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Anhörung von Brett Kavanaugh : „Ich habe da ein paar Bedenken“

  • -Aktualisiert am

Sinn für Inszenierung: Brett Kavanaugh wedelt mit einer zerlesenen Ausgabe der Verfassung Bild: AP

Donald Trumps Kandidat für den Supreme Court muss sich erstmals den Fragen der Senatoren stellen. Einige Antworten blieben dabei – besonders für die Demokraten – unbefriedigend.

          5 Min.

          Brett Kavanaugh ist ein Mann mit einem freundlichen Lächeln und einem vernünftigen Haarschnitt. Öffentlich sieht man ihn nie aus der Rolle des gewissenhaften Vaters und Rechtsgelehrten fallen. Er arbeitet seit Anfang der 90er-Jahre in mehr oder minder prominenten Rollen als Jurist. Aus dieser Zeit ist er rhetorisch geschult, er weiß, wie man sich eloquent aus der Affäre zieht. Wenn man ihn also ins Stocken bringt, darf man davon ausgehen, ihm bei einer Anhörung, die seinen nächsten Job betrifft, die richtigen Fragen gestellt zu haben.

          Am zweiten Morgen seiner Anhörung um einen Sitz am Supreme Court stolperte Kavanaugh über eine Frage von Senator Patrick Leahy aus Vermont, der sich in seiner Fragerunde vorsichtig anschlich, bevor er den Hammer schwang: „Ich habe da ein paar Bedenken“, sagte Leahy in Richtung Kavanaugh, „weil es Hinweise gibt, dass man Ihnen in der Vergangenheit Material zugespielt hat, das mir gestohlen wurde.“

          Leahy bezog sich auf einen alten Fall aus dem Jahr 2003, als der Republikanische Senatsangestellte Manuel Miranda über einen Server des Justizausschusses Zugang zu Dokumenten und Emails der Demokraten bekam, die Befragungsstrategien für Kandidaten der Bush-Regierung beinhalteten, welche er dann über Umwege mit dem Weißen Haus teilte. Angestellt im Weißen Haus und mit der Kandidatenauswahl vertraut war damals: Brett Kavanaugh.

          „Hat Mr. Miranda Ihnen jemals ganz spezielle Informationen zugespielt, aus denen hervorging, was ich oder andere Demokratische Senatoren damals bestimmte Kandidaten hatten fragen wollen?“, wollte Leahy von einem sichtlich irritierten Kavanaugh wissen. Der gab nach einigem Hin-und-her schließlich zu, Informationen mit Miranda ausgetauscht zu haben, aber verneinte, Kenntnis gehabt zu haben, dass einige dieser Dokumente angeblich gestohlen waren.

          Der Austausch zwischen Leahy und Kavanaugh war einer der wenigen Momente in der sich über mehr als zwölf Stunden hinziehenden Befragung, in der Kavanaugh um Worte rang und ins Schwafeln geriet.

          Bis dahin hatte Donald Trumps Kandidat für das oberste Gericht im Land die teils bohrenden Fragen der Politiker im Justizausschuss, die alle Anwärter auf den Supreme Court auf ihre Amtstauglichkeit testen, souverän pariert. Jedem Senator und Senatorin standen jeweils 30 Minuten zur Verfügung, um seine oder ihre Fragen an Kavanaugh zu richten. Chuck Grassley, der Ausschussvorsitzende, begann seine Befragung mit einer Sorge, die viele Amerikaner teilen, wenn es um den Supreme Court geht und dessen möglicher Auseinandersetzung in Rechtsfragen, die Präsident Trump direkt betreffen könnten: Wie hält Kavanaugh es mit der Unabhängigkeit zwischen der Judikative und Exekutive?

          Präsident oder zum Rechtsstaat?

          „Niemand steht über dem Gesetz in unserer konstitutionellen Demokratie“, versicherte Kavanaugh in dem vollbesetzten Anhörungssaal. „In unserem Regierungssystem untersteht die Exekutive dem Gesetz und den Gerichten.“ Das sei ein wichtiger Bestandteil des Verfassungsrechts. „Wir Richter treffen Entscheidungen aufgrund von Gesetzen, nicht aufgrund von Politik oder politischem Druck.“

          Wahrscheinlich um letzte Zweifel an seiner Unabhängigkeit zu zerstreuen, bezeichnete Kavanaugh kurz danach in Grassleys Befragung den Fall „United States v. Nixon“ (1974) als „einen der größten Momente in Amerikas juristischer Vergangenheit“. Der Supreme Court hatte damals einstimmig im Zuge der Watergate-Affäre entschieden, dass die Herausgabe von Richard Nixons Bandaufnahmen aus dem Oval Office rechtmäßig sei. Mit diesem Schritt beschnitt das Gericht direkt die Exekutivgewalt des Präsidenten.

          Allzu überzeugt schien die dienstälteste Senatorin des Ausschusses, Diane Feinstein, von Kavanaughs mündlichem Rückhalt für diese historische Gerichtsentscheidung nicht zu sein. Im politischen Washington stellt sich nach wie vor die Frage, was passieren würde, sollte Präsident Trump beispielsweise nachweislich juristisch direkt in den Fall gegen seinen ehemaligen Anwalt Michael Cohen verwickelt sein. Könnte man ihn überhaupt im Amt belangen? Aus diesem Grund ließ Feinstein in ihrer Fragerunde Brett Kavanaugh noch einmal sein Lieblingskind wählen: Treue zum Präsidenten oder zum Rechtsstaat?

          Wer ist Kavanaugh?

          „Gestatten Sie mir diese Frage“, wagte sich Feinstein langsam vor. „Kann ein amtierender Präsident dazu gezwungen werden, auf eine Vorladung zu reagieren?“ Kavanaugh nannte Feinsteins Frage rein hypothetisch, weshalb er sie nicht beantworten könne.

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