen könnten. Am Dienstag wollten elf Abgeordnete darüber mehr von ihm erfahren, zwölf lehnten das ab: Liberale, Christdemokraten und Konservative. So nahm Breton nur ganz knapp die erste Hürde.

          Warum muss Breton trotzdem bangen?

          Seit 2009 war Thierry Breton Vorstandschef des IT-Dienstleisters Atos.
          Seit 2009 war Thierry Breton Vorstandschef des IT-Dienstleisters Atos. : Bild: AFP

          An diesem Donnerstag benötigt er eine Zweidrittelmehrheit der Koordinatoren aller Fraktionen. Jeder Koordinator bringt das Stimmengewicht seiner Abgeordneten im Ausschuss auf die Waage. Wenn es Breton nicht gelingt, Grüne und Sozialdemokraten von sich zu überzeugen, so hätten sie die notwendige Sperrminorität. Dann müsste Breton noch schriftliche Fragen beantworten und wohl ein zweites Mal vorsprechen. Da würde ihm dann zwar die einfache Mehrheit reichen. Nur: In der Zwischenzeit läuft die Uhr weiter. Für von der Leyen könnte es dann knapp werden mit einer Abstimmung Ende des Monats.

          Was ist mit den anderen beiden Kandidaten?

          Der Ungar Varhelyi und die Rumänin Valean haben keine Interessenkonflikte – der Rechtsausschuss winkte sie einstimmig durch. Beide sind in Brüssel gut bekannt. Der Ungar ist Diplomat und vertritt sein Land bisher als EU-Botschafter. Die Rumänin sitzt seit 2007 im Europäischen Parlament; derzeit leitet sie den Ausschuss für Industrie und Forschung. Beide werden wohl nur dann in Schwierigkeiten kommen, wenn sie sich schwere Fehltritte leisten.

          Bei Varhelyi liegt besonderes Augenmerk auf der Frage, ob er als Kommissar sein Amt unabhängig und neutral ausüben kann und nicht als Trojanisches Pferd Viktor Orbáns. Abgeordnete auf der Linken des Parlaments würden es lieber sehen, wenn er ein anderes Aufgabengebiet bekäme als ausgerechnet Nachbarschaftspolitik. Denn dieser Kommissar muss insbesondere die Rechtsstaatlichkeit der Beitrittskandidaten beurteilen – und da ist Ungarn selbst kein Vorbild. Ministerpräsident Orbán hat gegenüber von der Leyen freilich auf diesem Ressort bestanden. Und Ungarn kann tatsächlich für sich in Anspruch nehmen, dass ihm die Erweiterung der EU um die Staaten des westlichen Balkans besonders am Herzen liegt.

          Was passiert, wenn wieder ein Franzose durchfiele?

          Für Emmanuel Macron wäre das eine gravierende Niederlage. Die Nominierung Sylvie Goulards hatte er von der Leyen in die Schuhe geschoben – sie habe die Kandidatin aus drei Vorschlägen von ihm ausgewählt. Der Manager Breton dagegen, der früher auch mal Wirtschafts- und Finanzminister war, ist unzweifelhaft Macrons Mann. Genau das könnte Breton wiederum gefährlich werden, denn im Europäischen Parlament sind immer noch viele Abgeordnete sauer auf den französischen Präsidenten.

          Der hatte nach der Europawahl das Spitzenkandidatensystem torpediert und von der Leyen ins Amt geholfen. Der harte Umgang der Abgeordneten mit Goulard war auch eine Abrechnung mit Macron. Wenn sich das wiederholt, so würde eine Art offener Krieg ausbrechen zwischen Straßburg und Paris.

          Und was ist eigentlich mit den Briten?

          Stimmt, die sind auch noch da – und haben jetzt mitgeteilt, dass sie vor der Unterhauswahl am 12. Dezember keinen Kommissar nominieren werden. Das gab ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstagmorgen in Brüssel bekannt. Zur Nominierung eines Kandidaten ist aber jedes Land verpflichtet. Ursula von der Leyen hatte Premierminister Boris Johnson zweimal brieflich daran erinnert. Die erste Frist hatte der wahlkämpfende Johnson ohne Antwort verstreichen lassen; die zweite wäre an diesem Freitag ausgelaufen.

          Sollte London auch dann bei dieser Haltung bleiben, wenn die anderen drei Kommissare bestätigt sind, dürfte die amtierende EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die britische Regierung einleiten. Sie könnte so zeigen, dass sie alles Menschenmögliche unternommen hat, um dem europäischen Recht Genüge zu tun. Das würde den Weg freimachen für von der Leyen, wenn alle anderen Steine beiseite geräumt sind. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs würde frühestens in zwei Jahren folgen. Bis dahin sollte endgültig klar sein, wohin es die Briten zieht – hofft man jedenfalls in Brüssel.

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