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Angst vor Eskalation : Saudi-Arabien und Türkei verurteilen Netanjahus Annexionspläne

  • Aktualisiert am

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellt seine Annexionspläne im Westjordanland vor. Bild: dpa

Nach der Ankündigung von Israels Regierungschef, bei einem Wahlsieg das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren, warnen nicht nur Israels Nachbarn vor einer gefährlichen Eskalation.

          Saudi-Arabien hat die Pläne des israelischen Ministerpräsidenten zur Annexion des Jordantals scharf verurteilt. Die Regierung weise Netanjahus Ankündigung „kategorisch“ zurück, hieß es in einer Erklärung des Königshauses in Riad, die am Mittwoch von der staatlichen Nachrichtenagentur SPA verbreitet wurde. Die Ankündigung sei eine „sehr gefährliche Eskalation“, die sich gegen das palästinensische Volk richte und eine „eklatante Verletzung“ der UN-Charta und des Völkerrechts darstelle. Saudi-Arabien forderte danach eine Dringlichkeitssitzung der Außenminister der 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC).

          Auch die Türkei verurteilte die Pläne. Netanjahus „Wahlversprechen“ sei ein „rassistischer Apartheid-Staat“, schreib Außenminister Mevlut Cavusoglu im Onlinedienst Twitter. Die Türkei werde die Rechte und Interessen ihrer palästinensischen Brüder und Schwestern „bis zum Ende verteidigen“.

          Netanjahu hatte eine Woche vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal im Westjordanland zu annektieren. Nach einem Wahlsieg werde er Israels Souveränität „sofort“ auf das an der Grenze zu Jordanien gelegene Gebiet ausweiten, sagte Netanjahu am Dienstag. Jordanien und die Palästinenser warnten umgehend vor katastrophalen Konsequenzen eines solchen Schritts. Auch die UNO erklärte, eine Annexion werde international „keine rechtliche Auswirkung haben“.

          Angriffe auf „Terrorziele“ während Netanjahu-Auftritt

          Unterdessen haben israelische Kampfflugzeuge nach einem Raketenangriff aus Gaza mehrere Ziele in dem Küstenstreifen ins Visier genommen. Das teilte die israelische Armee mit. Angegriffen worden seien 15 „Terrorziele“, unter anderem eine Waffenproduktionsstätte und ein Tunnel der im Gazastreifen herrschenden Hamas, die für den Raketenangriff verantwortlich sei. Am Dienstagabend war eine Wahlkampfrede von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu von Raketenalarm unterbrochen worden. Die israelische Armee teilte mit, militante Palästinenser hätten zwei Raketen auf Israel abgefeuert.

          Auch in der Hafenstadt Aschdod, wo Netanjahu gerade seine Rede hielt, heulten die Warnsirenen. Ein Video zeigte, wie der 69 Jahre alte Ministerpräsident in Begleitung von Bodyguards rasch den Saal verließ. Später setzte er seine Rede fort. Nach Angaben der Armee wurden beide Raketen von dem Abwehrsystem Iron Dome (Eisenkuppel) abgefangen. Verletzte gab es nicht.

          Nach Meinungsumfragen werden sich Netanjahus rechtskonservativer Likud und das Bündnis der Mitte, Blau-Weiß, bei der Wahl am 17. September ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Netanjahus politische Rivalen werfen ihm immer wieder vor, er gehe nicht entschlossen genug gegen die Hamas vor. Die Hamas wird von Israel, den Vereinigten Staaten und der EU als Terrororganisation eingestuft. Sie hatte 2007 gewaltsam die Kontrolle im Gazastreifen übernommen.

          Pläne für Annexion weiterer Siedlungsgebiete

          Das Jordantal macht rund ein Drittel des seit 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiets aus. Israel betrachtet es als wichtige Verteidigungsbarriere. Nach Angaben Netanjahus sollen alle jüdischen Siedlungen im Jordantal sowie das „nördliche Tote Meer“ annektiert werden, sollte er wiedergewählt werden – palästinensische Orte wie etwa Jericho blieben davon unberührt. Allerdings entsprechen die genannten Siedlungen etwa 90 Prozent des Gebiets.

          Abermals bekräftigte Netanjahu zudem seinen Plan, sich für eine Annexion der jüdischen Siedlungsgebiete in anderen Teilen des Westjordanlands einzusetzen. In den Siedlungen im besetzten Westjordanland und in dem von Israel annektierten Ost-Jerusalem leben mehr als 600.000 Israelis – neben drei Millionen Palästinensern. Die UN betrachten die Siedlungen als illegal.

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