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Neue EU-Kommission : Jetzt werden die Anwärter gegrillt

  • -Aktualisiert am

Ursula von der Leyen mit anderen nominierten EU-Kommissaren Mitte September in Brüssel Bild: EPA

Von diesem Montag an müssen sich die 26 nominierten EU-Kommissare vor den Ausschüssen beweisen. In Ursula von der Leyens Team gibt es mehrere Wackelkandidaten.

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          Viel schlechter hätten die Anhörungen der 26 Mitglieder der nächsten Europäischen Kommission vor dem Europaparlament für die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kaum beginnen können. Schon bevor sich an diesem Montag die beiden abermals von ihren Regierungen nominierten EU-Kommissare Maroš Šefčovič (Slowakei) und Phil Hogan (Irland) den Fragen der Europaabgeordneten stellen, streute der Rechtsausschuss Sand ins Getriebe des bis Dienstag kommender Woche dauernden Anhörungsmarathons vor den für das jeweilige Dossier der Kommissare zuständigen Fachausschüssen. Zwei Kandidaten, die Rumänin Rovana Plumb und der Ungar László Trócsányi, hat der Ausschuss in geheimer Sitzung gar nicht erst zur Anhörung zugelassen. Die Sozialdemokratin Plumb sollte nach dem Vorschlag von der Leyens Verkehrskommissarin und Trócsányi Erweiterungskommissar werden.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Seit dieser Wahlperiode kann der Rechtsausschuss die Anhörung von Kommissarsanwärtern stoppen, wenn er bei ihnen einen finanziellen Interessenkonflikt feststellt. Plumb stolperte über einen Privatkredit zur Wahlkampffinanzierung. Sie hatte sich 800.000 Lei (rund 170.000 Euro) privat geliehen und dieselbe Summe ihrer Partei PSD gespendet, um als Kandidatin für das EU-Parlament aufgestellt zu werden. Den Kredit hatte sie, wie ein weiteres Darlehen zur Finanzierung eines Hausbaus, zwar in einer Vermögenserklärung in Rumänien angegeben, nicht aber gegenüber dem EU-Parlament.

          Bei dem Ungarn Trócsányi geht es um seine Beteiligung an einer Rechtsanwaltskanzlei, die während seiner Zeit als Minister Regierungsaufträge erhalten habe. Der Ausschuss erwähnt in seinem Beurteilungsschreiben aber auch Trócsányis Verbindungen mit Russland. Dies brachte dem Gremium den Vorwurf ein, sein Mandat zu überdehnen, das nur die Prüfung finanzieller Interessenskonflikte vorsieht.

          „Ungeeignet für das Amt eines Kommissars“

          Wie es mit den beiden Kandidaten weitergeht, muss sich an diesem Montagmorgen entscheiden. Aus dem Schreiben des Ausschusses geht nicht klar hervor, ob dieser die beiden Kandidaten wegen ihrer finanziellen Interessenkonflikte für „ungeeignet für das Amt eines Kommissars“ hält. Mehrere Mitglieder des Ausschusses sind sich aber sicher, dass das festgestellt wird. Dann müssten Ungarn und Rumänien Ersatzkandidaten nominieren. Ruhe dürfte damit nicht einkehren, denn es gibt weitere Wackelkandidaten.

          Gegen den als Agrarkommissar vorgesehenen Polen Janusz Wojciechowski von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf wegen Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen von Reisekosten während seiner Zeit als Europaabgeordneter ermittelt. Der polnische Politiker hat inzwischen 11.000 Euro zurückgezahlt. Gegen die als Binnenmarktkommissarin eingeplante Französin Sylvie Goulard ermittelt Olaf wegen der Scheinbeschäftigung eines Assistenten auf Kosten des EU-Parlaments. Auch gegen den als Justizkommissar vorgesehenen Didier Reynders laufen Untersuchungen. Von der Leyen hätte bei der Auswahl ihrer Kandidaten genauer hinschauen sollen, heißt es angesichts der Zahl der Wackelkandidaten schon aus der SPD.

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