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Australien und Asien : Angst vor Wahlmanipulation

Das Facebook-Logo spiegelt sich in einem Tablet. Bild: AFP/Lionel Bonaventure

In Australien wird Wochen vor dem Urnengang ein Hackerangriff auf Parteien und Parlament bekannt. Auch in mehreren anderen Ländern in der Region stehen Wahlen an. Facebook verstärkt seine Maßnahmen gegen Falschnachrichten.

          In Australien hat es nur Wochen vor der nächsten Wahl einen groß angelegten Hackerangriff auf die drei größten Parteien und das Parlament gegeben. Premierminister Scott Morrison machte einen „hochentwickelten staatlichen Akteur“ dafür verantwortlich – sprach aber keinen Verdacht aus, welches Land damit gemeint sein könnte. Die australische Presse berichtete am Dienstag jedoch, dass der Geheimdienst ein Szenario untersuche, wonach die chinesische Regierung Einfluss auf die Wahl in Australien nehmen wolle. Auch Russland käme demzufolge als Täter in Betracht. Doch Australien sorgt sich schon seit längerem besonders über Versuche chinesischer Einflussnahme. Im vergangenen Jahr hatte Canberra neue Gesetze gegen Beeinflussung aus dem Ausland verabschiedet.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Laut Premier Morrison sei die Integrität des Wahlsystems durch den Angriff zwar nicht beeinträchtigt. Einig sind sich Politiker und Kommentatoren darüber, dass es sich bei der Hackerattacke um einen „Angriff auf die australische Demokratie“ handelte.

          Tatsächlich ist die Gefahr derzeit besonders hoch, dass staatliche und nichtstaatliche Akteure über das Internet versuchen könnten, in der Region Asien-Pazifik auf Wahlen Einfluss zu nehmen. In den kommenden Wochen steht eine ganze Reihe von Urnengängen an, darunter auch in Indien und Indonesien, zwei der bevölkerungsreichsten Länder der Welt. Nach fünf Jahren Militärdiktatur wird auch in Thailand wieder gewählt, und auf den Philippinen stehen die sogenannten Midterm-Wahlen an.

          Facebook baut vor

          Nicht nur Hackerangriffe, sondern auch Fake News, Schmierenkampagnen und Propaganda sind dabei ein zunehmend beliebtes Mittel, um Einfluss auf Wahlen zu nehmen. Die Angst vor Manipulationen über das Internet ist sogar so groß, dass das amerikanische Unternehmen Facebook im Januar ankündigte, in Dublin und Singapur eigene „Operationszentren“ einzurichten, die sich auf die „Integrität von Wahlen“ fokussieren sollen. Sie sollen gegen „Fake News, Hate Speech und Wählerverdrängung“ in dem sozialen Netzwerk vorgehen. Das Unternehmen reagiert damit auch auf Vorwürfe, es habe nicht genug gegen die Verbreitung von Falschnachrichten und gezielte Werbung getan, etwa bei der Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten im Jahr 2016.

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          In Südostasien steht Facebook in der Kritik, weil die Verbreitung von Falschnachrichten und Hasspredigten dort sogar zu Ausbrüchen von Gewalt beigetragen haben soll, wie etwa bei den ethnischen Säuberungen muslimischer Rohingya in Burma. In Indien, wo der amtierende Ministerpräsident Narendra Modi nicht zuletzt durch die lebhaften Online-Aktivitäten seiner Anhänger an die Macht gekommen war, hatten falsche Whatsapp-Nachrichten sogar zu Lynchmorden geführt. Indien ist für den Messenger-Dienst, der ebenfalls Facebook gehört, der größte Markt weltweit. Dort hat Whatsapp nach massivem Druck der Regierung die Weiterleitungsfunktion von Nachrichten eingeschränkt. Die Maßnahme wurde später auf den gesamten Dienst ausgeweitet.

          Kampagnen in Indonesien

          In Indonesien, mit etwa 100 Millionen Nutzern ebenfalls einer der größten Märkte für das Unternehmen, musste Facebook kürzlich Hunderte Accounts schließen. Sie gehörten zu einer Online-Gruppe mit dem Namen Saracen, die gegen Bezahlung aufrührerische Inhalte und Falschnachrichten verbreitet hatte. In dem mehrheitlich muslimischen Land werden führende Politiker immer wieder zum Opfer von Kampagnen mit religiösen Untertönen. Dem als liberal geltende Präsident Joko Widodo war im Wahlkampf des Jahres 2014 fälschlich nachgesagt worden, er sei Christ. Anschuldigungen, er habe den Koran beleidigt, hatten zudem zur Verurteilung des Gouverneurs von Jakarta, Basuki Tjahaja Purnama, geführt.

          Die Zeitung „The Australian“ warnte nun in einem Kommentar nach den Hacker-Attacken auf die australische Politik, dass ausländische Kräfte nicht nur versuchen könnten, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Ebenso sei es denkbar, dass sie Wahlcomputer beeinflussen oder mit illegal erlangten Informationen versuchen könnten, der einen oder anderen Seite im politischen Wettstreit zu schaden.

          Die Geheimdienste der „Five Eyes“, zu denen neben Australien auch die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada und Neuseeland gehören, sollen nun herausfinden, ob tatsächlich chinesische Hacker hinter dem Angriff stehen. Das würde die Spannungen zwischen den beiden Ländern noch erhöhen. Australien gehört auch zu den ersten Ländern, die eine Beteiligung des chinesischen Unternehmens Huawei am Ausbau des neuen 5G-Handynetzes aufgrund von Sicherheitsbedenken verboten hatten.

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